Entschließungsanträge der 6. Wahlperiode
Entschließungsanträge 2019
April bis Juni 2019
- Altanschließer - Unrecht wiedergutmachen (Drucksache 6/10860)
- Begonnenen Dialogprozess zum Insektenschutz unterstützen, wirksame Maßnahmen entwickeln (Drucksache 6/11078)
- Gezielte Wirtschaftsförderung fortsetzen - gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes! (Drucksache 6/11151)
- Geförderten Wohnraum für Studierende und nicht kommerzielle Baugemeinschaften sichern (Drucksache 6/11375)
- Kommunale Selbstverwaltung stärken, Demokratie fördern, Grundsteuer erhalten und gerecht ausgestalten! (Drucksache 6/11384)
- Sport- und Charterboote fallen nicht unter die Brandenburgische Bauordnung (Drucksache 6/11388)
- Grundlagen für die Chancengerechtigkeit im Kommunalwahlrecht verbessern! (Drucksache 6/11389)
- Abschlussbericht der Enquete-Kommission 6/1 "Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels" (EK 6/1)(Drucksache 6/11398)
- "Starke Familien - Starke Kinder" - Kinderarmut im Land Brandenburg bekämpfen (Drucksache 6/11550)
- EA Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen (Drucksache 6/11572)
- Klimanotstand anerkennen - Klimakrise bekämpfen (Drucksache 6/11576)
- EA Gesetz zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Polizeivollzugsdienst (Drucksache 6/11578)
- Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten (Drucksache 6/11580)
- Umsetzung des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg" der Landesregierung - 9. Bericht der Landesregierung gemäß Beschluss des Landtages vom 12. Juni 2015 "Toleranz und Weltoffenheit erhalten - Rechtsextremismus bekämpfen" (Drucksache 6/1601-B) (Drucksache 6/11583)
Januar bis März 2019
- Für Freiheit und Sicherheit im Netz - Cyberkriminalität effektiv abwehren (Drucksache 6/10452)
- Teilhabeverbesserungsgesetz (Drucksache 6/10470)
- Bericht zum Landtagsbeschluss 6/8320-B "Brandenburgs ländliche Regionen nachhaltig gestalten – Jetzt handeln und Erkenntnisse der Enquete-Kommission umsetzen" vom 7. März 2018 (Drucksache 6/10474)
- Sanierungsprogramm des Bundes für Schleusen jetzt! (Drucksache6/10857)
Entschließungsanträge 2018
Oktober bis Dezember 2018
- EA zum Gedenken an die "Reichspogromnacht" vor 80 Jahren - Jüdisches Leben in Brandenburg heute (Drucksache 6/9894)
- EA zum Bericht der Landesregierung zu Nummer 2 des Beschlusses des Landtages Brandenburg "Gleichwertige Lebensbedingungen in Brandenburg schaffen - Demokratische Teilhabe ausbauen!" vom 15. November 2017 (Drucksache 6/7616-B) (Drucksache 6/9895)
- EA zum Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Brandenburgisches E-Government-Gesetz - BbgEGovG) (Drucksache 6/9899)
- EA zum Klare Regeln für 5G-Vergabe: Fairer Mobilfunknetzausbau in Stadt und Land (Drucksache 6/9915)
- EA zum Noch mehr (brandgefährliche) illegale Abfalllager - jetzt Beräumungs- und Finanzierungsstrategie entwickeln (Drucksache 6/9916)
- EA zum Landesaufnahmeprogramm verlängern (Drucksache 6/10145)
- EA zum Für Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die die unterschiedliche Finanzkraft der Länder berücksichtigen - "DigitalPakt Schule" und weitere soziale Wohnraumförderung zügig auf den Weg bringen!(Drucksache 6/10146)
- EA zum Anhebung der Stellenobergrenzen für den Polizeivollzugsdienst(Drucksache 6/10147)
- EA zum Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg verstärken: Einrichtung einer Modellregion Oranienburg (Drucksache 6/10148)
- EA zum Einführung einer Notfallsanitäterzulage(Drucksache 6/10170)
Juli bis September 2018
- EA zum Gesetz zur Stärkung des Sportlandes Brandenburg (Sportstärkungsgesetz 2018) (Drucksache 6/9575)
- EA zum Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene (Drucksache 6/9579)
- EA zum Gesetz zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 6/9587)
April bis Juni 2018
- Luft- und Raumfahrtindustrie in der Hauptstadtregion weiterhin fit für die Zukunft machen (Drucksache 6/8629)
- Mieterschutz stärken: Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen (Drucksache 6/8630)
- Impfprophylaxe gegen die Mareksche Krankheit wieder stärken und Rassegeflügelzüchter unterstützen (Drucksache 6/8633)
- Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (Drucksache 6/8634)
- Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes (Drucksache 6/8798)
- Perspektiven schärfen. - Die Weichen für die Lausitz stellen, im Bund wie im Land! (Drucksache 6/8845)
- Den Nahverkehr auf der Schiene in Brandenburg und Berlin wachstumsfest machen - Planungsmittel für Investitionen bereitstellen (Drucksache 6/8999)
- Einführung des Hamburger Modells zur Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte - ein Schritt hin zur solidarischen Gesundheitsversicherung
