Zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung den Preis pro Tonne CO₂ von 30 auf 45 Euro angehoben. Die Konsequenz: Alles, was mit fossilen Energieträgern zu tun hat - etwa Tanken und Heizen – ist für alle teurer geworden. Ein Klimageld ist deshalb zwingend notwendig und längst überfällig, um den steigenden CO₂-Preis auszugleichen.

Mit der Verschiebung des Klimageldes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bricht die Bundesregierung ihr Versprechen und kürzt de facto mal wieder bei den unteren und mittleren Einkommen. Das benachteiligt vor allem die Menschen in Brandenburg mit geringeren Einkommen. Die Bauernproteste zeigen, dass eine ungerechte Lastenverteilung das Sozialgefüge gefährdet. Deshalb ist die Unterstützungsleistung Klimageld auch mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft unbedingt notwendig. In unserem Antrag „Für sozial gerechten Klimaschutz und sozial gerechte Strompreise: Klimageld und Entlastung bei den Netzentgelten für Strom jetzt!“ fordern wir die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bund für die Zahlung des Klimageldes einzusetzen.

Klimaschutz und die soziale Abfederung der Folgen für die Menschen in diesem Land müssen Hand in Hand gehen und dürfen nicht an Schuldenbremse und schlechter Haushaltspolitik auf Bundesebene scheitern. Die Linke hat das Instrument bzw. die Ausgestaltung der CO₂-Abgabe immer kritisiert, weil es ihr an der nötigen sozialen Komponente fehlt. Die dringend notwendige Energiewende darf aber nicht dazu führen, dass immer mehr Menschen die steigenden Preise ihrer Strom- und Heizrechnungen nicht mehr zahlen können. Ein Klimageld für alle Haushalte kann den Menschen die Angst vor unbezahlbarer Rechnungen am Monatsende nehmen. Wenn der Bund beim Klimageld weiter versagt, soll auf Landesebene geprüft werden, inwieweit entsprechende Kompensationszahlungen an die Brandenburger:innen erfolgen könnten. Darüber hinaus soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die vom Bund vorgesehenen Zuschüsse zur Stabilisierung der Netzentgelte in Höhe von 5,5 Mrd. Euro für das Jahr 2024 kommen. Brandenburger:innen bezahlen auch aufgrund des bereits erfolgten Ausbaus der erneuerbaren Energien bundesweit die höchsten Netzentgelte und damit Strompreise. Eine Deckelung der Netzentgelte ist mehr als ein Gebot der Stunde.

Die Brandenburger:innen dürfen nicht länger auf den Kosten der notwendigen Energiewende sitzen bleiben und brauchen endlich eine Entlastung. Klimagerechtigkeit bedeutet, CO₂-Emissionen zu verringern und Wohlstand gerecht zu verteilen. Hier hilft nur eine linke Politik mit gerechter Besteuerung und soziale Unterstützung!

Zum Antrag.

Die angekündigte Kürzung der Agrardieselbeihilfen und der Kfz-Steuerbefreiung waren lediglich die Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten. Die massiven Proteste der Landwirtinnen und Landwirte sind die Quittung für eine verfehlte Agrarpolitik, die den Betrieben immer mehr Lasten aufdrückt, ohne nach den wirtschaftlichen Folgen zu fragen. Ein ruinöser Wettbewerb am Weltmarkt und das Preisdiktat der Lebensmittelkonzerne bewirken, dass eine sozial gerechte Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards nicht konkurrenzfähig ist.

In unserem Landtagsantrag fordern wir deshalb die vollständige Rücknahme der Kürzungen sowie endlich die Umsetzung der längst versprochenen Zukunftsstrategien auf Bundes- und Landesebene!

So hatte das brandenburgische Agrarministerium eine Nutztierstrategie bis 2021 versprochen – sie liegt immer noch nicht vor, genauso wenig wie ein Agrarstrukturgesetz, das ortsansässige Betriebe vor dem Zugriff landwirtschaftsfremder Investoren schützen sollte. Wir brauchen einen Agrargipfel und einen Zukunftsplan für die Landwirtschaft in Brandenburg, der den Betrieben endlich Planungssicherheit gibt: Umweltgerechte und sozial gerechte Landwirtschaft muss sich auch wirtschaftlich lohnen. Dafür hat die Linksfraktion einen weiteren Entschließungsantrag eingebracht. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis90/Grüne hat beide Anträge abgelehnt, ohne eigene Alternativen vorzulegen – obwohl es die SPD war, die eine aktuelle Stunde im Landtag zur Landwirtschaft aufgesetzt hat. Wir bleiben weiter dran!
 

