Keinen kräftigen Schluck aus der Pulle, keinen Luxuszuschlag forderte die Fraktion DIE LINKE in der Aktuellen Stunde des Landtages, nein: Lediglich armutsfeste Löhne für die Beschäftigten in Brandenburg standen im Forderungskatalog der Linken, den Fraktionschef Sebastian Walter vortrug. Und in einem ökonomischen Umfeld, in dem die Wirtschaft um 3,3 Prozent wächst, aber die Reallöhne um 3,3 Prozent sinken braucht es dazu einen Vergabemindestlohn von 14 Euro und eine Tariftreueregelung, wie Walter erläuterte. Denn sonst arbeiten Menschen in Brandenburg mehr als 40 Stunden die Woche und ihr Einkommen reicht nur, um gerade so über die Runden zu kommen. Für ein Eis, mal einen Kinobesuch oder den kleinen Ausflug reicht es nicht mehr – und dass in unserem schönen Brandenburg, dessen ökonomische Erfolge von der Koalition aktuell so gefeiert werden.

Koalition hat für Arbeitnehmer*innen nur leere Versprechen übrig

Er stimme der Einlassung der Linken in den Kernsätzen zu – so ließ sich Arbeitsminister Dr. Steinbach vernehmen. Allein: Konsequenzen daraus ziehen die Koalitionäre keine. Dem im Koalitionsvertrag selbst gesetztem Prüfauftrag zum Tariftreuegesetz kommen sie nicht nach, stattdessen warten sie auf einen Gesetzentwurf des Bundes für etwas, was wir hier in Brandenburg besser, schneller und passgenauer machen könnten. Der Vergabemindestlohn ist für sie erledigt, seit sie ihn vor 28 Monaten angehoben haben. Aber die Preise sind heute nicht mehr die vom 1. Mai 2021.

Nur auskömmliche Löhne ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und schaffen sozialen Frieden

Löhne müssen über Nahrung, Kleidung, Wohnung und Heizung hinaus auch ein bisschen mehr zulassen. Erst das ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, erst das schafft sozialen Frieden! Durch Tarifflucht wird in einem Land wie Brandenburg, in dem nur 17 Prozent der Betriebe und nur 30 Prozent der Angestellten tarifgebunden sind, der soziale Friede gefährdet. So sieht es die DGB-Vorsitzende für Berlin-Brandenburg Katja Karger, die die Debatte heute beobachtet hat, und sich mit den Forderungen der Linken solidarisch erklärt. Hier müsse, so Karger, die Landesregierung aktiv werden. Den Weg dahin hat die Linksfraktion der Koalition heute gezeigt.

Zum Antrag und zur Rede.

Diese Plenarsitzung startete am Weltkindertag. Der internationale Feiertag mahnt jährlich an, die Rechte und Interessen aller Kinder und Jugendlichen ins Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. Leider werden diese auch in Brandenburg noch zu oft ignoriert. Insbesondere das Recht auf gute Bildung und Teilhabe in der Freizeit ist in vielen Orten nicht gesichert. Vor allem für Kindern und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien sind die Bedingungen oft katastrophal. Um allen junge Menschen eine gerechte und lebenswerte Gegenwart und Zukunft zu ermöglichen, hat unsere Fraktion in dieser Plenarsitzung zwei Anträge für die Gestaltung einer inklusiven, guten Ganztagsbetreuung in Brandenburg eingebracht.

Wir fordern die Landesregierung einerseits dazu auf, einen landesweit verbindlichen Qualitätsrahmen zur Umsetzung der Ganztagsbetreuung zu erarbeiten, der Ziele und Aufgaben der Ganztagsbetreuung sowie Mindeststandards im Hinblick auf die Personal- und Sachausstattung, die Räumlichkeiten und die Strukturen der Zusammenarbeit festlegt.

Zum anderen beantragen wir folgende wirkungsvolle Maßnahmen zur Gestaltung einer inklusiven Hort- und Nachmittagsbetreuung für alle Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarf:

1. Als Übergangslösung unterstützen wir den Regierungsvorschlag, die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung einer erweiterten Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ab der Sekundarstufe I“ wieder in Kraft zu setzen. Allerdings fordern wir die Überarbeitung dieser Richtlinie, um sicher zu stellen, dass gute Betreuungsangebote für alle junge Menschen unabhängig von der Art der Behinderung und dem Beschäftigungsgrad der Eltern umgesetzt werden können. 
2. Um eine tragfähige Lösung zu verankern, soll spätestens zum Beginn des Schuljahres 2024/25 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Schule für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bis zum 18. Lebensjahr im Umfang von bis zu 10 Stunden täglich im brandenburgischen Schulgesetz verankert werden, um die Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf sowohl vor Unterrichtsbeginn als auch nach Unterrichtsende zu sichern. Dabei soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gemäß der Logik des Ganztagsförderungsgesetzes auch in den Schulferien gelten und in Angeboten umgesetzt werden, die durch die Schulen in Kooperation mit Trägern und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe realisiert werden können.
3. An allen Schulen und Horten muss das Land automatisch das notwendige zusätzliche Personal sicherstellen.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Motto des diesjährigen Weltkindertags endlich umgesetzt wird: „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“.