(Drucksache 6/9049) - Inklusives Parité-Gesetz - (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes) (Ducksache 6/9069)
- ÖPNV in Brandenburg barrierefrei und fahrgastfreundlich gestalten (Drucksache 6/9073)
Januar bis März 2018
- Bericht zur Anwendung des §1(2) des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) (Drucksache 6/8062)
- Spezialisierte Kriminalistenausbildung einführen - Kriminalistisches Erfahrungswissen weitergeben und sichern (Drucksache 6/8069)
- Faire und angemessene Kostenverteilung in der Pflege erreichen (Drucksache 6/8070)
- Zehnter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes(Drucksache 6/8078)
- Erster Bericht der Landesregierung zur Lage des sorbischen/wendischen Volkes im Land Brandenburg (Drucksache 6/8079)
- Für ein friedliches Zusammenleben im ganzen Land Brandenburg (Drucksache 6/8084)
- 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland: Geschlechterparität in der Politik herstellen (Drucksache 6/8296)
- Brandenburgs ländliche Regionen nachhaltig gestalten - Jetzt handeln und Erkenntnisse der Enquete-Kommission umsetzen (Drucksache 6/8320)
Entschließungsanträge 2017
Oktober bis Dezember 2017
- Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses "Humanitäre Hilfe für besonders schutzbedürftige Yezidinnen und Yeziden des Irak" vom 16.12.2016 (Drs.6/5583[2.ND]-B) entsprechend des Landtagsbeschlusses "Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Yezidinnen und Yeziden sowie anderen Minderheiten im Nordirak wirksam verhindern und ahnden" vom 17.05.2017 (Drs. 6/6565[ND]-B) (Drucksache 6/7610)
- Gleichwertige Lebensbedingungen in Brandenburg schaffen - Demokratische Teilhabe ausbauen! (Drucksache 6/7616)
- Diskriminierung verhindern und eine Kultur der Wertschätzung und Vielfalt fördern! (Drucksache 6/7700)
- Verkehrssicherheit erhöhen durch Begleitetes Fahren ab 16 (Drucksache 6/7777)
- Zukunftsfähige Landesforstverwaltung Brandenburg (Drucksache 6/7779)
- Maßnahmen zum Schutz vor und zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest fortführen (Drucksache 6/7780)
Juli bis September 2017
- Hinterbliebenenversorgung und Unfallversicherungsschutz von freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen und Angehörigen von im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen angleichen (Drucksache 6/7394)
- Gesamtverantwortung für Landesbedienstete wahrnehmen (Drucksache 6/7425)
- Farbe und Vielfalt auf dem Acker - Blühstreifen als Agrarumweltmaßnahme förderfähig gestalten (Drucksache 6/7426)
- Rettet den Rudower See (Drucksache 6/7421)
- Gebührenfreiheit im Bereich der Berufsqualifikation und -fortbildung (Drucksache 6/7419)
April bis Juni 2017
- Niedersorbisch als vom Aussterben bedrohte Minderheitensprache bewahren und revitalisieren (Drucksache 6/6365)
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Drucksache 6/6294)
- Brandenburger Landwirte effektiv vor organisierten Viehdieben schützen - Schleierfahndung ausweiten (Drucksache 6/6366)
- Nach der Vogelgrippe ist vor der Vogelgrippe - jetzt die richtigen Schlüsse für den nächsten Seuchenfall ziehen (Drucksache 6/6371)
- Funklöcher schließen - Digitale Daseinsvorsorge sichern (Drucksache 6/6615)
- Umsetzung des Schallschutzprogramms verbessern (Drucksache 6/6564)
- Rückwanderung ehemaliger Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen, Rückkehrerinitiativen fördern und begleiten! (Drucksache 6/6582)
- Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg "Volksinitiative Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" (Drucksache 6/6611)
- Rechtsfrieden für Altanschließer in Brandenburg (Drucksache 6/6627)
- Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben(Drucksache 6/6857)
- Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg (Drucksache 6/6894)
- Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots im Land Brandenburg (Drucksache 6/6871)
Januar bis März 2017
- Regionale Wertschöpfung, Produktion und Vermarktung Brandenburger Agrarerzeugnisse fördern (Drucksache 6/5877)
- Verteidigung der Sicherheit und Freiheit - Maßnahmen gegen Islamismus und Terrorismus verstärken! (Drucksache 6/5885)
- Energiewendebedingten Netzausbaukosten auf alle Stromverbraucher in Deutschland gleich verteilen
(Drucksache 6/5878) - Ultrafeinstaubmessung am Flughafen BER öffentlich nutzbar machen (Drucksache 6/6114)
- Integration und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund ermöglichen (Drucksache 6/6122)
- Internationale Naturausstellung (I.N.A.) Lieberoser Heide - eine Chance für die Region (Drucksache 6/6113)
- Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan (Drucksache 6/6143)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (Drucksache 6/6294)
