Plenum aktuell
Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.
November 2023
Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Beschluss gefasst: Der Nachtragshaushalt der Bundesregierung, der 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Coronahilfen für Klimaschutz umwidmen wollte, wurde abgelehnt. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen: Es fehlen nun Gelder für wichtige Projekte wie Hilfen in der Energie- und Preiskrise und den ökologisch nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft. Viele Vorhaben der Regierung und sogar der Bundeshaushalt 2023 könnten nun verfassungswidrig sein. Doch damit nicht genug: auch Brandenburg und andere Bundesländer wissen nun nicht mehr, ob die ihrerseits verabschiedeten Hilfspakete möglicherweise verfassungswidrig sind. Dies wirft ein Schlaglicht auf die Schuldenbremse, die sich als Bremse von Innovation und sozialem Fortschritt entpuppt.
In diesem Kontext erinnere ich an die Worte des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aus dem Jahr 2009. Als damals noch Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE kritisierte er die Einführung der Schuldenbremse als Einschränkung zukünftiger politischer Handlungsfähigkeit und warnte: „Sie beschließen damit etwas, das Sie nie wieder zurücknehmen können. Sie beteiligen sich sehenden Auges an einer Grundgesetzänderung und hoffen, dass Sie das anschließend über Karlsruhe oder den Heiligen Geist korrigiert bekommen. Das ist ein Irrweg!“ Seine Warnung hat sich heute bewahrheitet: Die Schuldenbremse erwies sich als Fessel für nachhaltige Politik. Selbst Finanzminister, die sie einst verteidigten, versuchten, sie mit allerlei Tricks zu umgehen. Jetzt ist der Moment gekommen, die Schuldenbremse zurückzunehmen, anstatt, wie von der CDU vorgeschlagen, einen sozialpolitischen Kahlschlag zu riskieren.
Lassen Sie uns Brandenburg gemeinsam zukunftsfest machen! Wir wollen die öffentliche Hand – und damit die Demokratie – handlungsfähig machen. Wir setzen uns ein für einen handlungsfähigen Staat, eine sozial gestaltete ökologische Transformation und eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Machen Sie mit uns Druck für eine neue, zukunftsorientierte Politik. Machen Sie mit uns Druck für eine neue, zukunftsorientierte Politik. Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken.
Stromsteuersenkung für alle und Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Gas und Fernwärme!
Sebastian Walter
Die Inflation treibt die Preise im Supermarkt und für das Heizen in die Höhe. Besonders hart betroffen sind die, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Statt Steuergeschenke an Großkonzerne zu verteilen, brauchen wir direkte Entlastungen für diejenigen, die eh schon kaum über die Runden kommen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich für die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Gas und Fernwärme von 7 Prozent und eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Bürgerinnen und Bürgern sowie der gesamten Wirtschaft, einschließlich des Handwerkes, vorgeschlagen (vgl. Drucksache 7/8734). Die Bundesregierung plant dies nur für produzierende Unternehmen. Steigt der Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme wieder auf 19 Prozent, belastet das eine vierköpfige Familie mit etwa 270 Euro im Jahr zusätzlich.
Dabei haben schon jetzt viele Menschen in Brandenburg immer größere finanzielle Sorgen. Eine wirkliche Entlastung von den hohen Energiepreisen hat bisher nach wie vor nicht stattgefunden. An den hohen Preisen hat sich kaum etwas geändert. Sie schlagen besonders bei denen zu Buche, die eh schon wenig haben und gerade einmal Mindestlohn verdienen. Viele Großunternehmen haben ihre Gewinne unter dem Deckmantel allgemeiner Preissteigerungen ordentlich hochgeschraubt. Es sind genau diese ungesteuerten Krisengewinne, die die Inflation anheizen und die aktuellen Preise werden so schnell nicht wieder sinken, wenn Bundes- und Landesregierung weiterhin nur dabei zuschauen.
Anstatt Haushaltslöcher auf Kosten der kleinen Leute stopfen zu wollen, fordern wir die Landesregierung auf, sich auf der Bundesebene für eine unbefristete Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme einzusetzen und die Stromsteuer für alle zu senken. Dies ist möglich. Während in Berlin und auch hier im Landtag Brandenburg über fehlende Staatseinnahmen debattiert wird, liegen unsere Vorschläge für eine sozial gerechte Steuerpolitik längst auf dem Tisch: eine wirksame Übergewinnsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärssteuer, die Entlastung unteren und mittleren Einkommen entlasten verbunden mit einer stärkeren Belastung der Spitzeneinkommen, die Reform der Erbschaftssteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse.