Zum Antrag.

Restaurant- und Verpflegungsleistungen sollen auch im Jahr 2024 nicht mit einer höheren Mehrwertsteuer von 19 Prozent belastet werden. In einem gemeinsamen fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtages auf Initiative der Linksfraktion wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf der Ebene des Bundes dafür einzusetzen.

Trotz der Corona-Hilfen hat die Branche durch die pandemiebedingten massiven Umsatzeinbrüche allein in den Jahren 2020 und 2021 etwa 36.000 Unternehmen verloren. Die Umsätze liegen nach drei Verlustjahren auch im ersten Quartal 2023 immer noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau, Umsatzrendite und Gewinne sind deutlich gesunken. Laut Bundesverband der DEHOGA betrugen die preisbereinigten Umsatzverluste von Januar bis Juni 10,4 Prozent gegenüber 2019 (nominal +9,6 Prozent). Für sich betrachtet liegt der Juni mit einem realen Umsatzverlust von 10,7 Prozent nicht nur unter dem Juni 2019, sondern mit real -5,4 Prozent auch unter dem Juni 2022.
Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent ist es gelungen, die explodierenden Kosten bei Energie und Lebensmitteln zumindest teilweise aufzufangen.

Geringere Mehrwertsteuer hilft auch der Schul- und Kitaessensversorgung

Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise setzen aber nicht nur den Restaurants, Gaststätten und Cafès im Land Brandenburg zu. Genauso betroffen ist die Schul- und Kitaessensversorgung, sind die Alten- und Pflegeeinrichtungen oder die Versorgung in den Krankenhäusern. Auch hier wird eine Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer die Preisspirale weiter nach oben drehen. Die Folge: Viele Familien werden ihre Kinder von der Essensversorgung abmelden müssen, weil sie schlichtweg nicht mehr genügend Geld im Portemonnaie haben. Mit einer weiteren Anwendung der 7 Prozent in der Kita- und Schulverpflegung würden Gesellschaft und Politik der Ernährung unserer Kinder die Wertschätzung zeigen, die immer wieder betont wird - und damit einen wichtigen Beitrag zur aktiven Gesundheitsprävention leisten.

Ein gemeinsamer Beschluss als ein gemeinsames Signal

Wir wollen, dass die Gastronomie auch in Zukunft facettenreich und lebendig bleibt! Sie macht eine lebendige Innenstadt aus. Muss die Dorfkneipe schießen, schwindet ein Stück Lebensqualität. Mit dem Verlust der Kneipe geht auch ein zentraler Veranstaltungsort verloren. Stammtische und Sportvereine haben keinen Treffpunkt mehr. Familienfeste müssen in anderen Räumlichkeiten gefeiert werden. Kneipe sind Orte, in denen Austausch und gelebte Demokratie stattfinden. Diese gilt es dringend zu erhalten.

Die Frage der Mehrwertsteuer ist dafür ein wichtiger Schritt. Jetzt braucht es weitere Investitionsprogramme wie das ausgelaufene Invest-Gast und ähnliche Unterstützungsmöglichkeiten auf Landesebene. Ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz über das Jahr 2023 hinaus weitergeführt wird, liegt zwar nicht in die Handlungshoheit des Landes Brandenburg, aber der fraktionsübergreifende Beschluss ist ein gemeinsames Signal, dass wir die Menschen auch in Zukunft entlasten wollen.

Zum Antrag.

Das Wasser in der Spree wird drastisch zurückgehen, wenn die Einleitungen aus dem Braunkohlebergbau zukünftig wegfallen. Auch der Klimawandel trägt dazu bei. Gleichzeitig wird auch zukünftig viel Wasser benötigt: für die Menschen und die Wirtschaft in der Lausitz, für die Fließe im Spreewald, für die Trinkwasserversorgung in Frankfurt und Berlin. Und viele Ideen für den Strukturwandel sind davon abhängig, dass genügend Wasser zur Verfügung steht – zum Beispiel für die Wasserstoffproduktion.

Deshalb muss die Landesregierung jetzt so schnell wie möglich Klarheit schaffen, wie sie die Wasserversorgung der Spree zukünftig sichern will. Das Umweltministerium plant, solche Entscheidungen erst 2027 zu treffen. Das ist viel zu spät, denn für die Planung des Strukturwandels brauchen wir schnell Klarheit.

Eine Studie des Umweltbundesamtes schlägt unter anderem den Bau von Wasserüberleitern aus anderen Flusssystemen und den Ausbau von Speichern in der Spree vor. Die Voraussetzungen dafür müssen noch weiter geprüft werden. Aber bitte schnell, und nicht erst in Jahren!

Dafür brauchen wir ein Wasser-Leitbild für die Lausitz, das in der Region erarbeitet werden muss. Wer hat welchen Bedarf an Wasser und wofür? Wie viel Wasser kann durch welche Maßnahmen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden? Auf dieser Grundlage können dann Entscheidungen getroffen werden, gemeinsam mit den anderen betroffenen Bundesländern.

Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Prozess schneller vorankommt – für ein gutes Leben in der Lausitz wie in ganz Brandenburg!

Zum Antrag.