Dies ist das Archiv der Linksfraktion im Landtag Brandenburg bis 22. September 2024
Entschließungsanträge der 7. Wahlperiode
Entschließungsanträge 2024
- Für einen kurzen Draht: Beratungsgremium Landwirtschaft einsetzen (Drucksache 7/9568)
- Ehrenamtsförderung entbürokratisieren und als Daueraufgabe ausrichten (Drucksache 7/9566)
- Für sichere Hofübergaben: Informationskampagne zur Höfeordnung (Drucksache 7/9749)
- Brandenburg muss seine Finanzämter personell und digital zukunftsfest aufstellen (Drucksache 7/9818)
- Wohnraumförderung in Brandenburg (2019 - 2023) (Drucksache 7/9811)
- Gesetz zum Schutz und zur Förderung der niederdeutschen Sprache im Land Brandenburg (Brandenburgisches Niederdeutsch-Gesetz - BbgNdG) (Drucksache 7/9819)
- Kostenlose Menstruationshygieneartikel endlich an allen Brandenburger Schulen bereitstellen (Drucksache 7/9816)
- Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes (Drucksache 7/9112)
- Erhöhung der und Dynamisierung der Investitionsfördern für Einrichtungen der Altenpflege und Prüfung der Umstellung von der Objektförderung auf eine Subjektförderung (Drucksache 7/9116)
- Zukunftsplan für die brandenburgische Landwirtschaft (Drucksache 7/9110)
- Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende finanziell beteiligen (Drucksache 7/9113)
- Für Mensch und Klima: Den Klimaplan für Brandenburg verbindlich machen! (Drucksache 7/9418)
- Evaluierung der Beitragsbemessungsverordnung vertiefen, Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes vorbereiten (Drucksache 7/9417)
Entschließungsanträge 2023
- Der Mehrsprachigkeit in Brandenburg muss eine Chance gegeben werden - ohne angemessene Finanzierung des Mehrsprachigkeitskonzepts wird das nicht gelingen! (Drucksache 7/8564)
- Tradition der Toleranz in Brandenburg schützen - Antisemitismus konsequent entgegentreten (Drucksache 7/8793)
- Schaffung von weiteren Aufstiegschancen durch Erhöhung der Anteile für Beförderungsämter ab 2024 (Drucksache 7/8923)
- Evaluation von Regelungen des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetzes (§ 11 BbgMKSchulG) (Drucksache 7/8913)
- Den RBB zukunftsfest machen! (Drucksache 7/8925)
Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für alle (Drucksache 7/8457)
- Entschließungsantrag zum Ausbauen statt einstellen: Regionalbahn in der Prignitz (RB73/74) erhalten (Drucksache 7/7688)
- Jeder muss wegkommen - Mobilität für jeden (Drucksache 7/7689)
- Gegen Trockenheit und Wasserknappheit: wasserwirtschaftliche Konzepte verbindlich umsetzen (Drucksache 7/7930)
- Installation und Betrieb von Photovoltaik-Balkonanlagen erleichtern (Drucksache 7/7088)
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Brandenburgisches Flächenzielgesetz - BbgFzG) (Drucksache 7/7254)
- Eisenbahn zurück aufs Land bringen - Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken und Bahnhöfe beschleunigen (Drucksache 7/7439)
Entschließungsanträge 2022
- Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg (Drucksache 7/6440)
- Landesschutzschirm gegen Energiearmut spannen (Drucksache 7/6433)
- Klimakonferenz, Brandenburg-Monitor, Deutschland-Ticket: Alle Zeichen stehen auf Verkehrswende (Drucksache 7/6588)
- Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung (Drucksache 7/6856)
- Keine halben Sachen: Volle Bestandsgarantie und Zukunft der Raffinerie Schwedt sichern! (Drucksache 7/6273)
- Probebetrieb der Regionalbahn 63 bis Ende 2023 verlängern (Drucksache 7/6270)
- Kita-Rechtsreform fortsetzen (Drucksache 7/6269)
- Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Strukturwandelprozess in der Lausitz stärken (Drucksache 7/5573)
- Bekämpfung des Antisemitismus und Förderung des jüdischen Lebens in Brandenburg (Drucksache 7/5730)
- Brandenburg steht in der Pflicht - Antiziganismus konsequent entgegentreten (Drucksache 7/5731)
- Ohne Frauen kein Strukturwandel. Weibliche Perspektiven stärken! (Drucksache 7/5300)
- Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung - Brandenburg leistet seinen Beitrag (Drucksache 7/5313)
Entschließungsanträge 2021
