Dies ist das Archiv der Linksfraktion im Landtag Brandenburg bis 22. September 2024

Editorial

Was uns bewegt

Nachtragshaushalt – eine vertane Chance für Brandenburg!

von Ronny Kretschmer, haushaltspolitischer Sprecher

Auch ein Nachtragshaushalt muss sich daran messen lassen, ob er das alltägliche Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger verbessert. Daran ist die Regierungskoalition leider erneut gescheitert. Anstatt die Interessen der Menschen im Land in den Vordergrund ihres finanzpolitischen Handels zu stellen, geht es den Koalitionären um eigene Parteiinteressen.

Da bekommt die CDU 18 Stellen mehr für den Verfassungsschutz, obwohl  – gemessen an den Ergebnissen und den damit verbundenen Erkenntnisgewinnen  – eine Förderung des Landes für unabhängige Recherchenetzwerke deutlich demokratiefördernder wäre.

Wir sind davon überzeugt, dass es eine starke öffentliche Hand und eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur braucht! Mit mehreren Anträgen fordern wir konkrete Verbesserungen:

Deshalb wollen wir das schon im vergangenen Jahr völlig überzeichnete Kommunale Investitionsprogramm um 200 Mio. Euro aufstocken, damit die Kommunen weiter in der dringend notwendigen Schul- und Kitaneubau investieren können (vgl. Drucksache 7/9255).

Darüber hinaus fordern wir, die Gesundheitsversorgung im Land mit einem Sofortprogramm zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser zu retten. Wir wollen, dass dafür 80 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden (vgl. Drucksache 7/9257).

Seit nunmehr über zwei Jahren erleben wir einen erheblichen Preisanstieg, der insbesondere Familien mit Kindern belastet. Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und ohne Vermögen können das nicht mehr ausgleichen. Die Zahl der Brandenburgerinnen und Brandenburger und der bei uns aufgenommenen Geflüchteten, die die Angebote der Tafeln deshalb in Anspruch nehmen müssen, ist enorm gestiegen. Um die ehrenamtliche Arbeit der Tafel zu unterstützen, wollen wir diese mit 1 Mio. Euro unterstützen (vgl. DS 7/9266).

Aber auch im Brand- und Katastrophenschutz müssen wir endlich neue Wege im Land gehen. Dafür braucht es unbedingt einen zweiten Schulungsstandort in Wünsdorf. Diesen hat die Koalition auf die lange Bank geschoben. Damit es in Wünsdorf endlich losgehen kann, wollen wir rund 1,88 Mio. Euro für die Planung zur Verfügung stellen (vgl. DS 7/9265).

Unser Antrag zur Förderung der Vermarktung von regionalen und landwirtschaftlichen Produkten in Höhe von 500.000 Euro erfuhr Zustimmung. Trotzdem bleibt der Nachtragshaushalt 2024 leider eine vertane Chance der Landesregierung, um die drängendsten Probleme im Land ernsthaft zu lösen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Zur Rede.

Neiddebatten beenden und gute Löhne durchsetzen - für einen Tarifaktionsplan in Brandenburg!

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Wir fordern wir gute Löhne, eine Tariftreueregelung, höhere Vergabemindestlöhne und ein Ende der Neiddebatte gegenüber Bürgergeldbezieher:innen, deren Einkünfte immer noch diesseits der Armutsgrenze liegen. Nicht zum ersten Mal in dieser Legislatur, zum x-ten Male.

Neu ist die Reaktion aus Teilen der Koalition in der Plenardebatte: Sebastian Rüter von der SPD gibt Don Quijote, den Ritter von der traurigen Gestalt, wenn er uns bezüglich der ökonomischen und sozialen Argumente in fast allem recht gibt, um dann darin zu enden, dass – nach fast 5 Jahren Koalition - man sich nun das Berliner Modell (das nun 2 Jahre schon gut funktioniert) genauer anschauen müsste. Und darum müsse sie den Antrag, mit dem sich die Linke auf die Seite der Arbeitnehmer:innen und Arbeitslosen in Brandenburg stellt, ablehnen.

