Gestern haben die polnischen Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament gewählt. Neben einem neuen Sejm und Senat stimmten sie im Rahmen eines Referendums auch über den EU-Asylkompromiss ab. Weiterlesen

Zur Fristverlängerung bei der Beantragung von Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds für bestimmte Berufsgruppen zur „Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung“ erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter: Weiterlesen

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) hat heute die Ernährungsstrategie Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner: Weiterlesen

12. Oktober 2023 Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern, Mittwoch, den 11. Oktober, in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung… Weiterlesen

Auf Antrag der Linksfraktion wurde heute im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie im Landtag Brandenburg ein Bericht der zuständigen Ministerien zu den Arbeitsbedingungen, der Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen und Auflagen sowie den umweltrelevanten Störfällen im Teslawerk Grünheide gefordert. Die Koalition aus SPD, CDU… Weiterlesen