Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst jetzt umsetzen

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) übernimmt zahlreiche wichtige Aufgaben. In der Coronakrise wuchs das Aufgabenpensum um ein Vielfaches an und brachte die Gesundheitsämter an ihre Leistungsgrenzen. Der Bund erkannte die Notlage und stellte mit dem Pakt für den ÖGD 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf das Land Brandenburg entfallen 91,6 Millionen Euro, die für die Schaffung von Stellen, für die Digitalisierung und für die Verbesserung der Strukturen genutzt werden sollen. Bis Ende des Jahres sind im Land Brandenburg 45 neue Vollzeitstellen zu schaffen. Bis 2022 sollen 105 weitere geschaffen werden.  

Doch das brandenburgische Gesundheitsministerium verschläft die Umsetzung. Passiert ist noch nichts. Deshalb fordert DIE LINKE eine sofortige Ist-Stand-Ermittlung, die umgehende Erarbeitung einer Rahmenvereinbarung zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zur Schaffung der notwendigen 150 Stellen und den aktiven Einsatz auf Bundesebene für eine dauerhafte und vollständige Finanzierung dieser Stellen.

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