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Bild: Heiko Barth/Fotolia.de

Innenpolitik

Information zum Polizeigesetz

Liebe Leserinnen und Leser,

vielen Dank für das große Interesse und die Kritik zu Brandenburgs neuem Polizeigesetz. Gerne wollen wir auf die verschiedenen Fragen und Hinweise antworten, denn offenbar sind verschiedene Informationen zu der Gesetzesänderung verloren gegangen.

Die Polizeigesetznovelle war im Jahr 2014 im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und uns vereinbart worden.

Hier standen und stehen wir in der Verantwortung, den Bürger– und Freiheitsrechten einerseits und den gestiegenen Sicherheitsanforderungen andererseits Rechnung zu tragen.

Als Linke lehnen wir ein Polizeigesetz wie in Bayern strikt ab. Deswegen haben wir zu unserem neuen Gesetz über viele Monate mit unserem Koalitionspartner diskutiert. Dadurch wurden bereits im Vorfeld die Online-Durchsuchung, die genetische Untersuchung und die elektronische Fußfessel zur Gefährderüberwachung komplett ausgeschlossen.

Als Linksfraktion haben wir dann im parlamentarischen Verfahren wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf zum Polizeigesetz (BbgPolG-E) durchgesetzt (siehe Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 6/10824).

Mit diesen Änderungen konnten wir - im Unterschied zu Bayern - die Einführung weitgehender neuer Eingriffsbefugnisse der Polizei sowie die Verschärfung von bestehenden Eingriffsbefugnissen verhindern.

Diese im Innenausschuss beschlossenen Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung betreffen u.a. Änderungen zur Schleierfahndung (§ 12 BbgPolG-E).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Durchgangsstraßen wurde gestrichen. Der Polizei müssen für eine Schleierfahndung dokumentierte polizeiliche Erkenntnisse vorliegen. Statt auf den grenzüberschreitenden Verkehr bezieht sich die Schleifahnung jetzt nur noch auf die grenzüberschreitende Kriminalität. Zudem wurde ausgeschlossen, dass die Schleierfahndung wie Grenzkontrollen wirken. Damit wurden Vorgaben aus dem EU-Recht (Schengener Grenzkodex) umgesetzt. Mit einem Bezug auf das Grundgesetz (Artikel 3, Absatz 3) und die Landesverfassung (Artikel 12) ist das Racial Profiling unterbunden.

(Als Racial Profiling, auch „ethnisches Profiling“ genannt, bezeichnet man ein häufig auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen basierendes Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, nach dem eine Person anhand von Kriterien wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft als verdächtig eingeschätzt wird und nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten gegen die Person.)

Sowohl bei der Meldeauflage (§ 15 a BbgPolG-E) als auch bei der Freiheitsentziehung (§ 20 BbgPolG-E) wurde der Bezug auf das Versammlungsgesetz entschärft. Diese Regelungen greifen nur noch, wenn das Tragen von Waffen bei öffentlichen Versammlungen (§ 27 Absatz 1 Versammlungsgesetz) geplant ist.

Der Staatstrojaner (§28e BbgPolG-E) und das damit verbundene heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen und Computern ist gestrichen.

Das Gewahrsam (§ 28 d BbgPolG-E) ausschließlich für Terror-Verdächtige wird auf bis zu vier Wochen begrenzt. Die betroffene Person bekommt einen Anwalt gestellt, wenn der Freiheitsentzug länger als vier Tage dauert.

Bei Bodycams (§ 31 a BbgPolG-E) haben wir eingefügt, dass diese nunmehr auch zur Dokumentation von Einsätzen dienen sollen, auf ihren Einsatz muss gesondert hingewiesen werden. Wer von der Polizei mit einer Bodycam gefilmt wurde, kann die Rechtmäßigkeit der gefilmten Maßnahme überprüfen lassen. Bodycams in Wohnräumen und in Räumen von Berufsgeheimnisträgern (wie z.B. Anwält*innen, Journalist*innen, Ärzt*innen, etc.) bleiben tabu. Die Aufzeichnungen der Bodycams sind verschlüsselt und manipulationssicher anzufertigen und aufzubewahren. Die Aufnahmen dürfen nur mit Richtervorbehalt genutzt werden.

Die Regelungen zum Einsatz von Spreng- und Explosivmitteln (§ 69 BbgPolG-E) sind klargestellt. So ist der Einsatz von Sprengmitteln gegen Personen grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig.

Eine Evaluation aller vorgenommen Änderungen wird bis Ende 2022 im Landtag berichtet.

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir haben uns diese Abwägung nicht leicht gemacht, es war ein diskussionsreicher Prozess.

In seinem Ergebnis sind wir überzeugt, mit dieser Novelle eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheitsanforderungen und Freiheitsrechten hergestellt zu haben.


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