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Entschließungsanträge der 7. Wahlperiode

Entschließungsanträge 2020

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "systemrelevanter" Berufe bzw. Tätigkeiten stärken (Drucksache 7/960)
  • Sozial-, Wohlfahrt- und Kulturland Brandenburg stärken (Drucksache 7/961)
  • Krankenhäuser und Kommunen stärken (Drucksache 7/962)
  • Bund muss Kurzarbeitergeld aufstocken und Gewerbesteuerumlage aussetzen (Drucksache 7/963)
  • Systemrelevante Landwirtschaft in der Corona-Krise stützen (Drucksache 7/972)
  • Entschließungsantrag zum Antrag "Komplette Kita-Beitragsfreiheit auf den Weg bringen" (Drucksache 5/510)
  • Entschließungsantrag zum Antrag "Konzept für Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen erzieherischer Hilfen" (Drucksache 7/516)
  • Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide (Drucksdache 7/744)
  • Insektenschutz in Brandenburg voranbringen (Drucksache 7/745)
  • Evaluation des Abgeordnetengesetzes auf den Weg bringen (Drucksache 7/756)
  • Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht (Drucksache 7/761)

Entschließungsanträge 2019

  • EA zum Ersten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes (Drucksache 7/235)