Entschließungsanträge der 7. Wahlperiode
Entschließungsanträge 2020
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "systemrelevanter" Berufe bzw. Tätigkeiten stärken (Drucksache 7/960)
- Sozial-, Wohlfahrt- und Kulturland Brandenburg stärken (Drucksache 7/961)
- Krankenhäuser und Kommunen stärken (Drucksache 7/962)
- Bund muss Kurzarbeitergeld aufstocken und Gewerbesteuerumlage aussetzen (Drucksache 7/963)
- Systemrelevante Landwirtschaft in der Corona-Krise stützen (Drucksache 7/972)
- Lokaljournalismus in Brandenburg jetzt (!) stärken (Drucksache 7/1227)
- Klimaschutz verbindlich machen: ein Klimaschutzgesetz für Brandenburg (Drucksache 7/1496)
- Entschließungsantrag zum Antrag der Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg gemäß § 11 des Volksabstimmungsgesetzes - VfGBbg 36/20 (Drucksache 7/1504)
- Die Zukunft gehört dem grünen Wasserstoff (Drucksache 7/1508)
- Entschließungsantrag zum Antrag "Komplette Kita-Beitragsfreiheit auf den Weg bringen" (Drucksache 5/510)
- Entschließungsantrag zum Antrag "Konzept für Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen erzieherischer Hilfen" (Drucksache 7/516)
- Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide (Drucksdache 7/744)
- Insektenschutz in Brandenburg voranbringen (Drucksache 7/745)
- Evaluation des Abgeordnetengesetzes auf den Weg bringen (Drucksache 7/756)
- Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht (Drucksache 7/761)
Entschließungsanträge 2019
- EA zum Ersten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes (Drucksache 7/235)