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Anträge der 6. Wahlperiode

Anträge 2018

April bis Juni 2018
  • Schulstandorte sichern - Schließungen aussetzen (Drucksache 6/8566)
  • Landwirtschaftliche Produktionsfläche für ortsansässige Unternehmen sichern   (Drucksache 6/8574)
  • Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Weichen für öffentliche Beschäftigung jetzt stellen  (Drucksache 6/8575)
  • Zeitgemäße Weiterentwicklung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes   (Drucksache 6/8576)
  • Gesundheitscampus Brandenburg - neue Wege zur Gesundheit (Drucksache 6/8577)
  • Schafhaltung im Land Brandenburg sichern - Rahmenbedingungen verbessern (Drucksache 6/8578)
  • Impfprophylaxe gegen die Mareksche Krankheit wieder stärken und Rassegeflügelzüchter unterstützen (Drucksache 6/8579)
  • Cottbus/Chóśebuz - eine friedliche und offene Stadt voller Vielfalt (Drucksache 6/8588)
  • Verbindliche Lieferbeziehungen in der Milchwirtschaft (Drucksache 6/8742)
  • „Sicherheitszentrum Innenstadt“ in Cottbus (Drucksache 6/8788)
  • Gemeinsam die wassertouristischen Potenziale nutzen! (Drucksache 6/8791)
  • Begabungs- und Begabtenförderung in den Schulen des Landes Brandenburg (Drucksache 6/8795)
  • Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen! (Drucksache 6/8796)
  • Stärkung der Zivilgesellschaft - als Garant für den Erhalt und die Sicherung der Demokratie im Land! (Drucksache 6/8987)
  • Brandenburg soll prioritäre Region beim Mobilfunkstandard 5G werden (Drucksache 6/8991)
  • Akzeptanz der Windenergie stärken (Drucksache 6/8998)
Januar bis März 2018
  • Investieren mit sozialem Augenmaß. Eine Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik für das ganze Land. (Drucksache 6/7955)
  • Gute Ausbildung für alle - Berufsausbildungsbeihilfe novellieren und gesetzliche Mindestausbildungsvergütung einführen (Drucksache 6/7956)
  • Den brandenburgischen Tierschutzplan umsetzen und fortschreiben (Drucksache 6/7958)
  • Clusterstrategie fortsetzen und weiterentwickeln (Drucksache 6/7973)
  • Zukunftstechnologien in Brandenburg stärken (Drucksache 6/8405)
  • Für die Zukunft der Musik in Brandenburg: Auskömmliche Löhne für freie Musiker und Vokalsolisten (Drucksache 6/8406)
  • Einrichtung von Einsatzstellen im Bereich "Freiwilliges Soziales Jahr im Politischen Leben/in der Demokratie (FSJ Politik)" bei der Verwaltung des Landtages Brandenburg (Drucksache 6/8011)
  • Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg: Landesmittel verstetigen, Bund stärker in die Pflicht nehmen! (Drucksache 6/8012)
  • Entschädigungsfonds für in der DDR geschiedene Frauen (Drucksache 6/8019)
  • Eigenbeteiligung streichen - Teilhabe sichern (Drucksache 6/8243)
  • 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland: Geschlechterparität in der Politik herstellen (Drucksache 6/8245)

