Grundlage einer solidarischen Gesellschaft ist ehrenamtliches Engagement - eingebettet in einer vielfältigen sozialen Trägerlandschaft. Allerdings leidet diese aktuell unter mehreren Problemen wie Inflation, Corona- und Energiekrise und kann daher kaum eine nachhaltige Ehrenamtsstruktur aufrechterhalten.

Das wird durch ein Finanzierungssystem verschlimmert, das auf Projektfinanzierung ausgerichtet und deshalb nicht zuverlässig ist. Die Projektfinanzierung basiert auf Innovationen, das heißt, dass die Träger sich immer wieder Neues einfallen lassen müssen, um Gelder zu erhalten. In einer Zeit ständig wechselnder Krisen, die vor allem nach Sicherheit und Kontinuität verlangt, ist dies der völlig falsche Ansatz. Weder den krisenbelasteten Trägern noch den vielen Menschen, die durch sie Hilfe und Unterstützung erfahren, helfen zum jetzigen Zeitpunkt ständig wechselnde und neue Angebote. Sie brauchen Kontinuität, Verlässlichkeit und Sicherheit.

Hinzu kommt, dass Träger in der Projektfinanzierung Eigenanteile leisten müssen, die sie aufgrund jahrelanger chronischer Unterfinanzierung bei stetig steigenden Kosten nicht mehr leisten können.

Unter diesen unsicheren Voraussetzungen kann auch kein qualifiziertes Fachpersonal gehalten werden. Darunter leiden Seniorinnen und Senioren in Mehrgenerationenhäusern, Familien mit Unterstützungsbedarf in Familienzentren, Frauen in Gewaltsituationen, die Hilfe in Beratungsstellen und Frauenhäusern suchen und viele andere mehr.

In dem von uns geforderten Solidaritätsgesetz soll die Projektfinanzierung auf eine institutionelle – also eine pauschale – Förderung umgestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Träger verlässlich gefördert werden und ihre Arbeit langfristig planen und durchführen können. Denn wer soll den hilfesuchenden Frauen, den in Not geratenen Familien und den bedürftigen Seniorinnen und Senioren helfen, wenn es keine entsprechenden Vereine und Träger mehr geben sollte? Diese wichtigen Strukturen müssen unbedingt beibehalten werden. Hier ist das Land in der Verantwortung. Das von uns geforderte Solidaritätsgesetz würde endlich eine kontinuierliche und stabile Grundlage schaffen für die überaus wichtige Arbeit der sozialen Vereine und Träger.

Zum Antrag und zur Rede.

Ein Job in der Wissenschaft ist nicht wie jede andere Arbeitsstelle: über 40 Änderung im Arbeitsvertrag in fünf Jahren? In der Wissenschaft völlig normal. Alle drei Monate neue Aufgaben und Kolleg:innen? Normalzustand. Ein Arbeitsvertrag, der ohne den Personalrat geschlossen wird? Keine Besonderheit.

Aber was bedeutet dann „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ und was muss sich dafür ändern? Um diese Fragen zu klären, kamen auf unsere Initiative seit 2020 Mitarbeiter:innen der Hochschulen, Studierende, Gewerkschaften, Hochschulleitungen und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur im „Dialogprozess‚ Gute Arbeit in der Wissenschaft‘“ zusammen. Nach über zwei Jahren konnten sich die Beteiligten auf einige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen einigen, die nun umgesetzt werden sollen.

Ein Beispiel: Als Erfolg kann verbucht werden, dass schrittweise immerhin 40 Prozent der Beschäftigten unterhalb der Professor:innen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse überführt werden sollen. Die Hochschulleitungen hadern damit, die Beschäftigten hätten gern mehr – ein klassischer Kompromiss. Das Problem dabei ist: Für die Umsetzung sind nun allein die Leitungen zuständig, die Beschäftigten haben weder Einfluss- noch Kontrollmöglichkeiten, ob die Versprechen eingehalten werden. Ähnlich sieht es bei einer Reihe anderer Kompromisse aus. Dazu kommen Forderungen der Mitarbeiter:innen und Studierenden, die erst gar keinen Eingang in die Vereinbarungen fanden, wie die Beteiligung von Personalräten. 

Wir sind überzeugt, dass diejenigen an der Umsetzung der Vereinbarungen beteiligt werden sollten, die davon am stärksten betroffen sind. Und wir sind überzeugt, dass langfristige Veränderungen im Wissenschaftsbetrieb nur gemeinsam zu erreichen sind. Mit dem Dialogprozess konnten wir die Landesregierung und die Hochschulen auf einen Weg bringen, der nun weitergegangen werden sollte. Mit unserem Antrag fordern wir, dass dieser Austausch verstetigt wird – landesweit und an den Hochschulen. Wir bleiben weiter dran: für gute Arbeit auch in der Wissenschaft!

Zum Antrag.

Unverändert leiden auch die Schulen massiv unter Fachkräftemangel: Erst vor kurzem hat das Aktionsbündnis „#Bildungswende jetzt!“ mit einem überregionalen Protesttag darauf aufmerksam gemacht. Grund ist ein bundesweites Ausbildungsdefizit von 18 Prozent.

