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Entschließungsanträge der 6. Wahlperiode

Entschließungsanträge 2018

Oktober bis Dezember 2018
  • EA zum Gedenken an die "Reichspogromnacht" vor 80 Jahren - Jüdisches Leben in Brandenburg heute (Drucksache 6/9894)
  • EA zum Bericht der Landesregierung zu Nummer 2 des Beschlusses des Landtages Brandenburg "Gleichwertige Lebensbedingungen in Brandenburg schaffen - Demokratische Teilhabe ausbauen!" vom 15. November 2017 (Drucksache 6/7616-B) (Drucksache 6/9895)
  • EA zum Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Brandenburgisches E-Government-Gesetz - BbgEGovG) (Drucksache 6/9899)
  • EA zum Klare Regeln für 5G-Vergabe: Fairer Mobilfunknetzausbau in Stadt und Land (Drucksache 6/9915)
  • EA zum Noch mehr (brandgefährliche) illegale Abfalllager - jetzt Beräumungs- und Finanzierungsstrategie entwickeln (Drucksache 6/9916)
  • EA zum Landesaufnahmeprogramm verlängern (Drucksache 6/10145)
  • EA zum Für Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die die unterschiedliche Finanzkraft der Länder berücksichtigen - "DigitalPakt Schule" und weitere soziale Wohnraumförderung zügig auf den  Weg bringen!(Drucksache 6/10146)
  • EA zum Anhebung der Stellenobergrenzen für den Polizeivollzugsdienst(Drucksache 6/10147)
  • EA zum Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg verstärken: Einrichtung einer Modellregion Oranienburg (Drucksache 6/10148)
  • EA zum Einführung einer Notfallsanitäterzulage(Drucksache 6/10170)

     

Juli bis September 2018
  • EA zum Gesetz zur Stärkung des Sportlandes Brandenburg (Sportstärkungsgesetz 2018) (Drucksache 6/9575)
  • EA zum Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene (Drucksache 6/9579)
  • EA zum Gesetz zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 6/9587)

     

April bis Juni 2018
  • Luft- und Raumfahrtindustrie in der Hauptstadtregion weiterhin fit für die Zukunft machen (Drucksache 6/8629)
  • Mieterschutz stärken: Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen (Drucksache 6/8630)
  • Impfprophylaxe gegen die Mareksche Krankheit wieder stärken und Rassegeflügelzüchter unterstützen (Drucksache 6/8633)
  • Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (Drucksache 6/8634)
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes (Drucksache 6/8798)
  • Perspektiven schärfen. - Die Weichen für die Lausitz stellen, im Bund wie im Land! (Drucksache 6/8845)
  • Den Nahverkehr auf der Schiene in Brandenburg und Berlin wachstumsfest machen - Planungsmittel für Investitionen bereitstellen (Drucksache 6/8999)
  • Einführung des Hamburger Modells zur Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte - ein Schritt hin zur solidarischen Gesundheitsversicherung
     (Drucksache 6/9049)
  • Inklusives Parité-Gesetz - (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes) (Ducksache 6/9069)
  • ÖPNV in Brandenburg barrierefrei und fahrgastfreundlich gestalten (Drucksache 6/9073)

 

Januar bis März 2018
  • Bericht zur Anwendung des §1(2) des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) (Drucksache 6/8062)
  • Spezialisierte Kriminalistenausbildung einführen - Kriminalistisches Erfahrungswissen weitergeben und sichern (Drucksache 6/8069)
  • Faire und angemessene Kostenverteilung in der Pflege erreichen (Drucksache 6/8070)
  • Zehnter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes(Drucksache 6/8078)
  • Erster Bericht der Landesregierung zur Lage des sorbischen/wendischen Volkes im Land Brandenburg (Drucksache 6/8079)
  • Für ein friedliches Zusammenleben im ganzen Land Brandenburg (Drucksache 6/8084)
  • 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland: Geschlechterparität in der Politik herstellen (Drucksache 6/8296)
  • Brandenburgs ländliche Regionen nachhaltig gestalten - Jetzt handeln und Erkenntnisse der Enquete-Kommission umsetzen (Drucksache 6/8320)

