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Anträge der 7. Wahlperiode

Anträge 2020

  • Gleichwertige Lebensverhältnisse in Brandenburg sichern - Empfehlungen der Enquetekommission "Zukunft der ländlichen Regionen" umsetzen (Drucksache 7/148)
  • Codex für "Gute Arbeit in der Wissenschaft" jetzt initiieren (Drucksache 7/183)
  • Lauchhammer braucht eine Zukunftsperspektive (Drucksache 7/264)
  • Politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren stärken! (Drucksache 7/359)
  • Lasten der Gewässerunterhaltung gerecht verteilen (Drucksache 7/397)
  • Faire Bezahlung für alle Angestellten der Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten - Tarifverhandlungen aufnehmen (Drucksache 7/465)
  • Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland (Drucksache 7/466)
  • Rauchverbot an Fahrgastunterständen des ÖPNV (Drucksache 7/467)
  • Keine massenhafte automatische Aufzeichnung von KFZ-Kennzeichen - Kennzeichensystemerfassung rechtskonform ausgestalten und bis dahin aussetzen! (Drucksache 7/470)
  • Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen (Drucksache 7/475)

Anträge 2019

  • Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete verlängern und ausweiten! (Drucksache 7/78)
  • Schuldenbremse reformieren - Investitionen ermöglichen! (Drucksache 7/146)
  • Für den Wald der Zukunft: Brandenburger Waldgipfel einberufen (Drucksache 7/147)
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse in Brandenburg sichern - Empfehlungen der Enquetekommission "Zukunft der ländlichen Regionen" umsetzen (Drucksache 7/148)
  • Einsetzung eines Sonderausschusses BER (Drucksache 7/150)
  • Stärkung der Vertretung der Menschen mit Behinderungen und von Seniorinnen und Senioren im Rundfunkrat (Drucksache 7/263)
  • "Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!" - Zivilgesellschaftliches Engagement muss in Brandenburg und Deutschland gemeinnützig sein! (Drucksache 7/266)
  • Hartz IV-Sanktionen abschaffen - Grundsicherung neu justieren (Drucksache 7/267)
  • Auswirkungen der Kürzungen auf Brandenburg beim Bundesprogramm "Demokratie leben" ausgleichen (Drucksache 7/268)
  • Politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren stärken! (Drucksache 7/359)
  • Rechte der Menschen mit Behinderungen weiter stärken (Drucksache 7/361)
  • Lasten der Gewässerunterhaltung gerecht verteilen (Drucksache 7/397)