Das schon 2017 von der damaligen SPD-Bauministerin Kathrin Schneider ins Leben gerufene „Bündnis für Wohnen“ ist gescheitert. Anfang 2021 trat der Brandenburger Mieterbund aus Protest gegen die Demontage der Mietpreisbremse durch die rot-schwarz-grüne Koalition aus dem Bündnis aus. Doch schon von Anfang an war das Netzwerk, das die Landesregierung in wohnungspolitischen Fragen beraten soll, ein zahnloser Tiger, der obendrein von der Lobby der Bau- und Immobilienwirtschaft dominiert wird.

Die Linksfraktion fordert deshalb ein Neustart für das „Bündnis für Wohnen“. In unserem Antrag schlagen wir vor, den Teilnehmendenkreis um zivilgesellschaftliche Initiativen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, die Studierendenwerke sowie die Landtagsfraktionen zu erweitern. Nur so kann die Wohnungspolitik mit einer breiten, gesamtgesellschaftlichen Perspektive diskutiert werden. Außerdem braucht das Bündnis einen klaren Arbeitsauftrag. Der sollte lauten, Wohnraum nicht länger als Ware zu betrachten, mit der munter spekuliert und Rendite gemacht werden kann. Stattdessen braucht es Lösungen, wie das Grundrecht auf Wohnen für alle Bevölkerungsgruppen in Brandenburg durchgesetzt und mit den Anforderungen der Klimakrise sowie einer lebendigen und sozialen Stadt- und Ortsentwicklung in Einklang gebracht werden kann.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.