 

Entschließungsanträge 2017

Oktober bis Dezember 2017
  • Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses "Humanitäre Hilfe für besonders schutzbedürftige Yezidinnen und Yeziden des Irak" vom 16.12.2016 (Drs.6/5583[2.ND]-B) entsprechend des Landtagsbeschlusses "Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Yezidinnen und Yeziden sowie anderen Minderheiten im Nordirak wirksam verhindern und ahnden" vom 17.05.2017 (Drs. 6/6565[ND]-B) (Drucksache 6/7610)
  • Gleichwertige Lebensbedingungen in Brandenburg schaffen - Demokratische Teilhabe ausbauen! (Drucksache 6/7616)
  • Diskriminierung verhindern und eine Kultur der Wertschätzung und Vielfalt fördern! (Drucksache 6/7700)
  • Verkehrssicherheit erhöhen durch Begleitetes Fahren ab 16 (Drucksache 6/7777)
  • Zukunftsfähige Landesforstverwaltung Brandenburg (Drucksache 6/7779)
  • Maßnahmen zum Schutz vor und zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest fortführen (Drucksache 6/7780)
Juli bis September 2017
  • Hinterbliebenenversorgung und Unfallversicherungsschutz von freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen und Angehörigen von im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen angleichen (Drucksache 6/7394)
  • Gesamtverantwortung für Landesbedienstete wahrnehmen (Drucksache 6/7425)
  • Farbe und Vielfalt auf dem Acker - Blühstreifen als Agrarumweltmaßnahme förderfähig gestalten (Drucksache 6/7426)
  • Rettet den Rudower See (Drucksache 6/7421)
  • Gebührenfreiheit im Bereich der Berufsqualifikation und -fortbildung (Drucksache 6/7419)
April bis Juni 2017
  • Niedersorbisch als vom Aussterben bedrohte Minderheitensprache bewahren und revitalisieren (Drucksache 6/6365)
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Drucksache 6/6294)
  • Brandenburger Landwirte effektiv vor organisierten Viehdieben schützen - Schleierfahndung ausweiten (Drucksache 6/6366)
  • Nach der Vogelgrippe ist vor der Vogelgrippe - jetzt die richtigen Schlüsse für den nächsten Seuchenfall ziehen (Drucksache 6/6371)
  • Funklöcher schließen - Digitale Daseinsvorsorge sichern (Drucksache 6/6615)
  • Umsetzung des Schallschutzprogramms verbessern (Drucksache 6/6564)
  • Rückwanderung ehemaliger Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen, Rückkehrerinitiativen fördern und begleiten! (Drucksache 6/6582)
  • Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg "Volksinitiative Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" (Drucksache 6/6611)
  • Rechtsfrieden für Altanschließer in Brandenburg (Drucksache 6/6627)
  • Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben(Drucksache 6/6857)
  • Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg (Drucksache 6/6894)
  • Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots im Land Brandenburg (Drucksache 6/6871)
Januar bis März 2017
  • Regionale Wertschöpfung, Produktion und Vermarktung Brandenburger Agrarerzeugnisse fördern (Drucksache 6/5877)
  • Verteidigung der Sicherheit und Freiheit - Maßnahmen gegen Islamismus und Terrorismus verstärken! (Drucksache 6/5885)
  • Energiewendebedingten Netzausbaukosten auf alle Stromverbraucher in Deutschland gleich verteilen
     (Drucksache 6/5878)
  • Ultrafeinstaubmessung am Flughafen BER öffentlich nutzbar machen (Drucksache 6/6114)
  • Integration und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund ermöglichen (Drucksache 6/6122)
  • Internationale Naturausstellung (I.N.A.) Lieberoser Heide - eine Chance für die Region (Drucksache 6/6113)
  • Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan (Drucksache 6/6143)
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (Drucksache 6/6294)