Pakt für Integration jetzt auf den Weg bringen
Andrea Johlige
Der Landtag debattiert häufig Migrationsthemen. Meist sind es Anträge von Rechtsaußen, die Grenzen schließen, Geflüchtete schneller abschieben oder in Lager stecken wollen. Wir fordern mit unserem Antrag ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik, indem Integration, mehr Sprachkurse, die Beendigung von Arbeitsverboten und die Beseitigung bürokratischer Hürden für Betriebe und Unternehmen bei der Einstellung Geflüchteter in den Blick genommen werden. Denn während wir auf der einen Seite tausende motivierte Geflüchtete haben, die hier ein eigenes Leben führen und arbeiten möchten, fehlt es auf der anderen Seite zunehmen an Bäckern, Busfahrern oder Bauarbeitern; Kneipen und Gaststätten müssen schließen, weil sie kein Personal finden und der ländliche Raum verödet zunehmends. Wir wollen, dass diejenigen, die zu uns gekommen sind und die in überwiegender Zahl hier bleiben werden, weil in ihren Heimatländern Krieg, Vertreibung und Tod lauern, bei uns auch die Chance auf Arbeit erhalten! Damit stärken wir auch die mittelständische Wirtschaft in Brandenburg und die Gesellschaft als Ganzes.
Bejahende Integration statt menschenverachtende Ordnungspolitik ist das Credo der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg.
Nie wieder ist jetzt!
Andreas Büttner
Über 1400 Menschen fielen den Terrorangriffen der Hamas in Israel zum Opfer. Seit den Angriffen der Hamas mehren sich auch in Deutschland und Brandenburg antisemitische Vorfälle. Es kam zu Angriffen auf Synagogen, Markierungen der Wohnungen jüdischer Einwohnerinnen und Einwohner und Übergriffen auf jüdische Menschen. Jüdinnen und Juden, israelische Staatsbürger, deren Angehörige, Freunde und Unterstützer fühlen sich vor diesem Hintergrund in unserem Land vielfach bedroht und nicht mehr sicher. All das erinnert an die Kontinuität des Antisemitismus über die Jahrhunderte hinweg, welcher sich in Ausgrenzung, Pogromen und schließlich im Menschheitsverbrechen der Shoa widerspiegelt. Antisemitismus ist ein Problem aller gesellschaftlicher und politischer Schichten.
Dem Aufflammen des Antisemitismus in unserem Land muss entschieden und nicht nur mit Resolutionen, sondern vor allem mit Taten begegnet werden. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag aller demokratischer Fraktionen haben wir dem Rechnung getragen.
Die dazugehörige Rede ist auf Youtube zu finden unter diesem Link.
Zum Antrag.
Kleingarten-Konzepte in Kommunen fördern!
Thomas Domres
Kleingärten sind wichtig für viele Menschen und sind grüne Oasen in den Städten. Aber vielerorts geraten Kleingartenanlagen unter Druck, weil Begehrlichkeiten für andere Nutzungen bestehen. Da ist es sinnvoll, auf kommunaler Ebene Kleingartenentwicklungskonzepte aufzustellen, wie es sie in manchen Gemeinden schon gibt. Hier können Bedarf, Entwicklung und Zukunftsperspektive von Kleingärten ermittelt und festgelegt werden. Der Landtag hatte bereits 2020 die Landesregierung aufgefordert, Leitlinien für das Kleingartenwesen zu erarbeiten, die als Grundlage für kommunale Kleingartenentwicklungskonzepte dienen können. Das hat die Landesregierung bisher nicht umgesetzt. Die Linksfraktion hat nun einen Vorschlag von BVB/Freie Wähler aufgegriffen, eine Förderrichtlinie zur Erstellung von kommunalen Kleingartenkonzepten aufzulegen, denn viele Gemeinden können das nicht aus eigener Kraft stemmen. Die Koalitionsfraktionen haben diesen sinnvollen gemeinsamen Antrag im Landtag leider abgelehnt, aber wir werden uns weiter dafür stark machen.
Für einen starken öffentlichen Nahverkehr!
Andreas Büttner
Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) braucht endlich eine stärkere Ausfinanzierung. Bestandssicherung allein reicht nicht aus, um den ÖPNV in der Breite attraktiver zu machen. Mit unserem Änderungsantrag für das ÖPNV-Gesetz haben wir den Finger in die Wunde gelegt: Für einen Stundentakt als Mindestbedienstandard auf allen Linien und Haltestellen im Land, für ein ermäßigtes Sozialticket für Sozialleistungsempfänger, Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Auszubildende – Berlin macht es vor! – und für einen konkreten Plan zur Reaktivierung von Bahnlinien.
Ehrenamt und Vereinsstrukturen stärken - GEMA-Lizenzkosten für kostenfreie Vereinsveranstaltungen übernehmen!
