Entschließungsanträge der 7. Wahlperiode

Entschließungsanträge 2024

  • Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes (Drucksache 7/9112)
  • Erhöhung der und Dynamisierung der Investitionsfördern für Einrichtungen der Altenpflege und Prüfung der Umstellung von der Objektförderung auf eine Subjektförderung (Drucksache 7/9116)
  • Zukunftsplan für die brandenburgische Landwirtschaft (Drucksache 7/9110)
  • Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende finanziell beteiligen (Drucksache 7/9113)
  • Für Mensch und Klima: Den Klimaplan für Brandenburg verbindlich machen! (Drucksache 7/9418)
  • Evaluierung der Beitragsbemessungsverordnung vertiefen, Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes vorbereiten (Drucksache 7/9417)

Entschließungsanträge 2023

  • Der Mehrsprachigkeit in Brandenburg muss eine Chance gegeben werden - ohne angemessene Finanzierung des Mehrsprachigkeitskonzepts wird das nicht gelingen! (Drucksache 7/8564)
  • Tradition der Toleranz in Brandenburg schützen - Antisemitismus konsequent entgegentreten (Drucksache 7/8793)
  • Schaffung von weiteren Aufstiegschancen durch Erhöhung der Anteile für Beförderungsämter ab 2024 (Drucksache 7/8923)
  • Evaluation von Regelungen des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetzes (§ 11 BbgMKSchulG) (Drucksache 7/8913)
  • Den RBB zukunftsfest machen! (Drucksache 7/8925)

Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für alle (Drucksache 7/8457)

  • Entschließungsantrag zum Ausbauen statt einstellen: Regionalbahn in der Prignitz (RB73/74) erhalten (Drucksache 7/7688)
  • Jeder muss wegkommen - Mobilität für jeden (Drucksache 7/7689)
  • Gegen Trockenheit und Wasserknappheit: wasserwirtschaftliche Konzepte verbindlich umsetzen (Drucksache 7/7930)
  • Installation und Betrieb von Photovoltaik-Balkonanlagen erleichtern (Drucksache 7/7088)
  • Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Brandenburgisches Flächenzielgesetz - BbgFzG) (Drucksache 7/7254)
  • Eisenbahn zurück aufs Land bringen - Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken und Bahnhöfe beschleunigen (Drucksache 7/7439)

Entschließungsanträge 2022

  • Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg (Drucksache 7/6440)
  • Landesschutzschirm gegen Energiearmut spannen (Drucksache 7/6433)
  • Klimakonferenz, Brandenburg-Monitor, Deutschland-Ticket: Alle Zeichen stehen auf Verkehrswende (Drucksache 7/6588)
  • Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung (Drucksache 7/6856)
  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Strukturwandelprozess in der Lausitz stärken (Drucksache 7/5573)
  • Bekämpfung des Antisemitismus und Förderung des jüdischen Lebens in Brandenburg (Drucksache 7/5730)
  • Brandenburg steht in der Pflicht - Antiziganismus konsequent entgegentreten (Drucksache 7/5731)
  • Ohne Frauen kein Strukturwandel. Weibliche Perspektiven stärken! (Drucksache 7/5300)
  • Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung - Brandenburg leistet seinen Beitrag (Drucksache 7/5313)

Entschließungsanträge 2021

  • Die vierte Welle der Corona-Pandemie bewältigen: Impfen und Testen intensivieren, wirtschaftliche Schäden mildern (Drucksache 7/4705)
  • Den Willen des Landtags als Haushaltsgesetzgeber bei zukünftigen Haushaltsaufstellungen berücksichtigen (Drucksache 7/4778)
  • Afrikanische Schweinpest konsequent bekämpfen und Folgen für die Landwirtschaft mindern (Drucksache 7/4090)
  • Gute Rente, gutes Leben - Situation von Rentnerinnen und Rentnern im Land Brandenburg (Drucksache 7/4091)
  • Situation des öffentlichen Nahverkehrs in Brandenburg (Drucksache 7/4094)
  • Lage in Afghanistan und die Konsequenzen für Brandenburg (Drucksache 7/4095)
  • Für die ländlichen Räume: Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission 6/1 aus heutiger Sicht bewerten und Umsetzung voranbringen (Drucksache 7/3368)
  • Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern!"(Drucksache 7/3590)
  • Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten" (Drucksache 7/3791)
  • Information der Landesregierung zu den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 19. Januar 2021 zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie (Drucksache 7/2860)
  • Repowering an etablierten Windkraftanlagen-Standorten muss möglich bleiben (Drucksache 7/2893)
  • Gute Löhne und gute Ausbildung: Grundlagen für Innovation und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (Drucksache 7/2894)
  • Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (Drucksache 7/2898)
  • Einberufung eines Expertinnen- und Expertentisches Bildung (Drucksache 7/3016)
  • Mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur - Wir beschleunigen den Brandenburger ÖPNV (Drucksache 7/3053)
  • Engagementstrategie für Brandenburg auf den Weg bringen (Drucksache 7/3257)
  • Nachhaltige Produktionsstandards bei Erzeugungspreisen abbilden, Landwirtschaftsbetriebe in der Wertschöpfungskette stärken (Drucksache 7/3259)

Entschließungsanträge 2020

  • Zukunftsgerechte Weiterentwicklung und Auftragspräzisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Drucksache 7/2297)
  • Pflegelandschaft braucht konkrete Maßnahmen, Steuerung und Koordination (Drucksache 7/2347)
  • Pandemie weiter wirksam bekämpfen - Prioritäten richtig setzen (Drucksache 7/2440)
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes im Land Brandenburg (Drucksache 7/2576)
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "systemrelevanter" Berufe bzw. Tätigkeiten stärken (Drucksache 7/960)
  • Sozial-, Wohlfahrt- und Kulturland Brandenburg stärken (Drucksache 7/961)
  • Krankenhäuser und Kommunen stärken (Drucksache 7/962)
  • Bund muss Kurzarbeitergeld aufstocken und Gewerbesteuerumlage aussetzen (Drucksache 7/963)
  • Systemrelevante Landwirtschaft in der Corona-Krise stützen (Drucksache 7/972)
  • Lokaljournalismus in Brandenburg jetzt (!) stärken (Drucksache 7/1227)
  • Klimaschutz verbindlich machen: ein Klimaschutzgesetz für Brandenburg (Drucksache 7/1496)
  • Entschließungsantrag zum Antrag der Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg gemäß § 11 des Volksabstimmungsgesetzes - VfGBbg 36/20 (Drucksache 7/1504)
  • Die Zukunft gehört dem grünen Wasserstoff (Drucksache 7/1508)
  • Entschließungsantrag zum Antrag "Komplette Kita-Beitragsfreiheit auf den Weg bringen" (Drucksache 5/510)
  • Entschließungsantrag zum Antrag "Konzept für Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen erzieherischer Hilfen" (Drucksache 7/516)
  • Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide (Drucksdache 7/744)
  • Insektenschutz in Brandenburg voranbringen (Drucksache 7/745)
  • Evaluation des Abgeordnetengesetzes auf den Weg bringen (Drucksache 7/756)
  • Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht (Drucksache 7/761)

Entschließungsanträge 2019

  • EA zum Ersten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes (Drucksache 7/235)