Auch ein Nachtragshaushalt muss sich daran messen lassen, ob er das alltägliche Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger verbessert. Daran ist die Regierungskoalition leider erneut gescheitert. Anstatt die Interessen der Menschen im Land in den Vordergrund ihres finanzpolitischen Handels zu stellen, geht es den Koalitionären um eigene Parteiinteressen.

Da bekommt die CDU 18 Stellen mehr für den Verfassungsschutz, obwohl  – gemessen an den Ergebnissen und den damit verbundenen Erkenntnisgewinnen  – eine Förderung des Landes für unabhängige Recherchenetzwerke deutlich demokratiefördernder wäre.

Wir sind davon überzeugt, dass es eine starke öffentliche Hand und eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur braucht! Mit mehreren Anträgen fordern wir konkrete Verbesserungen:

Deshalb wollen wir das schon im vergangenen Jahr völlig überzeichnete Kommunale Investitionsprogramm um 200 Mio. Euro aufstocken, damit die Kommunen weiter in der dringend notwendigen Schul- und Kitaneubau investieren können (vgl. Drucksache 7/9255).

Darüber hinaus fordern wir, die Gesundheitsversorgung im Land mit einem Sofortprogramm zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser zu retten. Wir wollen, dass dafür 80 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden (vgl. Drucksache 7/9257).

Seit nunmehr über zwei Jahren erleben wir einen erheblichen Preisanstieg, der insbesondere Familien mit Kindern belastet. Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und ohne Vermögen können das nicht mehr ausgleichen. Die Zahl der Brandenburgerinnen und Brandenburger und der bei uns aufgenommenen Geflüchteten, die die Angebote der Tafeln deshalb in Anspruch nehmen müssen, ist enorm gestiegen. Um die ehrenamtliche Arbeit der Tafel zu unterstützen, wollen wir diese mit 1 Mio. Euro unterstützen (vgl. DS 7/9266).

Aber auch im Brand- und Katastrophenschutz müssen wir endlich neue Wege im Land gehen. Dafür braucht es unbedingt einen zweiten Schulungsstandort in Wünsdorf. Diesen hat die Koalition auf die lange Bank geschoben. Damit es in Wünsdorf endlich losgehen kann, wollen wir rund 1,88 Mio. Euro für die Planung zur Verfügung stellen (vgl. DS 7/9265).

Unser Antrag zur Förderung der Vermarktung von regionalen und landwirtschaftlichen Produkten in Höhe von 500.000 Euro erfuhr Zustimmung. Trotzdem bleibt der Nachtragshaushalt 2024 leider eine vertane Chance der Landesregierung, um die drängendsten Probleme im Land ernsthaft zu lösen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Zur Rede.

Nach mehrjähriger Arbeit hatte eine Enquete-Kommission des Landtages 2019 zahlreiche Empfehlungen formuliert, um den Ländlichen Raum voranzubringen. Was ist fünf Jahre später daraus geworden? Auch wenn ein Bericht der Landesregierung positive Beispiele hervorhebt: Insgesamt ist die Bilanz ernüchternd.

In vielen Gegenden wird es immer schwerer, die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens abzusichern: ärztliche Versorgung bricht weg, Personal für Schulen und Kitas fehlt, Krankenhäuser sind in ihrer Existenz gefährdet, Sparkassen und Bankfilialen und Gastronomie schließen, mit dem ÖPNV geht es nicht voran. Die Landesregierung hat sich nie ernsthaft um die Umsetzung der Enquete-Empfehlungen bemüht. Umsetzungskonzept, Erfolgskontrolle, Finanzierung fehlten völlig.

Die Linksfraktion hat nun in einem Entschließungsantrag einen „Masterplan ländliche Räume“ gefordert und auf neun Seiten die dringendsten Maßnahmen aufgeführt, die darin behandelt werden müssten. Und was machen die Koalitionsfraktionen, die diesen Antrag abgelehnt haben? Sie fordern den Landtag in einem Vierzeiler auf, den Bericht der Landesregierung „zur Kenntnis zu nehmen“. Mehr ist ihnen nach monatelanger Diskussion in den Fachausschüssen zum Ländlichen Raum offenbar nicht eingefallen. Für uns heißt das: weiter dranbleiben, so darf das nicht bleiben!

