Funklöcher in Brandenburg – Folgen falscher Regulierung

Viele Funklöcher im Land Brandenburg müssten eigentlich gar nicht sein, weil es in den meisten Fällen ein Netz eines anderen Telekommunikationsunternehmens gibt. Das Funkloch entsteht immer dann, wenn man im Land unterwegs ist und der eigene Anbieter keinen Zugriff auf das gerade vorhandene Netz hat. Das Problem könnte man lösen, in dem nationales Roaming innerhalb von Deutschland vorgeschrieben wird. Vom Ausland kennen wir das schon seit einigen Jahren: Man nutzt mit seinem deutschen Handyvertrag die ausländischen Netze und bucht sich automatisch in das jeweilige vorhandene Netz ein. In Deutschland dagegen steht man diesbezüglich erst ganz am Anfang. Man konnte sich gerade so auf lokales Roaming einigen. Dies ist bei Weitem nicht ausreichend. Eine Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vom April 2021 hat aufgezeigt, dass ländliche Regionen sich mit beschränktem nationalen Roaming am besten mit Mobilfunk versorgen lassen. Dafür braucht es aber die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen und den politischen Willen, den großen Telekommunikationsunternehmen sprichwörtlich auf die Füße zu treten.

Mit unserem Antrag „Flächendeckende Mobilfunknetzabdeckung durch nationales Roaming ermöglichen“ forderten wir die Landesregierung auf, sich für entsprechende Rahmenbedingungen auf Bundesebene einzusetzen. Mobile Kommunikation ist eine Frage moderner Daseinsvorsorge und Chancengerechtigkeit. Zudem wäre es eine Ressourcenersparnis, wenn nicht jeder seine Masten bauen muss – Mehrfachinstallationen könnten so verhindert werden. Fehlender Zugang zu schnellen und stabilen mobilen Verbindungen ist ein Hemmschuh für Teilhabe, für Wertschöpfung durch moderne Dienstleitungen und zudem eine Gefahr für Menschen, wenn überlebenswichtige Notrufe nicht oder nicht rechtzeitig abgesetzt werden können. Die nach wie vor mangelhafte flächendeckende Mobilfunkversorgung ist ein hausgemachtes Problem, welches mit nationalem Roaming gelöst werden könnte. Die Koalition sieht dagegen keinen Handlungsbedarf und lehnte unsere Initiative ab.

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