Noch kurioser wird es bei Clemens Rostock von den Grünen, der nicht müde wird, seine Zugehörigkeit zur Gewerkschaft zu betonen. Seine Rede bestand eins zu eins aus dem, was der Linken-Fraktionsvorsitzende eine halbe Stunde zuvor gesagt hat – mit dem feinen Unterschied, dass Clemens Rostock am Ende gegen den Antrag der Linken stimmte. Geradezu peinlich ist, dass Rostock bei der letzten Kundgebung gegen rechts in Neuruppin gegen die unsozialen Politikvorstellungen der AfD getönt hatte wie sehr und warum er für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sei. Wie oft er im Landtag dagegen gestimmt hat, erwähnte er nicht.

Nur graduell - leider – unterschieden sich die Beiträge von AfD und CDU. Sie kommen in ihrer ökonomischen Lehre nicht weiter, als dass höhere Löhne mehr Geld kosten. Dass sie Steuern und Sozialbeiträge generieren und sofort in Binnennachfrage umgesetzt werden, dazu reicht es nicht. Stattdessen die alte Mär vom sanften Kissen Bürgergeld, obwohl Sebastian Walter sie eindrücklich dazu einlud, sich vorzustellen, Essen und Trinken mal für einen Monat von 4 Euro täglich zu gestalten. Und - wieder leider – gesellte sich auch der Wirtschafts- und Arbeitsminister dazu. Zwar verwehrte er sich mit gut gespielter Vehemenz dagegen, dass er oder der Ministerpräsident Kürzungen beim Bürgergeld das Wort reden würden. Aber: Wer wie Steinbach und Woidke immer das Lohnabstandsgebot betont und tatsächlich nichts für höhere Löhne tut, kann objektiv diesen Abstand nur durch Kürzungen bei denen am unteren Ende realisieren.

Fazit: An der Seite derer, denen ihr Arbeitseinkommen kaum zum Leben reicht, ebenso wie der Kranken, Schwachen und Erwerbslosen, steht allein die Linke. Manche, wie SPD und Grüne, flöten so, als stünden sie auch da. Aber sie flöten seit fast 5 Jahren, ohne dass ein vernünftiger Pfiff dabei herauskommt. Und AfD und CDU stehen eh vereint an der Seite der Besserverdienenden, statt an der Seite derer, die es besser verdienen würden. Darum werden auch die nächsten Landtagssitzungen wieder davon geprägt sein, wie Linke den Sozialstaat gestalten wollen: Gerecht, solidarisch und mit guten Löhnen!

Zum Antrag und zur Rede.

Ländlicher Raum: Wir brauchen einen Masterplan statt bloßer „Kenntnisnahme“!

von Thomas Domres, agrarpolitischer Sprecher

Nach mehrjähriger Arbeit hatte eine Enquete-Kommission des Landtages 2019 zahlreiche Empfehlungen formuliert, um den Ländlichen Raum voranzubringen. Was ist fünf Jahre später daraus geworden? Auch wenn ein Bericht der Landesregierung positive Beispiele hervorhebt: Insgesamt ist die Bilanz ernüchternd.

In vielen Gegenden wird es immer schwerer, die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens abzusichern: ärztliche Versorgung bricht weg, Personal für Schulen und Kitas fehlt, Krankenhäuser sind in ihrer Existenz gefährdet, Sparkassen und Bankfilialen und Gastronomie schließen, mit dem ÖPNV geht es nicht voran. Die Landesregierung hat sich nie ernsthaft um die Umsetzung der Enquete-Empfehlungen bemüht. Umsetzungskonzept, Erfolgskontrolle, Finanzierung fehlten völlig.

Die Linksfraktion hat nun in einem Entschließungsantrag einen „Masterplan ländliche Räume“ gefordert und auf neun Seiten die dringendsten Maßnahmen aufgeführt, die darin behandelt werden müssten. Und was machen die Koalitionsfraktionen, die diesen Antrag abgelehnt haben? Sie fordern den Landtag in einem Vierzeiler auf, den Bericht der Landesregierung „zur Kenntnis zu nehmen“. Mehr ist ihnen nach monatelanger Diskussion in den Fachausschüssen zum Ländlichen Raum offenbar nicht eingefallen. Für uns heißt das: weiter dranbleiben, so darf das nicht bleiben!