Anträge 2017

Oktober bis Dezember 2017
  • Hochschulrahmenvereinbarung Brandenburg - Wissenschaft und Forschung brauchen gute Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit (Drucksache 6/7577)
  • Bundesratsinitiative zur Ausweitung des § 60a Abs. 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetzes auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bildungsgangs BFS-G-Plus (Drucksache 6/7576)
  • 30 Jahre nach der friedlichen Revolution: SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren, um die soziale Lage ehemals politisch Verfolgter der SBZ/DDR zu verbessern (Drucksache 6/7585)
  • Wirtschaftsfaktor Barrierefreiheit - Die Vorreiterrolle Brandenburgs im barrierefreien Tourismus weiter stärken (Drucksache 6/7525)
  • Stärkung und Förderung der Literaturschaffenden in Brandenburg (Drucksache 6/7728)
  • Initiative zur Abschaffung des Paragrafen 219 a StGB ergreifen (Drucksache 6/7729)
  • Lokaljournalismus in Brandenburg stärken! (Drucksache 6/7732)
  • Allgemeines Qualitätsmonitoring für die frühkindliche Bildung einführen (Drucksache 6/7693)
  • Potentiale ausschöpfen und Rahmenbedingungen für die ländliche Entwicklung Brandenburgs fortentwickeln (Drucksache 6/7730)
Juli bis September 2017
  • Produktplatzierung im Internet besser kennzeichnen und kontrollieren (Drucksache 6/7384)
  • Gesunde Produkte - Faire Dienstleistungen - Mündige Verbraucher: für einen starken Verbraucherschutz in Brandenburg (Drucksache 6/7383)
  • Sinti und Roma - Gedenken und Handeln gegen Diskriminierung (Drucksache 6/7353)
  • Flughafenumfeldentwicklung am BER beschleunigen (Drucksache 6/7379)
  • Sicherung hochqualifizierter Fachkräfte in den naturwissenschaftlich-technischen Berufen (MINT) (Drucksache 6/7385)
  • Weitere Stärkung der Film- und Medienwirtschaft in Deutschland und im Land Brandenburg! (Drucksache 6/7359)
April bis Juni 2017
  • Gute Arbeit auch in der Pflege (Drucksache 6/6305)
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Yezidinnen und Yeziden sowie anderen Minderheiten im Nordirak wirksam verhindern und ahnden (Drucksache 6/6565)
  • Kinderrechte ins Grundgesetzt (Drucksache 6/6574)
  • Kommunale Daseinsvorsorge sichern - Siedlungswasserwirtschaft stärken (Drucksache 6/6575)
  • Stärkung und bessere Nutzung der Potenziale der Industriekultur in Brandenburg (Drucksache 6/6531)
  • Gedenkstätten als wichtige Orte in der Auseinandersetzung mit Geschichte besser fördern (Drucksache 6/6388)
  • Wahl der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (Drucksache 6/6883)
  • Engagement gegen Kinderarmut verstetigen und sichern (Drucksache 6/6692)
  • Für ein starkes Landespolizeiorchester Brandenburg! (Drucksache 6/6820)
  • Krankenhausplanung 2020 - verlässliche Grundlagen für die zukünftige flächendeckende Versorgung in Brandenburg schaffen (Drucksache 6/6822)
  • Kunst am Bau stärken (Drucksache 6/6823)
  • Ausstellungsvergütungen für Künstlerinnen und Künstler (Drucksache 6/6824)
  • Diabetes mellitus / Typ-2 in Brandenburg: Volkskrankheit Diabetes entgegenwirken (Drucksache 6/6815)
Januar bis März 2017
  • Touristische Infrastruktur in Brandenburg sichern und weiter qualifizieren ( Drucksache 6/6069)
  • Bahnwerke der Deutschen Bahn AG in Brandenburg (Drucksache 6/6068)
  • E-Mobilität im Land Brandenburg (Drucksache 6/6066)
  • Landesnahverkehrsplan 2018 bis 2022 - Die Infrastruktur für den Öffentlichen Verkehr in Brandenburg wachstumsfest machen (Drucksache 6/6070)
  • Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger als Lehrerinnen und Lehrer dauerhaft halten und qualifizieren (Drucksache 6/6076)
  • Historische Grabmale auf Brandenburger Friedhöfen erhalten - Bestattung in Mausoleen erlauben (Drucksache 6/6067)
  • 500 Jahre Reformation - 500 Jahre Wort und Wirkung (Drucksache 6/6308)
  • Europäisches Brandenburg - 60 Jahre Römische Verträge (Drucksache 6/6309)
  • Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge im Land Brandenburg (Drucksache 6/6210)
  • Fachkräftebericht für den Bereich der Kindertagesbetreuung fortschreiben (Drucksache 6/6198)