- Die vierte Welle der Corona-Pandemie bewältigen: Impfen und Testen intensivieren, wirtschaftliche Schäden mildern (Drucksache 7/4705)
- Den Willen des Landtags als Haushaltsgesetzgeber bei zukünftigen Haushaltsaufstellungen berücksichtigen (Drucksache 7/4778)
- Afrikanische Schweinpest konsequent bekämpfen und Folgen für die Landwirtschaft mindern (Drucksache 7/4090)
- Gute Rente, gutes Leben - Situation von Rentnerinnen und Rentnern im Land Brandenburg (Drucksache 7/4091)
- Situation des öffentlichen Nahverkehrs in Brandenburg (Drucksache 7/4094)
- Lage in Afghanistan und die Konsequenzen für Brandenburg (Drucksache 7/4095)
- Für die ländlichen Räume: Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission 6/1 aus heutiger Sicht bewerten und Umsetzung voranbringen (Drucksache 7/3368)
- Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern!"(Drucksache 7/3590)
- Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten" (Drucksache 7/3791)
- Information der Landesregierung zu den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 19. Januar 2021 zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie (Drucksache 7/2860)
- Repowering an etablierten Windkraftanlagen-Standorten muss möglich bleiben (Drucksache 7/2893)
- Gute Löhne und gute Ausbildung: Grundlagen für Innovation und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (Drucksache 7/2894)
- Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (Drucksache 7/2898)
- Einberufung eines Expertinnen- und Expertentisches Bildung (Drucksache 7/3016)
- Mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur - Wir beschleunigen den Brandenburger ÖPNV (Drucksache 7/3053)
- Engagementstrategie für Brandenburg auf den Weg bringen (Drucksache 7/3257)
- Nachhaltige Produktionsstandards bei Erzeugungspreisen abbilden, Landwirtschaftsbetriebe in der Wertschöpfungskette stärken (Drucksache 7/3259)
Entschließungsanträge 2020
- Zukunftsgerechte Weiterentwicklung und Auftragspräzisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Drucksache 7/2297)
- Pflegelandschaft braucht konkrete Maßnahmen, Steuerung und Koordination (Drucksache 7/2347)
- Pandemie weiter wirksam bekämpfen - Prioritäten richtig setzen (Drucksache 7/2440)
- Drittes Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes im Land Brandenburg (Drucksache 7/2576)
- Die Lausitz - Eine Region entfaltet ihr Zukunftspotenzial (Drucksache 7/1860)
- Ein Landesaufnahmeprogramm für Brandenburg (Drucksache 7/1863)
- Corona-Krise: Demokratie stärken - Vertrauen schaffen (Drucksache 7/2263)
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "systemrelevanter" Berufe bzw. Tätigkeiten stärken (Drucksache 7/960)
- Sozial-, Wohlfahrt- und Kulturland Brandenburg stärken (Drucksache 7/961)
- Krankenhäuser und Kommunen stärken (Drucksache 7/962)
- Bund muss Kurzarbeitergeld aufstocken und Gewerbesteuerumlage aussetzen (Drucksache 7/963)
- Systemrelevante Landwirtschaft in der Corona-Krise stützen (Drucksache 7/972)
- Lokaljournalismus in Brandenburg jetzt (!) stärken (Drucksache 7/1227)
- Klimaschutz verbindlich machen: ein Klimaschutzgesetz für Brandenburg (Drucksache 7/1496)
- Entschließungsantrag zum Antrag der Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg gemäß § 11 des Volksabstimmungsgesetzes - VfGBbg 36/20 (Drucksache 7/1504)
- Die Zukunft gehört dem grünen Wasserstoff (Drucksache 7/1508)
- Entschließungsantrag zum Antrag "Komplette Kita-Beitragsfreiheit auf den Weg bringen" (Drucksache 5/510)
- Entschließungsantrag zum Antrag "Konzept für Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen erzieherischer Hilfen" (Drucksache 7/516)
- Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide (Drucksdache 7/744)
- Insektenschutz in Brandenburg voranbringen (Drucksache 7/745)
- Evaluation des Abgeordnetengesetzes auf den Weg bringen (Drucksache 7/756)
- Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht (Drucksache 7/761)
Entschließungsanträge 2019
- EA zum Ersten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes (Drucksache 7/235)