Entschließungsanträge 2016
Oktober bis Dezember 2016
- Gesundheitscampus Brandenburg (Drucksache 6/5408)
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Drucksache 6/5413)
- Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak (Drucksache 6/5647)
- Entwicklungsperspektiven für den Landesforstbetrieb (Drucksache 6/5703)
Juli bis September 2016
- Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstruckturreform 2019 (Drucksache 6/4621)
- Landlehrer - Stipendium für Brandenburg (Drucksache 6/4622)
- Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle (Drucksache 6/4624)
- Situation der Feuerwehren in Brandenburg (Drucksache 6/5167)
- Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung für Brandenburg gewährleisten (Drucksache6/5168)
April bis Juni 2016
- Mehr Transparenz bei Kita-Beiträgen ( Drucksache 6/3998)
- Gesetz zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung und zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes (Drucksache 6/3960)
- Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten (Drucksache 6/4027)
- Umsetzung des Beschlusses des Landtages Brandenburg "Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg Sichern" (Drucksache 6/4297)
- Freiwilligendienste wertschätzen und stärker unterstützen (Drucksache6/4352)
Januar bis März 2016
- Keine gemeinsame europäische Einlagensicherung zulasten des in Europa vorbildlichen deutschen Einlagensicherungssystem! (Drucksache 6/3358)
- Medienwirtschaft im Land Brandenburg (Drucksache 6/3361)
- Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LAufnG) (Drucksache 6/3679)
- Abwasserbeiträge - Beitragszahler nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gerecht behandeln (Drucksache 6/3695)
Entschließungsanträge 2015
Oktober bis Dezember 2015
- Erstes Gesetzt zur Änderung des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetzes! (Drucksache 6/3009)
- Geflügelhaltung in Brandenburg (Drucksache 6/3005)
- Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen! (Drucksache 6/3010)
- Gesetz zur Änderung des ersten Gesetzes zur Ausführung des achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe! (Drucksache 6/3204)
- Flüchtlinge in Brandenburg - Unser Anspruch, unser Ziel: Die umfassende und notwendige Unterbringung, Versorgung und Integration gewährleisten! (Drucksache 6/3004)
- Zukunft des Schienenpersonennahverkehr im Land Brandenburg! (Drucksache 6/3006)
- Generationenaufgabe länderübergreifend planen und Masterplan gegen die Verockerung der Spree und ihre Zuflüsse erarbeiten! (Drucksache 6/3203)
- Bildung des "Bündnisses für Brandenburg" -Eine breite Allianz aus der Mitte der Gesellschaft organisieren! (Drucksache 6/3201)
Juli bis September 2015
- Situation und Entwicklung des Gartenbaus im Land Brandenburg! (Drucksache 6/1983)
- Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landeskreisen und kreisfreien Städten! (Drucksache 6/2007)
- Medienwirtschaft im Land Brandenburg! (Drucksache 6/3361)
- Landesaufnahmeprogramm verlängern und verbessern! (Drucksache 6/2646)
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zum Thema 25 Jahre Land Brandenburg sowie zu den Herausforderungen für das Land mit Blick auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingssituation! (Drucksache 6/2647)
April bis Juni 2015
- Nachhaltigkeitsbeirat des Landes Brandenburg wieder einberufen! (Drucksache6/1270)
- Antwort auf TTIP! (Drucksache 6/1288)
- Kampfmittelbeseitigungskonzept für das Land Brandenburg! (Drucksache 6/1269)
- Den Weg zur Pflegekammer jetzt auch in Brandenburg frei machen! (Drucksache 6/1268)
- Unabhängige Polizeibeschwerdestelle schaffen! (Drucksache 6/1283)
Januar bis März 2015
- Sofortigen Winterabschiebestopp anordnen! (Drucksache 6/455)
- Solidarität mit Frankreich und den Opfern islamistischer Gewalt - Terror und hass in jeder Ausformung bekämpfen! (Drucksache 6/461)
- Bodenspekulation begrenzen und regionale Landwirtschaft fördern! (Drucksache 6/454)
Entschließungsanträge 2014
November und Dezember 2014
- Gedenken an die Opfer der Pogromnacht 1938 - Verantwortung für Gegenwart und Zukunft! (Drucksache 6/69)
- Brandenburgische Vergabegesetz an bundeseinheitliche Mindestlohnregelung anpassen! (Drucksache 6/141)
- Konzept zur zielgerichteten Bekämpfung von Armut vorlegen! (Drucksache 6/140)
- Flüchtlinge und Asylsuchende nicht am Stadtrand isolieren, sondern in unsere Kommunen integrieren! (Drucksache 6/145)
- Steigende Flüchtlingszahlen als Herausforderung - Brandenburg übernimmt Verantwortung und unterstützt seine Kommunen mit einem Sofortprogramm! (Drucksache 6/301)
- Geflügelhaltung in Brandenburg! (Drucksache 6/3005)