Dies ist das Archiv der Linksfraktion im Landtag Brandenburg bis 22. September 2024

Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Oktoberplenum 2023

Und täglich grüßt das Murmeltier: Arbeitsbedingungen, Frauenhäuser, Lehrkräftemangel - bei den drängenden Problemlagen im Land herrscht Stillstand.

Im Oktober beschätigten uns die Arbeitsbedingungen bei Tesla noch einmal auf besondere Art und Weise. Seit der Ankündigung, dass die Fabrik in Grünheide gebaut werden soll, waren wir besorgt darum, dass am Ende vor allem Gewerkschaftsfeind und MIlliardär Elon Musk auf dem Rücken ausgebeuteter Beschäftigter gewinnt - der Sternartikel vom September übertraf unsere schlimmsten Befürchtungen nochmal um ein Vielfaches.

In einem Solidaritätsgesetz wollten wir gezielte Förderung für Frauenhäuser in Brandenburg und Hilfe für Seniorinnen und Senioren institutionell verankern. Ein weiteres Dauerthema bezüglich Arbeitsbedingungen sind jene, die in der Wissenschaft herrschen, weshalb wir einen Dialogprozess zwischen Land und Hochschulen verstetigen wollten. Mit Dauerthemen nicht genug: Lehr- und Fachkräftemangel stand außerdem auf der Tagesordnung. Für eine Ernährungsstrategie, die den Namen auch verdient und regionales, gesundes und nachhaltiges Essen in Brandenburg in Kantinen und Schulen bringt, setzten wir uns auch ein.

Ein Erfolg im Oktober: alle demokratischen Fraktionen stimmten unserem Antrag zu, Ausbildungsplätze für Waldabeiterinnen und Waldarbeiter aufzustocken! Gut für den Wald - und gut  für Brandenburg.

 

Arbeitsunfälle und Umweltschäden: die Bilanz von Tesla in Brandenburg

Sebastian Walter

Als der US-Milliardär Elon Musk vor ziemlich genau vier Jahren verkündete, in Brandenburg eine riesige Autofabrik bauen zu wollen, griff ein regelrechtes Tesla-Fieber um sich. Politiker und Wirtschaftslenker überboten sich geradezu in Superlativen. Vom „Lottogewinn“ für Brandenburg und von „Hunger nach Erfolg“ war die Rede. Alle wollten etwas abhaben vom Glanz, vom Glamour und nicht zuletzt vom vielen Geld des Auto-Superstars. Und für den Ministerpräsidenten war mit der Ansiedlung die Erzählung von der „Gewinnerregion Brandenburg“ endlich perfekt. So könnte die Geschichte enden. Aber…

Schon früh gab es erste Anzeichen, dass die echten Gewinner vielmehr jenseits des Atlantiks sitzen würden. Die Berichte zu den Arbeitsbedingungen in den bereits bestehenden US-Fabriken des Autobauers boten Anlass zu Sorge. Und ob die Umwelt in Brandenburg, vor allem mit Blick auf die Wasserversorgung, ein solches Megaprojekt vertragen würde, war zumindest fraglich. Ähnliches galt für die Infrastruktur und den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt in der Region.  

Doch Kritik am Projekt – und sei sie noch so wohlmeinend und konstruktiv – war und ist nicht erwünscht. Wer es wagt, seine Bedenken offen vorzutragen, wie der Chef des örtlichen Wasserversorgers, wird zum Abschuss bzw. zur Abwahl freigegeben.

Langsam zeigt sich, dass doch nicht alles Gold ist, was zunächst so wunderbar zu glänzen schien. Ein Bericht in der jüngsten Ausgabe des Magazins „Stern“ wirft ein Schlaglicht auf die erschreckend hohe Anzahl von Arbeitsunfällen in der Fabrik, die wohl vor allem auf mangelnden Arbeitsschutz zurückzuführen sind. Nachdem uns verwehrt wurde, dieses Thema im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit aufzurufen, haben wir es im Zuge einer Aktuellen Stunde ins Plenum des Landtags getragen.

Denn bei Tesla geht es eigentlich um viel mehr. Es geht um die Frage, wer vom angeblichen Boom in der „Gewinnerregion Brandenburg“ eigentlich profitiert. Sind es tatsächlich die Beschäftigten und die Anwohner in der Region oder sind es vielmehr die Aktionäre und Investoren? Die Mieten in Brandenburg steigen immer schneller, die Lohnentwicklung hinkt der Preisentwicklung hinterher, vielerorts entsteht das Gefühl, dass der Staat und die öffentliche Versorgung nicht mehr funktionieren: kein Hausarzt, kein Kitaplatz, keine Lehrer mehr. Das ist die Alltagserfahrung vieler Menschen – und die hat wenig zu tun mit der Erzählung Woidkes von der Gewinnerregion. Doch genau hier hat die Landesregierung keine Antworten. Stattdessen wird einem Milliardär, der ohnehin alles hat, der rote Teppich ausgerollt, unter den man alle Probleme zu kehren versucht. Der Ministerpräsident verspricht Elon Musk, alle Probleme in Windeseile aus dem Weg zu räumen, die Probleme des Alltags der Brandenburgerinnen und Brandenburger hingegen erkennt er nicht einmal als solche an. 