Der Gütertransport steht in der öffentlichen Wahrnehmung meist hinter dem Personenverkehr zurück. Für das Gelingen einer sozial-ökologischen Verkehrswende hingegen spielt er eine entscheidende Rolle: Rund ein Viertel der Treibhausgasemissionen des deutschen Verkehrssektors gehen auf den Lkw-Transport zurück. Hinzu kommen erhebliche Belastungen durch Abgase, Lärm und Erschütterungen, unter denen die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner stark befahrener Straßen leidet.

Mehr Schienengüterverkehr bedeutet also weniger Schwerlastverkehr auf den Straßen und damit eine Beruhigung hoch belasteter Ortsdurchfahrten. Schließlich kann ein einziger Güterzug bis zu 52 Lkw ersetzen und verursacht rund 80 Prozent weniger Treibhausgasemissionen!

Eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist deshalb dringend geboten. Mit unserem Antrag “Menschen und Klima schützen: Güter gehören auf die Schiene!” setzen wir uns dafür ein.

Zum Antrag und zur Rede.

Ob Theater im Schloss Rheinsberg oder Osterspektakel im Kloster Chorin: Jedes Jahr finden in Brandenburg trotz des Verbots kulturelle Veranstaltungen an Karfreitag statt. Doch es gibt wesentliche Unterschiede: Während im ländlichen Raum an vielen Orten gefeiert wird, unterbindet das Ordnungsamt Potsdam an diesem Tag rigoros alle Veranstaltungen – seien es Kabarett oder Jazzkonzerte. Diese Ungleichbehandlung wollen wir beenden.

Die gelebte Praxis zeigt überdeutlich: Das Feiertagsgesetz ist veraltet und muss der Lebensrealität der Menschen in Brandenburg angepasst werden. Denn entscheidend für die Wahrung der Religionsfreiheit und den Schutz der Religionsausübung ist ein sensibles und respektvolles Miteinander. Dafür braucht es keine Tanzverbote.

Alle Menschen sollen das Recht haben, den Karfreitag so zu verbringen, wie sie es möchten – ob in der Kirche, im Theater oder beim Tanzen. Das bedeutet nicht, dass ein rechtsfreier Raum entsteht und die Streichung des Tanzverbots aus dem Feiertagsgesetz automatisch zu Raves vor Kirchen führt. Im Gegenteil: Alle rechtlichen Vorgaben für Veranstaltungen bleiben bestehen und Kulturveranstalter müssen sich auch weiterhin an den Lärmschutz halten. Wir bleiben dabei: Die Tanzverbote müssen gestrichen werden!

Zum Antrag und zur Rede.

Ob für Tee, Öle, Dämmstoffe oder Textilfasern – für Nutzhanf gibt es vielfältige Verwertungsmöglichkeiten. Hanf kann unter den hiesigen Bedingungen gut angebaut werden, verbessert den Boden, benötigt keine Pestizide und trägt zur CO₂-Bindung bei. Kürzlich ist bei Neuruppin ein Textilfaserwerk entstanden, die regionale Wertschöpfung kommt in Schwung. Doch den Hanfbauern werden viele Steine in den Weg gelegt, obwohl Nutzhanfpflanzen keine berauschende Wirkung entfalten können. Es gibt Auflagen, Berichtspflichten, Kontrollen, so dass viele Landwirtinnen und Landwirte den Anbau scheuen.

In unserem Landtagsantrag schlagen wir vor, im aktuell diskutierten Cannabisgesetz des Bundes auch Erleichterungen für den Nutzhanfanbau festzuschreiben. Die landwirtschaftliche Beratung zum Nutzhanfanbau soll intensiviert, regionale Projekte gefördert werden. Über eine Förderrichtlinie sollen die CO₂-Bindung durch Hanf- und andere pflanzliche Baustoffe vorangebracht werden.

Zum Antrag und zur Rede.