 

Menschen und Klima schützen: Güter gehören auf die Schiene!

von Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher

Der Gütertransport steht in der öffentlichen Wahrnehmung meist hinter dem Personenverkehr zurück. Für das Gelingen einer sozial-ökologischen Verkehrswende hingegen spielt er eine entscheidende Rolle: Rund ein Viertel der Treibhausgasemissionen des deutschen Verkehrssektors gehen auf den Lkw-Transport zurück. Hinzu kommen erhebliche Belastungen durch Abgase, Lärm und Erschütterungen, unter denen die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner stark befahrener Straßen leidet.

Mehr Schienengüterverkehr bedeutet also weniger Schwerlastverkehr auf den Straßen und damit eine Beruhigung hoch belasteter Ortsdurchfahrten. Schließlich kann ein einziger Güterzug bis zu 52 Lkw ersetzen und verursacht rund 80 Prozent weniger Treibhausgasemissionen!

Eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist deshalb dringend geboten. Mit unserem Antrag “Menschen und Klima schützen: Güter gehören auf die Schiene!” setzen wir uns dafür ein.

Zum Antrag und zur Rede.

Die gelebte Praxis zeigt: Das Feiertagsgesetz muss dringend der Realität angepasst werden!

von Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin

Ob Theater im Schloss Rheinsberg oder Osterspektakel im Kloster Chorin: Jedes Jahr finden in Brandenburg trotz des Verbots kulturelle Veranstaltungen an Karfreitag statt. Doch es gibt wesentliche Unterschiede: Während im ländlichen Raum an vielen Orten gefeiert wird, unterbindet das Ordnungsamt Potsdam an diesem Tag rigoros alle Veranstaltungen – seien es Kabarett oder Jazzkonzerte. Diese Ungleichbehandlung wollen wir beenden.

Die gelebte Praxis zeigt überdeutlich: Das Feiertagsgesetz ist veraltet und muss der Lebensrealität der Menschen in Brandenburg angepasst werden. Denn entscheidend für die Wahrung der Religionsfreiheit und den Schutz der Religionsausübung ist ein sensibles und respektvolles Miteinander. Dafür braucht es keine Tanzverbote.

Alle Menschen sollen das Recht haben, den Karfreitag so zu verbringen, wie sie es möchten – ob in der Kirche, im Theater oder beim Tanzen. Das bedeutet nicht, dass ein rechtsfreier Raum entsteht und die Streichung des Tanzverbots aus dem Feiertagsgesetz automatisch zu Raves vor Kirchen führt. Im Gegenteil: Alle rechtlichen Vorgaben für Veranstaltungen bleiben bestehen und Kulturveranstalter müssen sich auch weiterhin an den Lärmschutz halten. Wir bleiben dabei: Die Tanzverbote müssen gestrichen werden!

Zum Antrag und zur Rede.

Nutzhanf ist eine Zukunftschance!

von Thomas Domres, agrarpolitischer Sprecher

Ob für Tee, Öle, Dämmstoffe oder Textilfasern – für Nutzhanf gibt es vielfältige Verwertungsmöglichkeiten. Hanf kann unter den hiesigen Bedingungen gut angebaut werden, verbessert den Boden, benötigt keine Pestizide und trägt zur CO2-Bindung bei. Kürzlich ist bei Neuruppin ein Textilfaserwerk entstanden, die regionale Wertschöpfung kommt in Schwung. Doch den Hanfbauern werden viele Steine in den Weg gelegt, obwohl Nutzhanfpflanzen keine berauschende Wirkung entfalten können. Es gibt Auflagen, Berichtspflichten, Kontrollen, so dass viele Landwirtinnen und Landwirte den Anbau scheuen.

In unserem Landtagsantrag schlagen wir vor, im aktuell diskutierten Cannabisgesetz des Bundes auch Erleichterungen für den Nutzhanfanbau festzuschreiben. Die landwirtschaftliche Beratung zum Nutzhanfanbau soll intensiviert, regionale Projekte gefördert werden. Über eine Förderrichtlinie sollen die CO2-Bindung durch Hanf- und andere pflanzliche Baustoffe vorangebracht werden.

Zum Antrag und zur Rede.