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Anträge der 7. Wahlperiode

Anträge 2021

  • Für eine soziale Klimapolitik: Grundrecht auf Energiezugang sichern - Energiearmut konsequent bekämpfen! (Drucksache 7/3709)
  • Lage in Afghanistan und die Konsequenzen für Brandenburg (Drucksache 7/4068)
  • Wohnraum ist kein Luxusgut - Wohnraumförderung sozial und ökologisch weiterentwickeln (Drucksache 7/4046)
  • Für wirksamen Klimaschutz: Klimaplan Brandenburg in ein Landesklimaschutzgesetz überführen (Drucksache 7/4048)
  • Für den Brandenburger Wald: Landesforstbetrieb zukunftsorientiert aufstellen (Drucksache 7/4050)
  • Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten (Drucksache 7/3001)
  • Verschwörungserzählungen bekämpfen! Friedliches Zusammenleben sichern! (Drucksache 7/3011)
  • Nedderdüütsch - dat is een grooten Schatz, woför dat Land Rohmenbedingungen henkriegen mütt. Platt sall ok in de Tokunft to Brannenborg gehörn! (Drucksache 7/3185)
  • Tarifbindung im Land Brandenburg stärken (Drucksache 7/3403)
  • Alleen in Brandenburg für zukünftige Generationen sichern und entwickeln (Drucksache 7/3404)
  • Kosten der Coronapandemie gerecht verteilen - Wiedereinführung der Vermögensteuer! (Drucksache 7/3405)
  • Neustart für das "Bündnis für Wohnen" - Gemeinsam von der Ware zum Grundrecht(Drucksache 7/3537)
  • Ein Leitbild für die Landwirtschaft in Brandenburg (Drucksache 7/3538)
  • Insektenschutz und Erhalt der Artenvielfalt sowie der Kulturlandschaften begleiten - Landnutzer unterstützen(Drucksache 7/3539)
  • Antragsstau bei Anträgen auf quarantäne-bedingten Verdienstausfall zeitnah abarbeiten!(Drucksache 7/3541)
  • Bildung ist mehr als Schule - Ferienerholung ohne Leistungsdruck ermöglichen (Drucksache 7/3545)
  • Pandemiebedingte Mehraufwendungen der Landkreise für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ersetzen(Drucksache 7/3546)
  • Konferenz zur Zukunft Europas - Brandenburgerinnen und Brandenburger beteiligen (Drucksache 7/3549)
  • Für Sicherheit, Zuversicht und Motivation an den Schulen sorgen (Drucksache 7/3550)
  • Kein Steuergeld ohne Zukunftsplan - Sanierungsgutachten für den Flughafen BER als Voraussetzung für weitere staatliche Finanzhilfen(Drucksache 7/3708)
  • Flächendeckende Mobilfunknetzabdeckung durch nationales Roaming ermöglichen (Drucksache 7/3710)
  • Mobilität für Menschen mit niedrigen Einkommen sichern - Mobilitätsticket Brandenburg weiterentwickeln (Drucksache 7/3712)
  • Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Drucksache 7/3724)
  • Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten(Drucksache 7/578)
  • Unterstützung der gemeinnützigen und privatwirtschaftlichen Akteurinnen und Akteure der Brandenburger Soziokultur, Popularmusik und Festivalszene (Drucksache 7/2474)
  • Bezahlbaren Wohnraum für Studierende besonders fördern (Drucksache 7/2527)
  • Bildung in Pandemiezeiten sichern! (Drucksache 7/2844)
  • Solidarität in der Krise: Versprechen halten und Wirtschaftshilfen durch das Land auszahlen (Drucksache 7/2845)
  • Die akute coronabedingte Schieflage für Menschen im Hartz-IV-Bezug abmildern - für einen Richtungswechsel in der Grundsicherung (Drucksache 7/2847)
  • Alle Arbeitsgerichtsstandorte erhalten! (Drucksache 7/2848)
  • Impfstrategie nachbessern (Drucksache 7/2856)
  • Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite deckeln - Zunahme privater Verschuldung infolge der Coronapandemie begrenzen (Drucksache 7/2963)
  • Faire Kulanzregelungen und neue Tarifmodelle für den öffentlichen Nahverkehr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Drucksache 7/2969)
  • Gemeinsam mit der brandenburgischen Wirtschaft Wiedereröffnungspläne erarbeiten (Drucksache 7/3010)
  • Mieterinnen und Mieter schützen - Mietpreisbremse fortsetzen und ausweiten (Drucksache 7/3012)
  • Hilfe und Unterstützung für Fachkräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Drucksache 7/3013)
  • Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg für die 7. Wahlperiode (Drucksache 7/3014)
  • Frauen in der Coronapandemie jetzt unterstützen und stärken! (Drucksache 7/3020)
  • Mindest-Kurzarbeitergeld umgehend einführen - Existenzen sichern (Drucksache 7/3021)
  • Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt rücken - Langzeitfolgen der Pandemie jetzt begegnen (Drucksache 7/3028)
  • Synagoge in Potsdam endlich errichten (Drucksache 7/3035)
  • Kinderrechte umfassend im Grundgesetz verankern! (Drucksache 7/3117)
  • Bürgerinnen und Bürger und Kommunen bei der Begleitung des Auswahlprozesses für ein Atommüll-Endlager unterstützen (Drucksache 7/3141)
  • Nach der Ablehnung durch die Europäische Kommission: Minority SafePack-Initiative für mehr Minderheitenrechte muss weiter Gegenstand europäischer Politik sein (Drucksache 7/3143)
  • Corona-Härtefallfonds muss Förderlücken endlich schließen (Drucksache 7/3184)
  • Einsatz einer flächendeckenden elektronischen Kontaktnachverfolgung in Brandenburg prüfen (Drucksache 7/3186)
  • Fortsetzung des Sonderausschusses BER (Drucksache 7/3187)
  • Gute Arbeitsbedingungen für wichtige Arbeit: Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft unterstützen (Drucksache 7/3189)
  • Krankenhäuser durch die Pandemie bringen - Gesundheitsversorgung sichern (Drucksache 7/3190)
  • Der Weg aus der Pandemie - Anpassung der Impf- und Teststrategie (Drucksache 7/3192)
  • Ein Mehrsprachigkeitskonzept für Brandenburg auf den Weg bringen und die Stärkung der angestammten Regional- und Minderheitensprachen Brandenburgs fortsetzen (Drucksache 7/3204)
  • Personalvertretungsrecht der studentischen Beschäftigten gewährleisten - Personalvertretungsgesetz ändern (Drucksache 7/3205)