Damit finden wir uns nicht ab. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass Brandenburg tatsächlich eine "Gewinnerregion" wird, in der die Menschen und nicht nur die großen Konzerne profitieren. Wir laden Sie ein, daran mitzuarbeiten!

Solidarität ist kein Projekt, sondern braucht eine feste Finanzierung!

Andreas Büttner

Grundlage einer solidarischen Gesellschaft ist ehrenamtliches Engagement - eingebettet in einer vielfältigen sozialen Trägerlandschaft. Allerdings leidet diese aktuell unter mehreren Problemen wie Inflation, Corona- und Energiekrise und kann daher kaum eine nachhaltige Ehrenamtsstruktur aufrechterhalten.

Das wird durch ein Finanzierungssystem verschlimmert, das auf Projektfinanzierung ausgerichtet und deshalb nicht zuverlässig ist. Die Projektfinanzierung basiert auf Innovationen, das heißt, dass die Träger sich immer wieder Neues einfallen lassen müssen, um Gelder zu erhalten. In einer Zeit ständig wechselnder Krisen, die vor allem nach Sicherheit und Kontinuität verlangt, ist dies der völlig falsche Ansatz. Weder den krisenbelasteten Trägern noch den vielen Menschen, die durch sie Hilfe und Unterstützung erfahren, helfen zum jetzigen Zeitpunkt ständig wechselnde und neue Angebote. Sie brauchen Kontinuität, Verlässlichkeit und Sicherheit.

Hinzu kommt, dass Träger in der Projektfinanzierung Eigenanteile leisten müssen, die sie aufgrund jahrelanger chronischer Unterfinanzierung bei stetig steigenden Kosten nicht mehr leisten können.

Unter diesen unsicheren Voraussetzungen kann auch kein qualifiziertes Fachpersonal gehalten werden. Darunter leiden Seniorinnen und Senioren in Mehrgenerationenhäusern, Familien mit Unterstützungsbedarf in Familienzentren, Frauen in Gewaltsituationen, die Hilfe in Beratungsstellen und Frauenhäusern suchen und viele andere mehr.

In dem von uns geforderten Solidaritätsgesetz soll die Projektfinanzierung auf eine institutionelle – also eine pauschale – Förderung umgestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Träger verlässlich gefördert werden und ihre Arbeit langfristig planen und durchführen können. Denn wer soll den hilfesuchenden Frauen, den in Not geratenen Familien und den bedürftigen Seniorinnen und Senioren helfen, wenn es keine entsprechenden Vereine und Träger mehr geben sollte? Diese wichtigen Strukturen müssen unbedingt beibehalten werden. Hier ist das Land in der Verantwortung. Das von uns geforderte Solidaritätsgesetz würde endlich eine kontinuierliche und stabile Grundlage schaffen für die überaus wichtige Arbeit der sozialen Vereine und Träger.

Zum Antrag und zur Rede.

Dialoge fortsetzen: „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ langfristig sichern

Isabelle Vandre

Ein Job in der Wissenschaft ist nicht wie jede andere Arbeitsstelle: über 40 Änderung im Arbeitsvertrag in fünf Jahren? In der Wissenschaft völlig normal. Alle drei Monate neue Aufgaben und Kolleg:innen? Normalzustand. Ein Arbeitsvertrag, der ohne den Personalrat geschlossen wird? Keine Besonderheit.

Aber was bedeutet dann „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ und was muss sich dafür ändern? Um diese Fragen zu klären, kamen auf unsere Initiative seit 2020 Mitarbeiter:innen der Hochschulen, Studierende, Gewerkschaften, Hochschulleitungen und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur im „Dialogprozess‚ Gute Arbeit in der Wissenschaft‘“ zusammen. Nach über zwei Jahren konnten sich die Beteiligten auf einige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen einigen, die nun umgesetzt werden sollen.

Ein Beispiel: Als Erfolg kann verbucht werden, dass schrittweise immerhin 40 Prozent der Beschäftigten unterhalb der Professor:innen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse überführt werden sollen. Die Hochschulleitungen hadern damit, die Beschäftigten hätten gern mehr – ein klassischer Kompromiss. Das Problem dabei ist: Für die Umsetzung sind nun allein die Leitungen zuständig, die Beschäftigten haben weder Einfluss- noch Kontrollmöglichkeiten, ob die Versprechen eingehalten werden. Ähnlich sieht es bei einer Reihe anderer Kompromisse aus. Dazu kommen Forderungen der Mitarbeiter:innen und Studierenden, die erst gar keinen Eingang in die Vereinbarungen fanden, wie die Beteiligung von Personalräten. 

