Plenum aktuell
Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.
Maiplenum 2022
Putins Angriff auf die Ukraine hat die von der Pandemie ausgelöste Inflation in Deutschland weiter verschärft: Preise für Energie und Essen steigen, viele wissen nicht mehr wie sie über den Monat kommen sollen. Den Tafeln gehen die Spenden aus. Und in Schwedt ist mit der PCK-Raffinerie einer der größten Arbeitgeber Brandenburgs in seiner Existenz bedroht.
Dieser Entwicklung entgegenzutreten, ist unser Schwerpunkt beim Maiplenum des Landtages: Hilfe für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfängerinnen, Unterstützung für die Tafeln, ein Garantieplan für Schwedt – alle das haben wir auf die Tagesordnung gesetzt. Und noch einige mehr, nicht zuletzt die für Eltern und Kinder so wichtige Kitarechts-Reform. Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, informieren wir Sie hier auf unserer Plenarseite.
Inflation bekämpfen, das Leben bezahlbar machen
Die Inflation nimmt vielen Menschen in Brandenburg die Luft zum Atmen - schon lange fürchten sie wegen steigender Mieten um ihre Wohnung, jetzt wissen sie oft nicht mehr, wie sie über den Monat kommen sollen, weil Nahrungsmittel und Benzin unbezahlbar werden. DIE LINKE will im Landtag gegensteuern: Mit einem Notfallfonds für Betroffene, mit Unterstützung für die Tafeln, mit echter Hilfe vom Staat. Fraktionschef Sebastian Walter erklärte in der Aktuellen Stunde, was letztlich auf dem Spiel steht: Würde und Respekt für große Teile unserer Bevölkerung. Am Ende der Aktuellen Stunde fasste unser Sozialexperte Andreas Büttner die Debatte zusammen.
Ein Garantieplan für Schwedt
Neun von zehn Autos in Brandenburg und Berlin fahren mit Benzin oder Diesel aus der PCK-Raffinerie in Schwedt. Die Flugzeuge am BER werden mit Kerosin aus Schwedt betankt. 1.200 Arbeitsplätze hat die Raffinerie selbst, mehrere 10.000 hängen von ihr ab - und nun ist dieses Unternehmen in Gefahr, weil ihm sein Rohstoff auszugehen droht: Sibirisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Die Linksfraktion will PCK retten und hat konkrete Vorschläge für einen Garantieplan gemacht. Sebastian Walter stellte sie vor.
Kitarechts-Reform fortsetzen!
Zu hohe Kita-Beiträge, unklare Rechtsansprüche und Leistungen, intransparente Betriebskosten. Das ist die Situaion, in der rund 180.000 Kinder an fast 2.000 Kitas in Brandenburg betreut werden. Sie erscheint vielen Eltern, aber auch Trägern und Fachkräften verworren und ungerecht. Die Kenia-Koalition hatte deshalb 2019 eine Kitarechts-Reform versprochen. Doch statt sie auf den Weg zu bringen, wurde die Reform dieses Frühjahr gestoppt und bis auf Weiteres vertagt. Unhaltbar, findet unsere Kita-Expertin Kathrin Dannenberg. Die Linksfraktion beantragt, dass es weitergeht.
Schuldenbremse abschaffen, Investitionen ermöglichen
Schon die Corona-Krise hat den Landeshaushalt horrende Summen gekostet, nun kommen die Folgen des Ukraine-Krieges hinzu. Dringend nötige Investitionen in die Zukunft bleiben aus - sei es in Bildung, in Soziales, in den den Klimaschutz oder die Gesundheit. Um diese Herausforderungen zu meistern, dürfen Land und Bund nicht länger an der Schuldenbremse festhalten. Sie wirkt als Zukunftsbremse. Die Linksfraktion hat zu diesem Thema einen Gesetzentwurf und einen Antrag vorgelegt. Haushaltsexperte Ronny Kretschmer brachte beides in die Debatte.
Jagdgesetz: Wir brauchen eine breite Beteiligung
Rund 20.000 Menschen üben in Brandenburg die Jagd aus. Ihnen kommt eine große Verantwortung zu, sowohl für die Wildbestände im Land als auch für die Ökosysteme, die das Wild beeinflußt: Für Wald und Feld. Der Regierungsentwurf für ein neues Jagdgesetz ist auf breiten Widerspruch gestoßen, weil er die vielen unterschiedlichen Interessen nicht ausgleicht. Unser Umweltexperte Thomas Domres erläutert, wer alles vom Jagdrecht betroffen ist, und schlägt einen Ausweg aus dem Dilemma vor: Eine Beteiligungsoffensive.
Gegen Aufrüstung per Grundgesetz!
Der Angriff Putins auf die Ukraine bringt unvorstellbares Leid über die Menschen dort. Bei uns in Deutschland wächst die Angst, dass dieser Krieg sich ausweiten könnte. Doch die Konsequenz der Bundesregierung daraus ist falsch: Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie über das Grundgesetz bereitzustellen. Es wird den Krieg nicht beenden, und es wird auch nicht zu mehr Sicherheit für uns in Deutschland bzw. in Brandenburg führen. Die Linksfraktion regt deshalb eine Bundesratsinitiative gegen den Rüstungsplan des Bundes an. Fraktionschef Sebastian Walter stellte sie vor.