Anträge 2020

  • Berücksichtigung der regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung im Finanzplan des Landes Brandenburg 2020 bis 2024 (Drucksache 7/2046)
  • Rechtsradikale Symbole verbannen - Reichskriegsflaggen verbieten und missbräuchliche Verwendung der Reichsflagge in Brandenburg untersagen! (Drucksache 7/2117)
  • Beteiligung des Landes Brandenburg an der Fahrzeuggesellschaft für die S-Bahn (Drucksache 7/2241)
  • Unterstützung der Veranstaltungswirtschaft und der Solo-Selbständigen in der Corona-Krise - Pleitewelle verhindern! (Drucksache 7/2287)
  • Schulen und Kitas effektiv vor Ausbreitung des Corona-Virus schützen (Drucksache 7/2288)
  • Wissenschaftlichen Pandemie-Beirat einrichten! (Drucksache 7/2289)
  • Kinder und Jugendliche stärken - KiEZe, Jugendbildungsstätten als außerschulische Lernorte unterstützen (Drucksache 7/2290)
  • Wohnungs- und obdachlose Menschen sowie das Personal in Hilfseinrichtungen schützen - die winter- und coronabedingten Mehrbedarfe der Unterbringung kompensieren (Drucksache 7/2438)
  • Verlängerung der Mietpreisbremse (Drucksache 7/2475)
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes (Drucksache 7/2476)
  • Biomassestrategie für Brandenburg fortschreiben (Drucksache 7/2525)
  • Finanzielle Hilfen für alle Krankenhäuser in Brandenburg (Drucksache 7/2528)
  • Parlamentarisch-kooperative Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg mit dem Sächsischen Landtag zur gemeinsamen Entwicklung der Lausitzer Region im Strukturwandelprozess stärken! (Drucksache 7/1577)
  • Verstetigung der Schulgesundheitsfachkraft an Brandenburger Schulen (Drucksache 7/1772)
  • Förderlücke schließen - Corona-Überbrückungshilfen des Bundes aufstocken (Drucksache 7/1803)
  • Runder Tisch zur Wasserversorgung von Tesla (Drucksache 7/1805)
  • Corona-Gutschrift für Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs (Drucksache 7/1808)
  • Auseinandersetzung mit Klarheit, Augenmaß und Perspektive - Russland-Sanktionen sind ungeeignetes Mittel (Drucksache 7/1809)
  • Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen! (Drucksache 7/1966)
  • Soziale Absicherung von Selbstständigen verbessern (Drucksache 7/1967)
  • Kulturpolitische Strategie evaluieren und überarbeiten (Drucksache 7/1973)
  • Keine Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr im Jahr 2021 (Drucksache 7/1974)
  • Veränderung der Stichtagsregelung bei Einschulungen vom 30. September auf den 30. Juni (Drucksache 7/1975)
  • Aufstockung der Corona-Prämie des Bundes für Pflegerinnen und Pfleger an Krankenhäusern durch das Land (Drucksache 7/1976)
  • Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten (Drucksache 7/578)
  • Benachrichtigungsmöglichkeit für von Funkzellenabfragen betroffene Bürgerinnen und Bürgern einrichten! (Drucksache 7/852)
  • Die Kommunen in der Corona-Krise unterstützen! (Drucksache 7/1023)
  • Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandel sichern (Drucksache 7/1054)
  • Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand (Drucksache 7/1113)
  • Corona-Soforthilfeprogramm des Landes an die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, Solo-Selbstständigen und Freischaffenden anpassen (Drucksache 7/1120)
  • Dem Resozialisierungauftrag auch in Zeiten der Corona-Pandemie Geltung verschaffen! (Drucksache 7/1161)
  • Endlich mehr Gerechtigkeit für Beschäftigte in der Corona-Krise (Drucksache 7/1162)
  • Hochschulen in Zeiten von Corona - Soforthilfen für Studierende (Drucksache 7/1163)
  • Krisenhilfe für den sozialen Wohnungsmarkt (Drucksache 7/1168)
  • Anerkennungsprämie für Beschäftigte in der Altenpflege sowie in Gesundheitsberufen (Drucksache 7/1170)
  • Lokaljournalismus in Brandenburg jetzt (!) stärken (Drucksache 7/1179)
