Die Proteste von Eltern, Trägern und immer mehr Kommunen machen klar: Unser Kitasystem steht vor dem Kollaps. Die schlechten Regelungen und Unklarheiten des geltenden Kitagesetzes verhindern, dass alle Kinder in allen Orten Brandenburgs gleiche Chancen auf einen Kita-Platz haben und führen regelmäßig zu Konflikten und Rechtsstreitigkeiten zwischen Trägern, Gemeinden, Landkreisen und Land, da die Finanzierungsregeln und die Finanzierungszuständigkeiten intransparent und nicht rechtssicher sind.

Statt guter Bildung wird in Brandenburg ein Bürokratiemonster finanziert, das aus dem geltenden Kitarecht entstanden ist. Das zu ändern, wurde im Koalitionsvertrag versprochen. Entgegen aller Versprechungen und drängender Nachfragen durch unsere Fraktion hat Bildungsminister Freiberg bis zuletzt keinen Entwurf für neues Gesetz oder das angekündigte „Kitarechtsbereinigungsgrundlagengesetz“ vorgelegt. Das können wir den Kindern, Fachkräften, Trägern und Gemeinden nicht länger zumuten! Um Landespolitik zum Handeln zu zwingen und die Kitarechtsreform endlich fortzusetzen, hat unsere Fraktion einen Entwurf für ein neues Kitagesetz vorgelegt. Dieser basiert auf den vielen guten Empfehlungen des umfangreichen Kitarechtsreformprozesses und enthält konkrete Regelungsvorschläge zum Bürokratieabbau, zur Entlastung der Familien, zur Sicherung der Qualität von frühkindlicher Bildung und für ein neues transparentes Finanzierungssystem. Mehr Infos dazu hier: Unser Gesetzentwurf und die Rede von Kathrin Dannenberg.

Ganz klar ist: dieser Entwurf muss jetzt mit allen Beteiligten diskutiert und weiterentwickelt werden. Um das zu ermöglichen, hat unsere Fraktion den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss gestellt. Zum Entsetzen der anwesenden Träger- und Elternvertreter:innen haben die Koalitionsparteien diesen Antrag abgelehnt und damit erneut versucht, die Kitarechtsreform in der Regierungskiste verschwinden zu lassen.

Nicht mit uns! Wir werden regional alle Interessierten zu außerparlamentarischen Anhörungen einladen, um weiter an dem Gesetzentwurf zu arbeiten. Das sind wir den Kindern und den Kindertageseinrichtungen in unserem Land schuldig.

Was lange währt, wird endlich gut? Leider trifft diese Weisheit für das neue Brandenburgische Hochschulgesetz nicht zu. Dabei waren die Erwartungen hoch: Drei Jahre Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“, Demonstrationen und Streiks durch Studierende und Wissenschaftliche Mitarbeiter:innen haben den Handlungsdruck offenbart. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, undemokratische Strukturen und immer größere Schwierigkeiten, das Studium überhaupt finanzieren zu können – das ist leider das Resultat der fortschreitenden Ökonomisierung der Hochschulen. Diese Probleme erkennt die Landesregierung zwar, jeder progressive Lösungsansatz scheint jedoch in der Kompromissfindung verloren gegangen zu sein. Den großen Ankündigungen der Wissenschaftsministerin folgen nur wenige substantielle Änderungen und auch die Koalitionsfraktionen betreiben nur Makulatur.

Mit unserem umfangreichen Änderungsantrag wollen wir diese Versäumnisse ausgleichen. Mehr als 70 Verbesserungsvorschläge haben wir in die Debatte eingebracht: Für ein Studium, das sich jeder leisten kann, fordern wir die Abschaffung aller Gebühren an den Hochschulen. Um gute Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft zu sichern, wollen wir Entfristungen, mehr Zeit für die wissenschaftliche Arbeit und Lehre sowie eine bessere Absicherung für studentische Beschäftigte und Lehrbeauftragte. Nicht zuletzt schlagen wir umfangreiche Verbesserungen für einen Ausbau der demokratischen Strukturen und Mitbestimmungsmöglichkeiten vor. Die Landesregierung bleibt leider beratungsresistent und lehnt unseren Antrag ab.

Die Linke hatte in die Landtagssitzung einen Antrag zur Schaffung einer oder eines Opferbeauftragten im Land Brandenburg eingebracht. Hintergrund waren Berichte, darüber, dass vorhandene Strukturen nicht ausreichen, um zu verhindern, dass Menschen, die Opfer von Straftaten geworden sind, keine ausreichende Hilfe erhalten oder im Ermittlungs- oder gerichtlichen Verfahren erneut traumatisiert werden. Auch fehlt trotz aller Fortschritte häufig an praktisch erreichbarer Hilfe. So sind Opferanwälte, psychologische oder andere therapeutische Hilfen kaum zu bekommen.

In einem Fachgespräch forderten die Vertreter:innen verschiedenster Einrichtungen des Opferschutzes, Polizei und Frauenhäusern, dass Prävention und Opferschutz auch in Brandenburg endlich „Chef:innensache“ werden müssen, um vulnerablen Gruppen eine Stimme zu geben. Ein:e Opferschutzbeauftragte:r müsste viele Aufgaben übernehmen, wie die Errichtung und das Betreiben einer anlassbezogenen Koordinierungsstelle bei der alles zusammenläuft und wo systematische Fehlstellen durch Schulungen und durch Beratung des Gesetzgebers erkannt und beseitigt werden sollen.