Entschließungsanträge 2016

Oktober bis Dezember 2016
Juli bis September 2016
April bis Juni 2016
  • Mehr Transparenz bei Kita-Beiträgen ( Drucksache 6/3998)
  • Gesetz zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung und zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes (Drucksache 6/3960)
  • Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten (Drucksache 6/4027)
  • Umsetzung des Beschlusses des Landtages Brandenburg "Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg Sichern" (Drucksache 6/4297)
  • Freiwilligendienste wertschätzen und stärker unterstützen (Drucksache6/4352)
Januar bis März 2016
  • Keine gemeinsame europäische Einlagensicherung zulasten des in Europa vorbildlichen deutschen Einlagensicherungssystem! (Drucksache 6/3358)
  • Medienwirtschaft im Land Brandenburg (Drucksache 6/3361)
  • Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LAufnG) (Drucksache 6/3679)
  • Abwasserbeiträge - Beitragszahler nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gerecht behandeln (Drucksache 6/3695)

Entschließungsanträge 2015

Oktober bis Dezember 2015
  • Erstes Gesetzt zur Änderung des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetzes! (Drucksache 6/3009)
  • Geflügelhaltung in Brandenburg (Drucksache 6/3005)
  • Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen! (Drucksache 6/3010)
  • Gesetz zur Änderung des ersten Gesetzes zur Ausführung des achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe! (Drucksache 6/3204)
  • Flüchtlinge in Brandenburg - Unser Anspruch, unser Ziel: Die umfassende und notwendige Unterbringung, Versorgung und Integration gewährleisten! (Drucksache 6/3004)
  • Zukunft des Schienenpersonennahverkehr im Land Brandenburg! (Drucksache 6/3006)
  • Generationenaufgabe länderübergreifend planen und Masterplan gegen die Verockerung der Spree und ihre Zuflüsse erarbeiten! (Drucksache 6/3203)
  • Bildung des "Bündnisses für Brandenburg" -Eine breite Allianz aus der Mitte der Gesellschaft organisieren! (Drucksache 6/3201)
Juli bis September 2015
  • Situation und Entwicklung des Gartenbaus im Land Brandenburg! (Drucksache 6/1983)
  • Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landeskreisen und kreisfreien Städten! (Drucksache 6/2007)
  • Medienwirtschaft im Land Brandenburg! (Drucksache 6/3361)
  • Landesaufnahmeprogramm verlängern und verbessern! (Drucksache 6/2646)
  • Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zum Thema 25 Jahre Land Brandenburg sowie zu den Herausforderungen für das Land mit Blick auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingssituation! (Drucksache 6/2647)
April bis Juni 2015
Januar bis März 2015
  • Sofortigen Winterabschiebestopp anordnen! (Drucksache 6/455)
  • Solidarität mit Frankreich und den Opfern islamistischer Gewalt - Terror und hass in jeder Ausformung bekämpfen! (Drucksache 6/461)
  • Bodenspekulation begrenzen und regionale Landwirtschaft fördern! (Drucksache 6/454)

Entschließungsanträge 2014

November und Dezember 2014
  • Gedenken an die Opfer der Pogromnacht 1938 - Verantwortung für Gegenwart und Zukunft! (Drucksache 6/69)
  • Brandenburgische Vergabegesetz an bundeseinheitliche Mindestlohnregelung anpassen! (Drucksache 6/141)
  • Konzept zur zielgerichteten Bekämpfung von Armut vorlegen! (Drucksache 6/140)
  • Flüchtlinge und Asylsuchende nicht am Stadtrand isolieren, sondern in unsere Kommunen integrieren! (Drucksache 6/145)
  • Steigende Flüchtlingszahlen als Herausforderung - Brandenburg übernimmt Verantwortung und unterstützt seine Kommunen mit einem Sofortprogramm! (Drucksache 6/301)
  • Geflügelhaltung in Brandenburg! (Drucksache 6/3005)