Das März-Plenum 2019
Heute beginnt das mit Spannung erwartete März-Plenum des Brandenburgischen Landtages - auf der Tagesordnung steht, nach neun Monaten Debatte, die Schlussabstimmung zum neuen Polizeigesetz. Die Linksfraktion hat es sich nicht leicht gemacht mit diesem Gesetz: Wir haben hart mit dem Koalitionspartner verhandelt, um einen Kompromiss zu finden, der sowohl die Freiheitsrechte wahrt als auch dem veränderten Sicherheitsbedürfnis gerecht wird. Es ist ein aus unserer Sicht gangbarer Kompromiss geworden.
Auch abseits des Polizeigesetzes stehen interessante Themen zur Debatte. Die Abgeordneten wollen das Gute-Kita-Gesetz des Bundes auf Brandenburg zuschneiden - und damit tausende Familien von den Kita-Gebühren entlasten. Sie wollen die Begabtenförderung an den Schulen verbessern, eine neue Ausbildung für Kriminalisten einführen und Maßnahmen gegen die Bergbaufolgen in Lauchhammer ermöglichen (wo zahlreiche Häuser und Betriebe durch uralte Kohlestollen im Erdreich gefährdet sind). Auf unserer Seite informieren wir Sie wie immer aktuell über das Geschehen im Plenarsaal.
"Respekt-Rente" ist ein erster Schritt
Die Landtagssitzung begann mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Respekt-Rente umsetzen“. Für DIE LINKE sprach die stellv. Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg. Sie erläuterte, dass wir den Vorstoß einer Respekt-Rente als einen ersten Schritt auf dem Weg zur Neugestaltung des Sozialstaates unterstützen. Er gehe aber lange nicht weit genug. Die gesetzlichen Rente ist die entscheidende Säule der Altersvorsorge im Osten.
Um sie zu stärken, stellte Dannenberg vier Forderungen auf:
- eine solidarische Mindestrente von 1.050 EUR,
- die Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus auf 53 Prozent,
- die weitere Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 EUR und
- eine einheitliche solidarische Rentenkasse, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, auch die Selbständigen, Beamten, Politiker und freie Berufe.
Nur so kann langfristig Rentengerechtigkeit hergestellt werden. Nur so ist es möglich, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen.
Kita-Gesetz: Auch Elternbeteiligung wird gestärkt
Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz kann in Brandenburg ab dem 1. August starten. So hat es der Landtag heute beschlossen. Beitragsfrei sind künftig sozial benachteiligte Eltern nach Paragraph 90 SGB VIII und Geringverdiener mit einem Jahresnettoeinkommen von bis zu 20.000 Euro. Damit müssen künftig für 70.000 von 192.000 betreuten Kindern keine Beiträge mehr bezahlt werden. Für die Linksfraktion sprach die kinderpolitische Sprecherin Gerrit Große zu dem Entwurf.
Kompromiss zum Polizeigesetz
Nach neun Monaten Debatte hat der Landtag heute das neue Polizeigesetz beschlossen. Die Linksfraktion hat es sich nicht leicht gemacht mit diesem Gesetz: Wir haben hart mit dem Koalitionspartner verhandelt, um einen Kompromiss zu finden, der sowohl die Freiheitsrechte wahrt als auch dem veränderten Sicherheitsbedürfnis gerecht wird. Als Linke lehnen wir ein Polizeigesetz wie in Bayern strikt ab. Deswegen haben wir bereits im Vorfeld die Online-Durchsuchung, die genetische Untersuchung und die elektronische Fußfessel zur Gefährderüberwachung komplett ausgeschlossen. Weitere Entschärfungen, wie die Streichung der Quellen-TKÜ, haben wir später durchgesetzt. Es ist ein aus unserer Sicht gangbarer Kompromiss geworden.
Entwicklungsplan nutzt Brandenburg
Gute Entwicklung braucht gute Grundlagen - in vielerlei Hinsicht. Darunter finanziell, rechtlich, landesplanerisch. Solche Grundlagen müssen rechtzeitig geschaffen und stabil gültig sein. Schon seit längerem stehen daher Entscheidungen mit perspektivischer Wirkung im Zentrum unserer Arbeit - zur Mobilität, zu bezahlbarem Wohnen, zur Landesentwicklungsplanung für die Hauptstadtregion (LEP HR). Dazu unser Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers.
Hilfe für Lauchhammer
Anfang Februar ist bekannt geworden, dass in der Stadt Lauchhammer nach der Eigenheimsiedlung Grubenteich 2014 erneut ein Wohnquartier umgesiedelt werden muss. In einem offenen Brief wandten sich die Vertreter der Stadt Lauchhammer an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und an den Landtag Brandenburg in dem klare Regelungen für die Spätfolgen des Braunkohlebergbaus und Entschädigungen für die betroffenen Menschen gefordert werden. Zu Recht, finden wir, und haben fraktionsübergreifend einen Antrag eingebracht, der helfen soll. Für DIE LINKE sprach Ralf Christoffers.
