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Linksdruck Juni 2021

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Ben Gross

eine Verfassung ändert man nicht alle Tage. Und so war die aktuelle Plenarwoche auch für uns eine besondere. Eine Verfassung nämlich ist deutlich mehr als ein bloßes Organisationsstatut über Institutionen und Regeln. Vielmehr zeigt sich in ihr und durch sie der politische Charakter eines Staates. Lothar Bisky brachte dies einmal mit seiner Feststellung auf den Punkt „Verfassungsdebatten sind immer Wertedebatten.“

Als Brandenburg seine Verfassung im Jahr 1992 verabschiedete, bekannte sich der Landtag zu einem solidarischen Gemeinwesen, zu gleichwertigen Lebensbedingungen und gleichen Rechten für alle Menschen – woher auch immer sie kommen mögen oder wohin sie gehen wollen. Bis heute gilt unsere Verfassung zurecht als eine der fortschrittlichsten und modernsten der Republik.

Dabei kam es nicht von Ungefähr, dass dieser Entwurf damals von 98 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger getragen wurde. Denn noch eines war und ist besonders im Land Brandenburg: Anders als in den übrigen neugegründeten Ländern war es der „Brandenburger Weg“, der an die Tradition des Runden Tisches anknüpfte und alle Parteien an der Ausarbeitung beteiligte – auch die PDS, unsere Vorgängerin.

Ebenso wie damals war es auch bei der jüngsten Änderung der Verfassung wieder die Linksfraktion, die zentrale Punkte in die Debatte brachte. Aktuell beispielsweise die Verankerung des Kampfes gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens in Brandenburg.

Denn auch hierzulande müssen wir beobachten, wie der Hass auf Jüdinnen und Juden wieder zunimmt und sich immer häufiger in schrecklichen Gewaltakten entlädt. Von unter 100 auf knapp 150 stieg die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr alleine in Brandenburg. Wenn wir es also ernst meinen, wann wir das „Nie wieder!“ betonen, die freie Religionsausübung zusichern und Sicherheit für Jüdinnen und Juden im Land versprechen, dann müssen wir etwas tun – so viel ist klar. Mit der Verfassungsänderung haben wir hierfür eine starke Grundlage geschaffen.

Natürlich hätten wir uns an mancher Stelle mehr gewünscht. So wäre es an der Zeit gewesen, auch die Rechte von Kindern oder den besonderen Schutz von Sinti und Roma in die Verfassung aufzunehmen. Am Ende aber steht ein guter Kompromiss, der auch die geschlechtergerechte Ansprache verankert, der verfestiften Freundschaft zu Polen Rechnung trägt und in der Binnenorganisation des Landtags für mehr Demokratie sorgt sowie damit einhergehend mehr Mittel gegen die Verächter der Demokratie zulässt.

Die Auseinandersetzung um eine Verfassung, welche die Lebenswirklichkeit in unserem Land widerspiegelt, ist damit nicht vorbei und natürlich setzen wir uns weiter dafür ein. Doch ein großer Schritt ist getan und daran können wir anknüpfen. Nun wird es darauf ankommen, dass den neuen Worten in der Verfassung auch Taten folgen. Ganz im Geiste dieser: Zur Stärkung des solidarischen Miteinanders in unserem Land.

Herzlich, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Für einen sozialen Nachtragshaushalt gegen die Corona-Folgen

von Ronny Kretschmer, finanzpolitischer Sprecher

Ben Gross

Die Landesregierung will sich mit der Mehrheit der Kenia-Koalition eine Kreditermächtigung von einer halben Milliarde Euro genehmigen lassen. Wofür genau sie das Geld ausgeben will, sagt sie nicht. Das untergräbt die Haushaltshoheit des Landtages, kritisierten wir in der Plenarsitzung. Er präsentierten eine Reihe von Vorschlägen, wie der Kampf gegen die Corona-Folgen mit einer Stärkung des Sozialstaats zu verbinden wäre. Mehr erfahren...

Bündnis für Wohnen: Von der Ware zum Grundrecht

von Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin

Isabelle Vandre | Foto: © Ben Gross

2017 rief die damalige SPD-Bauministerin Kathrin Schneider das „Bündnis für Wohnen“ ins Leben – es ist gescheitert. Von Anfang war es ein zahnloser Tiger und wurde von der Lobby der Bau- und Immobilienwirtschaft dominiert. Zu Beginn dieses Jahres trat der Brandenburger Mieterbund aus Protest gegen die Demontage der Mietpreisbremse durch die rot-schwarz-grüne Koalition aus dem Bündnis aus. Spätestens damit war klar: Das Bündnis braucht einen Neustart. Mehr erfahren...

Ein sozialeres Mobilitätsticket für Brandenburg

von Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher

Ben Gross

Mobilität ist ein Grundrecht, das allen Menschen gleichermaßen zu garantieren ist. Denn ohne Mobilität kommt man weder an Lebensmittel, Bildung oder den Hausarzt, noch an Kunst und Kultur oder Freizeit und Erholung. Das Land trägt die Verantwortung dafür, Einwohnerinnen und Einwohnern mit niedrigen Einkommen einen gleichberechtigten Zugang zu Mobilitätsangeboten – vor allem im öffentlichen Nahverkehr – zu ermöglichen. Ein sozialeres Mobilitätsticket fordert deshalb die Linksfraktion. Mehr erfahren...