Wir sind überzeugt, dass diejenigen an der Umsetzung der Vereinbarungen beteiligt werden sollten, die davon am stärksten betroffen sind. Und wir sind überzeugt, dass langfristige Veränderungen im Wissenschaftsbetrieb nur gemeinsam zu erreichen sind. Mit dem Dialogprozess konnten wir die Landesregierung und die Hochschulen auf einen Weg bringen, der nun weitergegangen werden sollte. Mit unserem Antrag fordern wir, dass dieser Austausch verstetigt wird – landesweit und an den Hochschulen. Wir bleiben weiter dran: für gute Arbeit auch in der Wissenschaft!

Zum Antrag.

Dem Lehrkräftemangel endlich länderübergreifend wirkungsvoll begegnen!

Kathrin Dannenberg

Unverändert leiden auch die Schulen massiv unter Fachkräftemangel: Erst vor kurzem hat das Aktionsbündnis „#Bildungswende jetzt!“ mit einem überregionalen Protesttag darauf aufmerksam gemacht. Grund ist ein bundesweites Ausbildungsdefizit von 18 Prozent.

Auch Brandenburg bildet nicht einmal die Hälfte der Lehrkräfte aus, die wir einstellen müssten. Konkret bedeutet das, dass in Brandenburg in den nächsten Schuljahren mindestens 1.800 Lehrkräfte pro Jahr fehlen. Die Folgen tragen unsere Schüler:innen, die Lehrkräfte und schlussendlich das ganze Land. Wie die letzten IQB-Bildungstrend-Ergebnisse zeigen, ist die Bildungsqualität dramatisch gesunken.

Um das Problem nachhaltig zu lösen, müssen alle Bundesländer gemeinsam handeln. Deswegen fordert unsere Fraktion die Landesregierung auf, sich für einen Staatsvertrag zur Deckung des Lehrkräftebedarfs einzusetzen. Dieser Staatsvertrag soll einerseits alle Bundesländer rechtlich dazu verpflichten, die Lehrkräfteausbildung gemeinsam zu koordinieren, bedarfsgerecht auszubilden und gemeinsame Standards in der Lehrkräfteprognose einzuhalten sowie andererseits sicherstellen, dass der Bund die Länder in Form eines Länderausgleichs finanziell unterstützt.

Mit dem fadenscheinigen Argument, dass dieser Prozess zu langwierig sei, wurde unser Antrag von der Koalition abgelehnt. Doch wir bleiben weiter dran und fordern: Schluss mit dem unsolidarischen Länderwettstreit um Lehrkräfte, hin zu einem kooperativen Föderalismus im Bildungsbereich! 

Zum Antrag.

Fachkräftekrise in der Kindertagesbetreuung wirkungsvoll bekämpfen!

Kathrin Dannenberg

Seit Jahren weisen Eltern, Träger und Kommunen lautstark darauf hin: Das Fachkräfteproblem in unseren brandenburgischen Krippen, Kitas und Horten ist massiv! Seit August hat auch das Bildungsministerium das Problem endlich erkannt.  Die vorgelegte Fachkräftemodellrechnung lässt die Problemdimension erahnen: Brandenburg gewinnt pro Jahr ca. 1.000 Auszubildende für die Kindertagesbetreuung. Zugleich verlieren wir jährlich über 2.000 Fachkräfte. Davon nur ca. 25 Prozent altersbedingt. 75 Prozent - also 1.600 Fachkräfte - verlassen das Arbeitsfeld aus anderen Gründen.

Fachkräfte verlassen den Beruf unter anderem, weil sie seit Jahren dauerhaft überlastet sind, weil anhaltende Überstunden und stetig ändernde Arbeitszeiten das Privatleben schlecht planbar machen und weil sie allzu oft an den eigenen Qualitätsansprüchen ihrer Arbeit scheitern

Die Zahlen zeigen deutlich: Erzieher:innen in unseren Kitas arbeiten permanent unter Hochdruck und in Überlastung!

Wir müssen also dringend sowohl die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen als auch die Ausbildungsbedingungen im Bereich der Kindertagesbetreuung so verändern, dass es gelingt, Fachkräfte im System zu binden, die aus dem System geflüchteten Fachkräfte wieder zurückzugewinnen und zeitnah ausreichend neue Fachkräfte auszubilden.
Doch all das tut die Landesregierung nicht! Mit dem vorgelegten Änderungsentwurf zur Kitapersonalverordnung will sie dem Fachkräftemangel mit Ergänzungskräften begegnen. Das ist genau „Mehr vom Falschen“ und wird die Krise in den Kitas zulasten der Kinder und Fachkräfte vergrößern.