Zum Antrag.

Brandenburg steckt weiterhin tief in der Bildungskrise. Täglich merken Schüler*innen, Eltern und überlastete Lehrkräfte, dass das Brandenburgische Schulsystem und das Schulgesetz den realen und zukünftigen Aufgaben im Bereich der schulischen Bildung nicht gerecht wird. Landesregierung und Koalition sitzen die Krise scheinbar teilnahmslos einfach weiter aus. Sie reagieren weder auf Anträge unserer Fraktion noch auf die vielen Protestnoten aus Schulen, Bildungsgewerkschaften und Elternverbänden, obwohl der Abwärtstrend offensichtlich weitergeht.

Und daran wird auch der von der Landesregierung vorgelegte enttäuschende Antrag zur lange überfälligen Novellierung des Schulgesetzes nichts ändern. Im Gegenteil, er bleibt Lichtjahre hinter den Ansprüchen und aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft zurück und greift keine dringend zu lösenden Probleme auf. Einige Regelungen drohen sogar, Schulen noch mehr zu belasten und weitere Ungerechtigkeiten zu erzeugen.

Mit unserem Änderungsantrag zum Schulgesetz reagieren wir auf die drängendsten Probleme und beantragen unter anderem:

• den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Schüler*innen mit einer Behinderung von bis zu 10 Stunden täglich (auch in den Ferien) sofort im Schulgesetz verankern,
• einen Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeit für alle Schulen in Brandenburg einzuführen,
• beim Auswahlverfahren für die weiterführenden Schulen dem Wohnortprinzip den Vorrang zu geben, um kurze Schulwege zu sichern und
• ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler*innen der 1.-6. Klassen zu gewährleisten sowie die Mittagessenkosten an den weiterführenden Schulen deckeln. 

Darüber hinaus ist eine umfassende Reform des Schulgesetzes absolut notwendig. Dazu braucht es eine ehrliche Analyse und Bildungsstrategien als Grundlage für die nächsten wichtigen Schritte und Schulgesetzänderungen, um spätestens in der nächsten Legislaturperiode:

• Schulen endlich mit einem guten Konzept zur Kapitalisierung von nicht besetzten Lehrer*innenstellen zu entlasten,
• alle Schulen mit multiprofessionellen Teams auszustatten,
• einen landesweit verbindlichen Qualitäts- und Rechtsrahmen für die Ganztagsbetreuung zu erarbeiten und
• digitale Bildung und Distanzunterricht auf Grundlage eines landesweit geltenden Rahmenkonzeptes umzusetzen.

Und, wir wiederholen unsere Forderung, endlich einen Bildungsrat zu etablieren, der Empfehlungen für eine grundsätzliche Bildungs- und Schulformreform erarbeitet. Das ist notwendig, um gutes, gemeinsames Lernen für Kinder und Jugendliche in unserem Land sicherzustellen!

Zum Antrag.

Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Trinkwasserversorgung und die Abwasserversorgung auch zukünftig klappen. Die aber stehen vor großen Herausforderungen: Rohrleitungen müssen in Größenordnungen erneuert werden, Wassermangel infolge des Klimawandels zwingt zu Anpassungen, die Energiekosten steigen, die Anforderungen an die Reinigung von Abwasser und Klärschlamm auch.

Das „Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft“ von 2015 hatte die Situation analysiert und eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Auch die Enquetekommission für den ländlichen Raum hatte dazu Vorschläge unterbreitet – letztere setze die Landesregierung leider nicht um.

Jetzt ist es an der Zeit, das Leitbild zu aktualisieren, an die neuen Herausforderungen anzupassen und auf dieser Grundlage die Wasserverbände zu unterstützen. Das hat die Linksfraktion in einem Landtagsantrag vorgeschlagen. Die Fortschreibung des Leitbildes haben die Koalitionsfraktionen leider abgelehnt – aber als Reaktion auf unseren Antrag die Landesregierung aufgefordert, einen Lagebericht zu erstellen und Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten. Aus unserer Sicht ist das zu kurz gesprungen, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung!

Zum Antrag und zur Rede.