Verschwörungserzählungen bekämpfen!

von Andrea Johlige, Sprecherin für antifaschistische Politik

Andrea Johlige / Foto: © Ben Gross

Angela Merkel die Tochter Hitlers? Bill Gates der Erfinder des Corona-Virus'? Kondensstreifen Chemikalien, die Menschen gefügig machen sollen? Solche und andere absurde Ideen kursieren zu Tausenden im Netz und an Stammtischen, und es gibt Millionen, die an sie glauben. Die Verbreitung von Verschwörungserzählungen gefährdet zunehmend den demokratischen Diskurs und das friedliche Zusammenleben. Dagegen muss das Land etwas unternehmen. Mehr erfahren...

Nationales Roaming: Mobilfunklöcher stopfen!

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

Ben Gross

Wir schreiben das Jahr 2021, und in Brandenburg fehlt vielerorts immer noch ein schnelles und stabiles Mobilfunknetz. Als die CDU noch in der Opposition war, hat sie häufig über Funklöcher geklagt – an der Regierung scheint sie das Interesse verloren zu haben. DIE LINKE hingegen macht konkrete Vorschläge: Sie will das sogenannte nationale Roaming einführen, damit Nutzer eines Anbieters über die Funkmasten der anderen Anbieter telefonieren können, wie es international längst Standard ist. Der Staat muss die verschiedenen Anbieter zur Kooperation verpflichten. Mehr erfahren...

Alleen in Brandenburg sichern und pflegen

von Thomas Domres, umweltpolitischer Sprecher

Thomas Domres | Foto: © Ben Gross

Brandenburgs Alleen drohen aus dem Landschaftsbild zu verschwinden. An Bundes- und Landesstraßen ist der Alleenbestand stark zurückgegangen, in den letzten Jahren wurden 22.000 Bäume weniger gepflanzt als es einmal geplant war. 70 Prozent der Alleebäume sind so alt und in einem so schlechten Zustand, dass sie das Ende ihrer Lebensdauer in den nächsten Jahren erreichen. In einem Antrag fordert DIE LINKE ein neues Konzept und macht dafür Vorgaben. Mehr erfahren...

Nedderdüütsch - een grooten Schatz!

von Kathrin Dannenberg, minderheitenpolitische Sprecherin

Ben Gross

Nedderdüütsch - oder Niederdeutsch - ist eine anerkannte Minderheitensprache, die vor allem im Norden Brandenburgs gesprochen wird und der Förderung durch das Land bedarf. Sonst ist sie vom Aussterben bedroht. Doch die Landesregierung unternimmt viel zu wenig, und die Koalitionsfraktionen konnten sich zu einem gemeinsamen Antrag mit den LINKEN nicht durchringen. Also haben wir unseren eigenen Antrag eingebracht, entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Verein für Niederdeutsch in Brandenburg. Mehr erfahren...

Ein Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst

von Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher

Ronny Kretschmer | © Ben Gross

Der Öffentliche Gesundheitsdienst übernimmt zahlreiche wichtige Aufgaben. In der Coronakrise wuchs das Aufgabenpensum um ein Vielfaches an und brachte die Gesundheitsämter an ihre Leistungsgrenzen. Dank Bundesgeldern besteht jedoch Hoffnung: Bis Ende des Jahres sind im Land Brandenburg 45 neue Vollzeitstellen zu schaffen. Bis 2022 sollen 105 weitere geschaffen werden. Doch das brandenburgische Gesundheitsministerium verschläft die Umsetzung. Passiert ist noch nichts. DIE LINKE macht jetzt Druck. Mehr erfahren...

Wahllokale erhalten, wählen am Wohnort möglich machen

von Andreas Büttner, innenpolitischer Sprecher

Andreas Büttner / Foto: © Ben Gross

Das Land hat den Kommunen zur Bundestagswahl empfohlen, nur Wahllokale mit mehr als 250 Wahlberechtigten zu eröffnen. Dies könnte in Brandenburg etwa 1.000 der rund 3.800 Wahlbezirke der vergangenen Landtagswahl betreffen. Für viele Bürgerinnen und Bürger würde das eine weite Anreise zum Wahllokal bedeuten, der Schritt könnte die Wahlbeteiligung senken. Das ist der falsche Weg, die Wahllokale müssen offen bleiben. Mehr erfahren...

rosa - das neue Magazin der Fraktion erscheint mit erster Ausgabe

Ein gedrucktes Magazin in Zeiten des Internets? Aber ja! Denn wer soziale und politische, ökonomische und ökologische Themen gründlich beleuchten will, der tut das gerne auf Papier – interessante Reportagen, Gespräche und Porträts lesen sich einfach am Besten auf schön gestalteten Seiten mit großzügigen Fotos.

Machen wir also ein Magazin, dachten wir uns, und hier ist es – rosa, das Magazin der LINKEN im Landtag. Die erste Ausgabe beschäftigt sich damit, was Corona für das Leben in Brandenburg bedeutet und wie die Landespolitik dabei helfen kann, nach der Pandemie solidarisch aus der Krise zu kommen. Wenn Sie die rosa lesen oder künftige Ausgaben kostenlos abonnieren möchten, schreiben Sie uns einfach eine Mail.

Und für die Eiligen – eine elektronische Ausgabe gibt es natürlich auch: www.magazin-rosa.de.