Mit unserem Antrag in dieser Plenarsitzung fordern wir folgende konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels:

  • Ergänzungskräfte nicht anstatt, sondern zusätzlich zu Fachkräften einstellen!
  • Tätigkeitsbegleitende Auszubildende während ihrer Ausbildung nicht mehr als vollwertige Fachkräfte auf den Personalschlüssel anrechnen, sondern zusätzlich finanzieren!
  • Ein Landesprogramm zur Umsetzung einer kostenfreien und vergüteten Ausbildung für Erzieher:innen, Heilpädagog:innen und Heilerziehungspfleger:innen erarbeiten und umsetzen!
  • Endlich ein landeseinheitliches und überprüfbares Personalbemessungsmodell im Kitarecht verankern, indem die langen Betreuungszeiten, mittelbare und unmittelbare Arbeitszeiten sowie Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Weiterbildung berücksichtigt sind.

All das braucht es jetzt am besten in Lichtgeschwindigkeit! Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) mahnt selbst an: In den nächsten 5 Jahren verlassen 10.000 Personen, also 43 Prozent des ausgebildeten pädagogischen Personals die Kindertagesbetreuung in Brandenburg. Wir fordern die sofortige Umsetzung unserer vorgeschlagenen Maßnahmen, um der Fachkräftekrise wirkungsvoll entgegenzuwirken. Es geht um nichts weniger als die Zukunft unserer Kinder und damit um die Zukunft Brandenburgs!

Zum Antrag.

Waldarbeiter:innen-ausbildung: Antrag der LINKEN erfolgreich!

Thomas Domres

Die Herausforderungen an die Bewirtschaftung und Betreuung des Waldes in Zeiten des Klimawandels sind immens – und damit auch der Bedarf an entsprechend gut ausgebildetem Fachpersonal.

In der Waldarbeiterschule Kunsterspring bildet der Landesbetrieb Forst jährlich 30 Waldarbeiter:innen aus. Das wird jedoch bei weitem nicht ausreichen: Allein der Landesbetrieb selbst erwartet in den nächsten Jahren einen höheren Einstellungsbedarf. Trotzdem hat die Landesregierung im Rahmen der aktuellen Forstreform die Ausbildungskapazitäten nicht erhöht.

Mit unserem Landtagsantrag haben wir ein entsprechendes Konzept eingefordert, das eine deutliche Aufstockung der Ausbildungsplätze beim Landesbetrieb Forst vorsieht, damit künftig deutlich mehr Waldarbeiter:innen ausgebildet werden können. Die Koalitionsfraktionen und BVB/Freie Wähler schlossen sich unserem Antrag im Nachhinein an, sodass der Antrag im Landtag eine Mehrheit fand. Das Konzept soll nun bis Anfang 2024 vorgelegt werden. Umgesetzt werden muss das dann von der nächsten Landesregierung – die an einem so breit getragenen Votum kaum vorbeikommen wird. Das ist gut für den Brandenburger Wald – und das ist gut für Brandenburg!

Zum Antrag.

Für gesunde, regionale und bezahlbare Ernährung – Landesregierung muss noch nachbessern

Andreas Büttner

Bereits 2021 hat der Landtag eine Ernährungsstrategie in Auftrag gegeben. Ziel sollte es sein, Anreize und Angebote für eine gesunde und nachhaltige Ernährung zu schaffen. Nach einem öffentlichen Streit der Koalitionsfraktionen hat nun das Verbraucherschutzministerium die Strategie lediglich als hauseigenes Papier vorgelegt – im Kabinett fand sie keine Zustimmung. Aus unserer Sicht enthält die Strategie gute Ansätze für Verbesserungen der Angebote in Kantinen, Mensen, Schulen und Kitas – gesünder und regionaler, ohne auf Fleischgerichte zu verzichten. Allerdings reichen die Vorschläge nicht aus, um qualitativ hochwertiges Essen auch für alle bezahlbar zu machen. Da muss die Ernährungsstrategie noch ergänzt werden, etwa um eine kostenlose Schul- und Kitaverpflegung.

Mit unserem Landtagsantrag betonen wir die Notwendigkeit, dass eine Ernährungsstrategie von der gesamten Landesregierung getragen und von allen Ressorts mit umgesetzt werden muss – sonst bliebe sie ein wirkungsloser Papiertiger. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Grüne haben den Antrag leider abgelehnt, obwohl sie selbst vor drei Jahren den Auftrag an die Landesregierung erteilt haben. Doch wir bleiben weiter dran: Für eine gesunde, regionale und bezahlbare Ernährung für alle!

Zum Antrag.