Entschließungsanträge der 7. Wahlperiode

Installation und Betrieb von Photovoltaik-Balkonanlagen erleichtern (Drucksache 7/7088)
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Brandenburgisches Flächenzielgesetz - BbgFzG) (Drucksache 7/7254)
Eisenbahn zurück aufs Land bringen - Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken und Bahnhöfe beschleunigen (Drucksache 7/7439)

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg (Drucksache 7/6440)
Landesschutzschirm gegen Energiearmut spannen (Drucksache 7/6433)
Klimakonferenz, Brandenburg-Monitor, Deutschland-Ticket: Alle Zeichen stehen auf Verkehrswende (Drucksache 7/6588)
Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung (Drucksache 7/6856)

Keine halben Sachen: Volle Bestandsgarantie und Zukunft der Raffinerie Schwedt sichern! (Drucksache 7/6273)
Probebetrieb der Regionalbahn 63 bis Ende 2023 verlängern (Drucksache 7/6270)
Kita-Rechtsreform fortsetzen (Drucksache 7/6269)

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Strukturwandelprozess in der Lausitz stärken (Drucksache 7/5573)
Bekämpfung des Antisemitismus und Förderung des jüdischen Lebens in Brandenburg (Drucksache 7/5730)
Brandenburg steht in der Pflicht - Antiziganismus konsequent entgegentreten (Drucksache 7/5731)

Ohne Frauen kein Strukturwandel. Weibliche Perspektiven stärken! (Drucksache 7/5300)
Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung - Brandenburg leistet seinen Beitrag (Drucksache 7/5313)

Die vierte Welle der Corona-Pandemie bewältigen: Impfen und Testen intensivieren, wirtschaftliche Schäden mildern (Drucksache 7/4705)
Den Willen des Landtags als Haushaltsgesetzgeber bei zukünftigen Haushaltsaufstellungen berücksichtigen (Drucksache 7/4778)

Afrikanische Schweinpest konsequent bekämpfen und Folgen für die Landwirtschaft mindern (Drucksache 7/4090)
Gute Rente, gutes Leben - Situation von Rentnerinnen und Rentnern im Land Brandenburg (Drucksache 7/4091)
Situation des öffentlichen Nahverkehrs in Brandenburg (Drucksache 7/4094)
Lage in Afghanistan und die Konsequenzen für Brandenburg (Drucksache 7/4095)

Für die ländlichen Räume: Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission 6/1 aus heutiger Sicht bewerten und Umsetzung voranbringen (Drucksache 7/3368)
Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern!"(Drucksache 7/3590)
Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten" (Drucksache 7/3791)

Information der Landesregierung zu den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 19. Januar 2021 zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie (Drucksache 7/2860)
Repowering an etablierten Windkraftanlagen-Standorten muss möglich bleiben (Drucksache 7/2893)
Gute Löhne und gute Ausbildung: Grundlagen für Innovation und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (Drucksache 7/2894)
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (Drucksache 7/2898)
Einberufung eines Expertinnen- und Expertentisches Bildung (Drucksache 7/3016)
Mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur - Wir beschleunigen den Brandenburger ÖPNV (Drucksache 7/3053)
Engagementstrategie für Brandenburg auf den Weg bringen (Drucksache 7/3257)
Nachhaltige Produktionsstandards bei Erzeugungspreisen abbilden, Landwirtschaftsbetriebe in der Wertschöpfungskette stärken (Drucksache 7/3259)

Zukunftsgerechte Weiterentwicklung und Auftragspräzisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Drucksache 7/2297)
Pflegelandschaft braucht konkrete Maßnahmen, Steuerung und Koordination (Drucksache 7/2347)
Pandemie weiter wirksam bekämpfen - Prioritäten richtig setzen (Drucksache 7/2440)
Drittes Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes im Land Brandenburg (Drucksache 7/2576)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "systemrelevanter" Berufe bzw. Tätigkeiten stärken (Drucksache 7/960)
Sozial-, Wohlfahrt- und Kulturland Brandenburg stärken (Drucksache 7/961)
Krankenhäuser und Kommunen stärken (Drucksache 7/962)
Bund muss Kurzarbeitergeld aufstocken und Gewerbesteuerumlage aussetzen (Drucksache 7/963)
Systemrelevante Landwirtschaft in der Corona-Krise stützen (Drucksache 7/972)
Lokaljournalismus in Brandenburg jetzt (!) stärken (Drucksache 7/1227)
Klimaschutz verbindlich machen: ein Klimaschutzgesetz für Brandenburg (Drucksache 7/1496)
Entschließungsantrag zum Antrag der Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg gemäß § 11 des Volksabstimmungsgesetzes - VfGBbg 36/20 (Drucksache 7/1504)
Die Zukunft gehört dem grünen Wasserstoff (Drucksache 7/1508)

Entschließungsantrag zum Antrag "Komplette Kita-Beitragsfreiheit auf den Weg bringen" (Drucksache 5/510)
Entschließungsantrag zum Antrag "Konzept für Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen erzieherischer Hilfen" (Drucksache 7/516)
Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide (Drucksdache 7/744)
Insektenschutz in Brandenburg voranbringen (Drucksache 7/745)
Evaluation des Abgeordnetengesetzes auf den Weg bringen (Drucksache 7/756)
Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht (Drucksache 7/761)

EA zum Ersten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes (Drucksache 7/235)

Unsere Initiativen