Isabelle Vandre
Jetzt in der Vorweihnachtszeit ist die GEMA – die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – wieder vielerorts in der Kritik. Steigende Gebühren, komplizierte Berechnungen und die Angst vor Strafzahlungen machen nicht nur den Weihnachtsmärkten zu schaffen, sondern auch vielen Vereinen. Wollen Sportvereine, Chöre, Karnevalsclubs und viele andere bei ihren Veranstaltungen nicht auf Musik verzichten, ist eine Anmeldung bei der GEMA unumgänglich. Mit den Lizenzkosten, die sie an die GEMA abgeben, werden Musikschaffende für ihre Arbeit vergütet – in der Theorie ein gutes Konzept. Jedoch können diese Kosten gerade für kleinere Vereine eine Belastung darstellen; das bürokratische Antragsverfahren bindet zusätzlich Kräfte. Um Vereine hier ganz praktisch zu unterstützen, beantragten wir in diesem Landtagsplenum, dass das Land für bis zu drei Veranstaltungen im Jahr die GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine übernimmt. Unsere vorgeschlagene Lösung über einen Rahmenvertrag zwischen Land und GEMA wurde bereits in anderen Bundesländern getestet und schafft einen Ausgleich zwischen den Bemühungen der Vereine und den Interessen der Musikschaffenden. Zusätzlich wird der Aufwand bei der Beantragung und Abrechnung verringert, wenn diese zentral über das Land verläuft. Klar ist aber auch: Das System der Verwertungsgesellschaften, von denen die GEMA nur eine (wenn auch sehr mächtige) unter vielen ist, muss in seinen Grundzügen modernisiert werden. Da der Bund aber bisher wenig Anstalten macht, eine solche Reformierung anzugehen, setzen wir uns für eine praktische Lösung ein, die den Vereinen jetzt Entlastung verschafft. Die Koalition hat diesen Vorschlag im Plenum abgelehnt, doch bleiben wir weiter dran!
Wiedereröffnung der Bergbauschlichtungsstelle nötig!
Anke Schwarzenberg
Wir fordern die Wiedereröffnung der Schlichtungsstelle für Bergbauschäden. In Lausitzer Gemeinden wie Tauer, wo Bergbauschäden ein akutes Problem darstellen, bietet die Schlichtungsstelle eine unverzichtbare Anlaufstelle. Betroffene müssen weiterhin die Chance auf ein rechtssicheres Verfahren haben, welches eine unabhängige Rechtsprechung sichert. Angesichts prognostizierter Bergbauschäden in der Zukunft bleibt die Notwendigkeit einer unabhängigen Anlaufstelle bestehen. Die Landesregierung hatte im Juni ohne Beteiligung des Landtages die Schlichtungsstelle sang- und klanglos geschlossen.
Wir sagen: So nicht! Die Schlichtungsstelle für Bergbauschäden muss wiedereröffnet werden. Außerdem brauchen wir eine Neuaufstellung der Schlichtungsordnung. Sie muss in Zukunft dazu beitragen, dass Augenhöhe zwischen Betroffenen und Bergbauunternehmen im Schlichtungsverfahren herrscht.
Landesaufnahmeprogramm Syrien fortführen!
Andrea Johlige
Die Fortführung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Geflüchtete ist eine der wenigen Erfolgsmeldungen in der Integrationspolitik der Brandenburger Landesregierung in dieser Legislatur. Vom Assad-Regime oder der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ verfolgten Menschen Zuflucht bei ihren nach Brandenburg geflüchteten Familienangehörigen zu gewähren, war sowohl aus humanitären als auch aus integrationspolitischen Gesichtspunkten eine richtige Maßnahme. Zumal es für die Kommunen keine Extrakosten verursacht, die aufnehmende Person muss sich verpflichten für die nächsten fünf Jahre für die nachziehenden Angehörigen aufzukommen.
Dass der Innenminister das Programm nun einstellen will mit der fadenscheinigen Begründung, „die Ausländerbehörden seien überlastet“, reiht sich ein in die katastrophale Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Damit würde er legale und sichere Fluchtrouten schließen, was gerade nicht unser Ziel sein kann. In Syrien tobt weiter Krieg, die permanenten Angriffe der Türkei auf Rojava und die Provinzen im Norden des Landes zerstörten in den letzten Wochen die komplette Infrastruktur und töteten hunderte Menschen. Von daher brauchen wir dieses Aufnahmeprogramm, auch wenn es nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. 1290 Personen kamen darüber legal und sicher in den letzten 11 Jahren nach Brandenburg.
Viel Trubel um den neuen RBB-Staatsvertrag
Thomas Domres
Staatsverträge sind so eine Sache. Sie werden von Regierungen miteinander ausgehandelt, dem Parlament bleibt am Ende nur die finale Zustimmung oder Ablehnung. Bei Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg zum RBB war es diesmal anders: Durch die Skandale beim Sender konnten die Abgeordnete der Landesregierung viele Punkte diktieren, die den RBB nach vorne bringen werden. So wird eine regionalere Struktur angestrebt, die Mitbestimmung der Freien im Personalrat verankert, Rundfunk- und Verwaltungsrat ertüchtigt und Compliance-Regeln eingeführt. Diese waren uns als Fraktion DIE LINKE sehr wichtig und deshalb sind wir froh, dass sie den Weg in den Staatsvertrag gefunden haben.
Trotzdem kritisieren wir, dass vor der Unterzeichnung keine Anhörung mit Expertinnen und Experten stattgefunden hat. Gerade seitens des RBB gab es negative Einschätzungen zum Entwurf, da dieser zu stark in die Rundfunkfreiheit eingreifen würde. Diese teilen wir zwar nicht, jedoch müssen solche Kritiken vorab besprochen werden, vor allem, wenn sie Verfassungsfragen berühren.
Der Landtag wird den Staatsvertrag in den Hauptausschuss überweisen und dort in einer Sondersitzung noch mal eine Anhörung durchführen.
Zur Rede.