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Gesetzentwürfe der 7. Wahlperiode

Gesetzentwürfe 2021

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes (Drucksache 7/2476)
  • Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten im Land Brandenburg (Polizeibeauftragtengesetz - PolbauftGBrb) (Drucksache 7/2487)
  • Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten im Land Brandenburg (Polizeibeauftragtengesetz - PolbauftGBrb) (Drucksache 7/3411)
  • Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg (Drucksache 7/3680)

Gesetzentwürfe 2020

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes (Drucksache 7/1011)
  • Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes (Infektionsschutzbeteiligungsgesetz - IfSBG) (Drucksache 7/1123)
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes (Drucksache 7/1934)
  • Gesetz zur Entfristung der Integrationspauschale und der Migrationssozialarbeit (Drucksache 7/1950)

Gesetzentwürfe 2019

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes (Drucksache 7/323)