Anträge 2016

Oktober bis Dezember 2016
  • Solidarität mit den Beschäftigten bei Bombardier Transportation in Hennigsdorf (Drucksache 6/5592)
  • Humanitäre Hilfe für besonders schutzbedürftige Yezidinnen und Yeziden des Irak (Drucksache 6/5583)
Juli bis September 2016
  • Wie weiter nach dem Referendum zum BREXIT?- Brandenburg als Teil einer starken, demokratischen und sozialen Europäischen Union (Drucksache 6/4542)
  • Qualitätsoffensive für die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen (Drucksache 6/4560)
  • Brandenburger Fischereiwirtschaft weiterentwickeln und Potenziale für Fischerei und Fischzucht nutzen (Drucksache 6/4559)
  • Wachstumschancen für das ganze Land Brandenburg nutzen (Drucksache 6/5112)
  • Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg (Drucksache 6/5185
April bis Juni 2016
  • Verkehrssicherheitsprogramm konsequent umsetzen ( Drucksache 6/3929)
  • Mobilität auf der Schiene für Menschen und Güter auf dem Abstellgleis oder Mobilität auf der Schiene stärken? (Drucksache 6/4277)
  • Zum 25-jährigen Jubiläum des "Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" vom 17. Juni 1991 (Drucksache 6/4289)
  • Medienkompetenz der Eltern stärken (Drucksache 6/4288)
  • Medienkompetenz an Schulen weiter stärken (Drucksache 6/4213)
  • Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo-und Transphobie in Brandenburg (Drucksache6/4295)
  • Notwendigen gesellschaftlicher Dialog zur Energiepolitik friedlich führen - Akzeptanz der Energiewende sichern (Drucksache6/4291)
  • Weiterentwicklung des Familien- und Kinderpolitischen Programms (Drucksache6/4290)
  • 200 Jahre Theodor Fontane - frühzeitig Planung für Jubiläumsfeier starten (Drucksache6/4294)
  • Dialog der Kulturen gestalten und erleben (Drucksache6/4296)
  • Krankenhausstrukturfonds für Brandenburg zum zukunftsfesten Umbau der Krankenhäuser nutzen und vollständig kofinanzieren (Drucksache 6/4499)
  • Umsetzung des Präventionsgesetzes in Brandenburg - Gesundheit im Land weiter stärken (Drucksache 6/4501)
  • Kapitalerträge durch Abschaffung der Abgeltungsteuer gerecht besteuern (Drucksache 6/4444)
  • Keine Ausweitung des Anwendungsbereichs des EU-Transparenzregisters auf die Bundesländer, Kommunen sowie ihre Vertretungen (Drucksache 6/4287)
Januar bis März 2016
  • Milchkrise bewältigen, Milchviehalter stärken (Drucksache 6/3301)
  • Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 5/1 weiter konsequent umsetzen (Drucksache 6/3318)
  • Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (Drucksache 6/3316)
  • Brandenburger Bündnise für Gute Arbeit (Drucksache 6/3315)
  • Aufarbeitung bleibt politischer Auftrag - Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission 5/1 weiter konsequent umsetzten (Drucksache 6/3318)
  • Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017 (Drucksache 6/3608)
  • Integration geflüchteter Menschen an Brandenburgs Hochschulen – Hochschulzugang – und Bildung von Geflüchteten und Asylsuchenden systematisch unterstützen (Drucksache 6/3607
  • Europäisches Brandenburg - 60 Jahre Römische Verträge (Drucksache 6/6309)

Anträge 2015

Oktober bis Dezember 2015
  • Digitalisierung der Wirtschaft - Chancen und Potenziale Brandenburgs nutzen! (Drucksache 6/3104)
  • Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen erhalten! (Drucksache 6/3162)
  • Benennung eines Mitgliedes im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union durch den Landtag Brandenburg! (Drucksache 6/3159)
  • Fortschreiben. Verbessern. Fördern. Die Umsetzung neuer Leitlinien der Seniorenpolitik! (Drucksache 6/3158)
  • Inklusion im Bildungssystem Brandenburg weiter Kontinuierlich vorantreiben! (Drucksache 6/3157)
  • Auf dem Weg zu längerem gemeinsamen Lernen! (Drucksache 6/3156)
  • Standort Eberswalde sichern - Bahnwerk nicht aufgeben! (Drucksache 6/3202)
Juli bis September 2015
  • Regionale Wachstumskerne - gut für das ganze Land! (Drucksache 6/2510)
  • Höfeordnung in Brandenburg einführen und ortsansässige Landwirte stärken! (Drucksache 6/2509)
  • Weitere Verwirklichung der in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Rechte von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg! (Drucksache 6/2508)
  • Betreuungsgeld Für Kita-Qualität nutzen! (Drucksache 6/2507)
  • Landesaufnahmeprogramm verlängern und verbessern (Drucksache 6/2536)
April bis Juni 2015
Januar bis März 2015

Anträge 2014

November und Dezember 2014