Dazu wollten wir eine gesetzliche Regelung für einen Opferbeauftragten oder eine Opferbeauftragte schaffen, die oder der dann mit den entsprechenden personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet, eine Koordinierungsstelle „Opferschutz“ aufbaut und somit den Opferschutz zur Chefsache des Parlaments macht. Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag teilweise in der Debatte unterstützt, in der Abstimmung aber abgelehnt. Kein guter Tag für Opfer!

Was sind Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wert? Für das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) offenbar 200.000 Euro – um diese zu verhindern! Aber von vorn: Anfang März wurde durch Recherchen von Correctiv, Tagesspiegel und den Potsdamer Neuesten Nachrichten bekannt, dass die Geschäftsführung des HPI eine Anwaltskanzlei damit beauftragt habe, die Wahl eines Betriebsrates zu verhindern. Bereits vor einigen Jahren habe es Bemühungen gegeben, eine Vertretung für die rund 400 Beschäftigten zu gründen; nun sei die Geschäftsführung mit eigenen Versammlungen und der gezielten Ansprache der Beschäftigten gegen den erneuten Versuch der Betriebsratsgründung vorgegangen. Mitarbeitende berichten von Einschüchterung, Wahlplakate verschwanden und auf Meetings wurden die vermeintlichen Gefahren eines Betriebsrates betont. Stattdessen wurden die Vorteile eines alternativen Mitbestimmungsgremiums dargestellt. Der Haken dabei: Ein solches Gremium hat keinerlei arbeitsrechtliche Durchsetzungskraft. Diese ist nur für Betriebsräte gesetzlich gesichert. Besonders in der Wissenschaft, wo Leistungsdruck, Hierarchien und persönliche Abhängigkeiten die Arbeitsbeziehungen bestimmen, ist ein echtes Mitbestimmungsgremium unverzichtbar.

Wir sagen: Dieser Vorgang stellt nicht nur den moralischen Kompass der Beteiligten infrage, sondern wirft auch ein schlechtes Licht auf die Einhaltung von Arbeitsrechten an einer Forschungseinrichtung, die aufs Engste mit der Universität Potsdam und dem Land Brandenburg verbunden ist. Angesichts dieser Verachtung von Arbeitnehmerrechten darf das Wissenschaftsministerium nicht untätig bleiben.

Mit unserem Antrag machen wir konkrete Vorschläge, was zu tun wäre: Wir wollen die Vorgänge am HPI aufklären, Mitbestimmungsrechte an allen durch das Land geförderten Bildungs- und Forschungseinrichtungen auf den Prüfstand stellen und die Landesregierung dazu verpflichten, verbindliche gesetzliche und administrative Maßnahmen zur Sicherung von Transparenz Gerechtigkeit und echter Mitbestimmung im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb zu erlassen.

Zur Rede.

Wer ein Grundstück besitzt oder nutzt, zahlt Beiträge für die Gewässerunterhaltung. Wie genau diese Kosten auf die einzelnen Landnutzungstypen verteilt werden, wurde lange diskutiert. Es gab dazu einen breit getragenen Vorschlag vieler Verbände, der vor allem Waldbesitzer*innen entlasten sollte. Das Umwelt- und Agrarministerium hat jedoch einen abweichenden Verteilungsmodus gewählt. Dadurch sind die Kosten für Landwirtschaftsflächen durchschnittlich um 14 %, in manchen Regionen bis zu 34 % gestiegen. In der Stellungnahme zu einem Umsetzungsbericht der Landesregierung hat die Linksfraktion unter anderem gefordert, diese Verteilung fachlich und hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen noch einmal zu überprüfen. Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt, trotz aller Lippenbekenntnisse zur Entlastung der Landwirtschaft. SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne haben nur verbal und unverbindlich ihre Sympathie für den Vorschlag zum Ausdruck gebracht, in ihrem Beschlusstext dagegen nehmen sie den Bericht der Landesregierung lediglich „zur Kenntnis“, ohne eigene Vorschläge zu unterbreiten.

Den Teichwirtschaften in Brandenburg geht es schlecht: schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Investitionsrückstau, Schäden durch fischfressende Arten und zunehmend Wassermangel machen ihnen zu schaffen. Mit einem Landtagsantrag vor einem Jahr hat die Linksfraktion angestoßen, dass sich der Landwirtschaftsausschuss mit dem Thema befasst hat. Das Agrarministerium hatte eine Studie zur Situation der Teichwirtschaft beauftragt. Die Linksfraktion hatte einen „Aktionsplan zukunftsfähige Teichwirtschaft“ mit konkreten Unterstützungsmaßnahmen vorgeschlagen. Dem wollten sich die Koalitionsfraktionen leider nicht anschließen, haben jetzt aber immerhin einzelne der Vorschläge in einem eigenen Beschlussvorschlag aufgegriffen, so beispielsweise die Erarbeitung eines Konzeptes zur Wasserverfügbarkeit. Leider, wie so oft bei dieser Koalition, unter Haushaltsvorbehalt.

Die Linksfraktion bleibt dran und wird im Auge behalten, ob den Ankündigungen tatsächlich Taten folgen.