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Entschließungsanträge der 7. Wahlperiode

Entschließungsanträge 2021

  • Für die ländlichen Räume: Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission 6/1 aus heutiger Sicht bewerten und Umsetzung voranbringen (Drucksache 7/3368)
  • Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern!"(Drucksache 7/3590)
  • Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten" (Drucksache 7/3791)
  • Information der Landesregierung zu den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 19. Januar 2021 zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie (Drucksache 7/2860)
  • Repowering an etablierten Windkraftanlagen-Standorten muss möglich bleiben (Drucksache 7/2893)
  • Gute Löhne und gute Ausbildung: Grundlagen für Innovation und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (Drucksache 7/2894)
  • Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (Drucksache 7/2898)
  • Einberufung eines Expertinnen- und Expertentisches Bildung (Drucksache 7/3016)
  • Mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur - Wir beschleunigen den Brandenburger ÖPNV (Drucksache 7/3053)
  • Engagementstrategie für Brandenburg auf den Weg bringen (Drucksache 7/3257)
  • Nachhaltige Produktionsstandards bei Erzeugungspreisen abbilden, Landwirtschaftsbetriebe in der Wertschöpfungskette stärken (Drucksache 7/3259)

Entschließungsanträge 2020

  • Zukunftsgerechte Weiterentwicklung und Auftragspräzisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Drucksache 7/2297)
  • Pflegelandschaft braucht konkrete Maßnahmen, Steuerung und Koordination (Drucksache 7/2347)
  • Pandemie weiter wirksam bekämpfen - Prioritäten richtig setzen (Drucksache 7/2440)
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes im Land Brandenburg (Drucksache 7/2576)
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "systemrelevanter" Berufe bzw. Tätigkeiten stärken (Drucksache 7/960)
  • Sozial-, Wohlfahrt- und Kulturland Brandenburg stärken (Drucksache 7/961)
  • Krankenhäuser und Kommunen stärken (Drucksache 7/962)
  • Bund muss Kurzarbeitergeld aufstocken und Gewerbesteuerumlage aussetzen (Drucksache 7/963)
  • Systemrelevante Landwirtschaft in der Corona-Krise stützen (Drucksache 7/972)
  • Lokaljournalismus in Brandenburg jetzt (!) stärken (Drucksache 7/1227)
  • Klimaschutz verbindlich machen: ein Klimaschutzgesetz für Brandenburg (Drucksache 7/1496)
  • Entschließungsantrag zum Antrag der Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg gemäß § 11 des Volksabstimmungsgesetzes - VfGBbg 36/20 (Drucksache 7/1504)
  • Die Zukunft gehört dem grünen Wasserstoff (Drucksache 7/1508)
  • Entschließungsantrag zum Antrag "Komplette Kita-Beitragsfreiheit auf den Weg bringen" (Drucksache 5/510)
  • Entschließungsantrag zum Antrag "Konzept für Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen erzieherischer Hilfen" (Drucksache 7/516)
  • Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide (Drucksdache 7/744)
  • Insektenschutz in Brandenburg voranbringen (Drucksache 7/745)
  • Evaluation des Abgeordnetengesetzes auf den Weg bringen (Drucksache 7/756)
  • Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht (Drucksache 7/761)

Entschließungsanträge 2019

  • EA zum Ersten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes (Drucksache 7/235)