Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein – Brandenburger Sozialticket weiterentwickeln

Mobilität ist ein Grundrecht, das allen Menschen gleichermaßen zu garantieren ist. Denn ohne Mobilität sind weder die Grundversorgung mit Lebensmitteln, Bildung oder medizinischer Versorgung, noch der Zugang zu politischer Beteiligung, Kunst und Kultur oder Freizeit und Erholung möglich. Das Land trägt die Verantwortung dafür, seinen Einwohnerinnen und Einwohnern mit niedrigen Einkommen einen gleichberechtigten Zugang zu Mobilitätsangeboten – vor allem im öffentlichen Nahverkehr – zu ermöglichen.

Das Mobilitätsticket Brandenburg wird jedoch den Anforderungen an ein modernes, sozial-ökologisches Sozialticket nicht mehr gerecht. Sein Preis liegt außerhalb der kreisfreien Städte über dem Budget, das im Hartz-IV-Regelsatz für Verkehr veranschlagt ist. Die Betroffenen müssen dann an anderer Stelle sparen. Schmerzhaft für alle, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Überholt ist obendrein das Modell des starren Monatstickets. Corona hat gezeigt, dass Mobilität flexibler organisiert werden muss. Außerdem braucht es endlich ein Sozialticket in Brandenburg, mit dem man auch nach Berlin fahren kann – ohne Aufpreis. In Abstimmung dem der Landesarmutskonferenz beantragt DIE LINKE deshalb im Landtag die Weiterentwicklung des Mobilitätstickets. Es soll maximal 30 Euro kosten (15 Euro für Kinder und Jugendliche), in ganz Brandenburg und Berlin gelten und auch als flexible Mehrfahrtenkarte angeboten werden. Außerdem soll ein Fahrrad kostenlos mitgenommen werden dürfen.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.