Auch Brandenburg bildet nicht einmal die Hälfte der Lehrkräfte aus, die wir einstellen müssten. Konkret bedeutet das, dass in Brandenburg in den nächsten Schuljahren mindestens 1.800 Lehrkräfte pro Jahr fehlen. Die Folgen tragen unsere Schüler:innen, die Lehrkräfte und schlussendlich das ganze Land. Wie die letzten IQB-Bildungstrend-Ergebnisse zeigen, ist die Bildungsqualität dramatisch gesunken.

Um das Problem nachhaltig zu lösen, müssen alle Bundesländer gemeinsam handeln. Deswegen fordert unsere Fraktion die Landesregierung auf, sich für einen Staatsvertrag zur Deckung des Lehrkräftebedarfs einzusetzen. Dieser Staatsvertrag soll einerseits alle Bundesländer rechtlich dazu verpflichten, die Lehrkräfteausbildung gemeinsam zu koordinieren, bedarfsgerecht auszubilden und gemeinsame Standards in der Lehrkräfteprognose einzuhalten sowie andererseits sicherstellen, dass der Bund die Länder in Form eines Länderausgleichs finanziell unterstützt.

Mit dem fadenscheinigen Argument, dass dieser Prozess zu langwierig sei, wurde unser Antrag von der Koalition abgelehnt. Doch wir bleiben weiter dran und fordern: Schluss mit dem unsolidarischen Länderwettstreit um Lehrkräfte, hin zu einem kooperativen Föderalismus im Bildungsbereich! 

Zum Antrag.

Seit Jahren weisen Eltern, Träger und Kommunen lautstark darauf hin: Das Fachkräfteproblem in unseren brandenburgischen Krippen, Kitas und Horten ist massiv! Seit August hat auch das Bildungsministerium das Problem endlich erkannt.  Die vorgelegte Fachkräftemodellrechnung lässt die Problemdimension erahnen: Brandenburg gewinnt pro Jahr ca. 1.000 Auszubildende für die Kindertagesbetreuung. Zugleich verlieren wir jährlich über 2.000 Fachkräfte. Davon nur ca. 25 Prozent altersbedingt. 75 Prozent - also 1.600 Fachkräfte - verlassen das Arbeitsfeld aus anderen Gründen.

Fachkräfte verlassen den Beruf unter anderem, weil sie seit Jahren dauerhaft überlastet sind, weil anhaltende Überstunden und stetig ändernde Arbeitszeiten das Privatleben schlecht planbar machen und weil sie allzu oft an den eigenen Qualitätsansprüchen ihrer Arbeit scheitern

Die Zahlen zeigen deutlich: Erzieher:innen in unseren Kitas arbeiten permanent unter Hochdruck und in Überlastung!

Wir müssen also dringend sowohl die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen als auch die Ausbildungsbedingungen im Bereich der Kindertagesbetreuung so verändern, dass es gelingt, Fachkräfte im System zu binden, die aus dem System geflüchteten Fachkräfte wieder zurückzugewinnen und zeitnah ausreichend neue Fachkräfte auszubilden.
Doch all das tut die Landesregierung nicht! Mit dem vorgelegten Änderungsentwurf zur Kitapersonalverordnung will sie dem Fachkräftemangel mit Ergänzungskräften begegnen. Das ist genau „Mehr vom Falschen“ und wird die Krise in den Kitas zulasten der Kinder und Fachkräfte vergrößern.

Mit unserem Antrag in dieser Plenarsitzung fordern wir folgende konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels:

• Ergänzungskräfte nicht anstatt, sondern zusätzlich zu Fachkräften einstellen!
• Tätigkeitsbegleitende Auszubildende während ihrer Ausbildung nicht mehr als vollwertige Fachkräfte auf den Personalschlüssel anrechnen, sondern zusätzlich finanzieren!
• Ein Landesprogramm zur Umsetzung einer kostenfreien und vergüteten Ausbildung für Erzieher:innen, Heilpädagog:innen und Heilerziehungspfleger:innen erarbeiten und umsetzen!
• Endlich ein landeseinheitliches und überprüfbares Personalbemessungsmodell im Kitarecht verankern, indem die langen Betreuungszeiten, mittelbare und unmittelbare Arbeitszeiten sowie Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Weiterbildung berücksichtigt sind.

All das braucht es jetzt am besten in Lichtgeschwindigkeit! Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) mahnt selbst an: In den nächsten 5 Jahren verlassen 10.000 Personen, also 43 Prozent des ausgebildeten pädagogischen Personals die Kindertagesbetreuung in Brandenburg. Wir fordern die sofortige Umsetzung unserer vorgeschlagenen Maßnahmen, um der Fachkräftekrise wirkungsvoll entgegenzuwirken. Es geht um nichts weniger als die Zukunft unserer Kinder und damit um die Zukunft Brandenburgs!

Zum Antrag.