Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Novemberplenum 2022

Neun Anträge bringen wir in der Sitzungswoche im November ein. Unsere Abgeordneten widmen sich einer Reihe von heißen Themen in unserem Bundesland.

Energiepreiskrise

Abschlagszahlungen steigen ins unermessliche, Spritpreise treiben den Preis der Weg zur Arbeit mit dem Auto nach oben, kleine Unternehmen sind bedroht, die Inflation steigt, die Löhne stagnieren.

Dafür können die Betroffenen nichts! Wir wollen Menschen helfen! Deswegen fordern wir erstens einen Nachtragshaushalt mit – zweitens - Geld aus dem Corona-Fonds für die Energiepreiskrise, damit – drittens – der Schutzschirm bezahlt werden kann, der für kleine Unternehmen, Härtefälle und soziale Einrichtungen vorgesehen ist!

Hier unsere Anträge dazu:

https://bit.ly/haushaltlinkeltbb

https://bit.ly/coronafonds

https://bit.ly/schutzschirm_linkebb

Bürgergeld

Heute ist es im Bundesrat gescheitert, nach unseren Vorstellungen war es sowieso unzureichend. Höhere Sätze, keine Sanktionen, mehr Unterstützung für Langzeitarbeitslose, Heizkostenübernahme und die Abschaffung der „Bedarfsgemeinschaft“ – all das fehlt.

https://bit.ly/hartz5abschaffen

Landesaufnahmegesetz

Menschen in Not zu helfen, ist ein zentraler Baustein unserer Politiken. Mit der Änderung des LAufnGs soll die Migrationssozialarbeit gestärkt werden, um den Menschen hier die Ankunft zu erleichtern, den Kommunen zu helfen und Probleme besser zu lösen – für Geflüchtete und die Menschen vor Ort.

https://bit.ly/lag-brandenburg

Enteignungsgesetz

Ein Bayrisches Original seit 1978 – das kann Brandenburg auch. Leerstehende Flächen in Brandenburg können aktuell nicht für Bildung ,Gesundheit und Wohnen genutzt werden. Die Überarbeitung des Gesetzes soll das gewährleisten.

https://bit.ly/lag-brandenburg

Hier auch ein Video dazu:

https://bit.ly/pk-enteignungen

Lausitz

Die Braunkohle stirbt. Das ist ausgemacht. Jetzt geht es darum, palliativ tätig zu werden und den Verlust für die Lausitz so angenehm wie möglich zu gestalten.

Darum wollen wir eine Projektentwicklungsgesellschaft gründen, um den Strukturwandel aktiv zu gestalten, indem wir Zukunftsprojekte mit hoher Qualität und Fachpersonal absichern können.

https://bit.ly/lausitzprojekte

Bildungsoffensive

Bei der Bildung in Brandenburg hakt es von Kitaplätzen über Bildungskompetenzen bis zur Lehrenden-Ausbildung an allen Ecken und Enden! Das wollen wir ändern!

https://bit.ly/bildungsoffensive_brandenburg

Abschiebezentrum am BER

Teuer, unverständlich begründet, unter dubiosen Praktiken angestoßen und möglicherweise ein Verstoß gegen Grundrechte – das geplante Abschiebezentrum ist ein einziger Clusterfuck.

Deswegen fordern wir den Landtag auf, das Projekt sofort zu beenden!

https://bit.ly/abschiebezentrum

 

Armut bekämpfen, Hartz IV abschaffen!

Sicherheit in schwierigen Zeiten

DTE

Unser Grundgesetz verlangt, allen Bürger*innen, und vor allem den Kindern, ein existenzsicherndes Minimum zur Verfügung zu stellen. So hat es das Verfassungsgericht 2014 festgestellt, und bis jetzt hat die Bundesregierung es nicht geschafft das umzusetzen. Hartz IV, so wie es von Rot-Grün vor 18 Jahren eingeführt worden ist, hat Millionen Bürger*innen der Armut ausgesetzt und auch von dem jetzt geplanten Bürgergeld steht fest, dass es nicht armutsfest, sondern nur Kosmetik ist.

Darum hat unsere Fraktion beantragt, dass die Landesregierung sich im Bundesrat dafür einsetzt, dass das Bürgergeld auf 687 Euro erhöht wird, Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften abgeschafft werden und die tatsächlichen Heizkosten in voller Höhe übernommen werden.

Wie zu erwarten hat eine Koalition aus Regierungsfraktionen und AfD unseren Antrag abgelehnt. Sie hatten offenkundig nicht verstanden, dass die Menschen, die von Hartz IV betroffen sind zu mehr als drei Vierteln gar nicht arbeitslos sind, sondern krank, Aufstocker oder Kinder betreuen. Und sie verstehen auch nicht, dass die Menschenwürde verlangt, Menschen ein Existenzminimum zu garantieren und ihnen eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen. 

Wir werden mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen, darauf können Sie sich verlassen!

Zum Antrag und der Rede.

Sebastian Walter: Armut bekämpfen, Hartz IV abschaffen!
Sebastian Walter fordert die Landesregierung auf, sich für eine wirkliche Abschaffung von Hartz IV auf Bundesebene einzusetzen.

Verkehrswende: Schwarz-rot-grünes Versagen gefährdet Klimaziele

Entschließungsantrag

In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag gestern über den Stand der Verkehrswende – ohne die Brandenburgs Klimaziele nicht einzuhalten sind. Denn als einziger Sektor schaffte der Verkehr bislang keine CO₂-Reduktion. Seit 1990 sind die Emissionen sogar um 58 Prozent gestiegen.

Unser Abgeordneter Andreas Büttner zeigte, wie die rot-rote Vorgängerregierung den Grundstein für die Verkehrswende legte. Mit dem Schieneninvestitionspaket „i2030“, umfangreichen Mehrbestellungen im Regionalverkehr und der Reaktivierung der stillgelegten „Schorfheidebahn“ (RB63).

Statt auf diese Erfolge aufzubauen, hat die rot-schwarz-grüne Koalition nach drei Jahren Amtszeit kaum mehr als Ankündigungen und gebrochene Versprechen vorzuweisen: Statt eines Reaktivierungsprogramms wird die RB63 wieder gekappt. Für den kommunalen Nahverkehr fehlt ein Ausgleich der explodierten Strom- und Spritkosten – von Geld für ein besseres Angebot ganz zu schweigen. Selbst im Radverkehr verteilen Grüne, Sozial- und Christdemokraten nur ungedeckte Schecks.

In einem Entschließungsantrag haben wir aufgezeigt, was jetzt nötig wäre, um die Weichen für die Verkehrswende noch vor der nächsten Landtagswahl zu stellen. SPD, CDU, GRÜNE und AfD lehnten das ab.

Zum Antrag und zur Rede!

Andreas Büttner zum Scheitern der Verkehrswende in Brandenburg