  • Ausbildung von Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern in Brandenburg sicherstellen (Drucksache 7/1357)
  • Stärkung pflegender Angehöriger (Drucksache 7/1368)
  • Erabeitung einer Teststrategie zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie (Drucksache 7/1369)
  • Schutzschirm ausbauen und Konjunktur landesseitig unterstützen (Drucksache 7/1370)
  • Voraussetzungen für digitales Lernen schaffen! (Drucksache 7/1375)
  • Moratorium für den BER-Masterplan 2040 (Drucksache 7/1393)
  • Eine klare Zukunft für die Spree - verbindliche Gesamtstrategie jetzt vorlegen (Drucksache 7/1400)
  • Auszubildende in Brandenburg gut durch die Krise bringen (Drucksache 7/1401)
  • Parlamentarisch-kooperative Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg mit dem Sächsischen Landtag zur gemeinsamen Entwicklung der Lausitzer Region im Strukturwandelprozess stärken! (Drucksache 7/1577)
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse in Brandenburg sichern - Empfehlungen der Enquetekommission "Zukunft der ländlichen Regionen" umsetzen (Drucksache 7/148)
  • Codex für "Gute Arbeit in der Wissenschaft" jetzt initiieren (Drucksache 7/183)
  • Bergbauschäden in Lauchhammer - Betroffene brauchen Klarheit und Sicherheit (Drucksache 7/264)
  • Politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren stärken! (Drucksache 7/359)
  • Lasten der Gewässerunterhaltung gerecht verteilen (Drucksache 7/397)
  • Faire Bezahlung für alle Angestellten der Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten - Tarifverhandlungen aufnehmen (Drucksache 7/465)
  • Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland (Drucksache 7/466)
  • Rauchverbot an Fahrgastunterständen des ÖPNV (Drucksache 7/467)
  • Keine massenhafte automatische Aufzeichnung von KFZ-Kennzeichen - Kennzeichensystemerfassung rechtskonform ausgestalten und bis dahin aussetzen! (Drucksache 7/470)
  • Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen (Drucksache 7/475)
  • Aktionsplan Lehrkräftegewinnung und Sicherung von gutem Unterricht in allen Regionen - in allen Schulen des Landes Brandenburg (Drucksache 7/625)
  • CETA ablehnen - für einen gerechten und nachhaltigen Welthandel! (Drucksache 7/637)
  • Elternbeitragsfreies Ticket für den Weg vom Wohnort zur Schule und zurück für alle Schülerinnen und Schüler in Brandenburg (Drucksache 7/675)
  • Kein Landesgeld für den BER (Drucksache 7/676)
  • Kommunales Investitionsprogramm neu auflegen (Drucksache 7/677)

Anträge 2019

  • Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete verlängern und ausweiten! (Drucksache 7/78)
  • Schuldenbremse reformieren - Investitionen ermöglichen! (Drucksache 7/146)
  • Für den Wald der Zukunft: Brandenburger Waldgipfel einberufen (Drucksache 7/147)
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse in Brandenburg sichern - Empfehlungen der Enquetekommission "Zukunft der ländlichen Regionen" umsetzen (Drucksache 7/148)
  • Einsetzung eines Sonderausschusses BER (Drucksache 7/150)
  • Stärkung der Vertretung der Menschen mit Behinderungen und von Seniorinnen und Senioren im Rundfunkrat (Drucksache 7/263)
  • "Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!" - Zivilgesellschaftliches Engagement muss in Brandenburg und Deutschland gemeinnützig sein! (Drucksache 7/266)
  • Hartz IV-Sanktionen abschaffen - Grundsicherung neu justieren (Drucksache 7/267)
  • Auswirkungen der Kürzungen auf Brandenburg beim Bundesprogramm "Demokratie leben" ausgleichen (Drucksache 7/268)
  • Politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren stärken! (Drucksache 7/359)
  • Rechte der Menschen mit Behinderungen weiter stärken (Drucksache 7/361)
  • Lasten der Gewässerunterhaltung gerecht verteilen (Drucksache 7/397)