Der Brandenburgische Landtag hat heute sieben neue RichterInnen für das Landesverfassungsgericht gewählt. Neuer Präsident ist der Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Markus Möller. Die Linksfraktion hatte die Sozialrichterin Kathleen Heinrich-Reichow vorgeschlagen, die sich mit Zweidrittelmehrheit gegen zwei Gegenkandidaten durchsetzen konnte. Unser Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers und die stellvertretende Vorsitzende Kathrin Dannenberg gratulierten Heinrich-Reichow zu ihrer Wahl. Wir wünschen ihr viel Erfolg bei der neuen Aufgabe, die sie für die kommenden zehn Jahre übernommen hat.

Am 12. Dezember begann der Landtag mit der Diskussion über den Haushalt 2019/20. Als erstes wurde das Budget des Landtages verabschiedet - traditioneller Weise Anlass für die Generaldebatte, ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Für DIE LINKE sprach der haushaltspolitische Sprecher Carsten Preuss.

In der Haushalts-Debatte über den Etat des Innenministeriums sprach für DIE LINKE der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg. Hier seine Rede.

Das Brandenburgische MdJEV ist für Justiz, Verbraucherschutz und Europaangelegenheiten zuständig. In der Debatte um den künftigen Etat des Ministeriums sprach unsere rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig über die Belange der Justiz. Der Sprecher für Europa und Verbraucherschutz, Marco Büchel, widmete sich den anderen beiden Ressorts des Ministeriums.

Einen der größten und wichtigsten Etats verwaltet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, das MBJS: Es ist sowohl für die Schulen als auch für die Kitas zuständig, aus seinem Budget werden die LehrerInnen und das kostenfreie Kitajahr bezahlt. Was sich durch den neuen Doppelhaushalt für die Bildungspolitik ändert, erläutert unsere Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg.

Auch Universitäten und Fachhochschulen sind für Bildung zuständig, finanziert werden sie aber nicht vom Bildungsministerium, sondern vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK). Was sich an den Hochschulen in den nächsten Jahren ändert, war das Thema unserer Wissenschaftsexpertin Isabelle Vandre. Für das Kulturressort ist in der Fraktion Gerrit Große zuständig. Sie sprach über die Vorhaben, die durch den Doppelhaushalt jetzt auf den Weg gebracht werden.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) hat nicht nur einen langen Namen, sondern trägt auch viel Verantwortung und verwaltet einen hohen Etat. Wohin dieser sich entwickeln soll und wo die Schwerpunkte der kommenden zwei Jahre liegen, darüber sprach während der Haushaltsverhandlung unsere Sozialexpertin Bettina Fortunato.

Der Einzelplan 08 des neuen Doppelhaushalts behandelt den Etat des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Worauf es dabei aus Sicht der LINKEN ankommt und welche Schwerpunkte gesetzt werden, erläutert unser Wirtschaftsexperte Matthias Loehr.

Für Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist in Brandenburg das MLUL zuständig. Über die Ziele des kommenden Doppelhaushalts in diesen Ressorts spricht unser umweltpolitischer Sprecher Carsten Preuß. Zu den Aufgaben des Ministeriums gehört auch die Forstverwaltung. Darüber informiert Anke Schwarzenberg, agrarpolitische Sprecherin.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) ist für die Entwicklung des Landes zuständig. Dazu gehören der gemeinsame Entwicklungsplan mit Berlin, der Wohnungsbau und vor allem die Verkehrsentwicklung. Mehr ÖPNV und Bahn, weniger Auto - das muss das Ziel sein, das der Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre verfolgt, erläutert unsere Verkehrsexpertin Anita Tack.

800 Mio. Euro mehr erhalten Brandenburgs Kommunen in den kommenden Jahren vom Land. Das ist der Kern des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Aber es ist längst nicht alles. Über die Ziele und Mittel der FAG-Novelle sprach unser Fraktionschef Ralf Christoffers.

Zu Brandenburg gehört eine Kunst- und Kulturszene, die über viele Jahre gewachsen ist und sich auf einen reichen Schatz an Einrichtungen, Institutionen und Werke stützen kann. Dies betrifft nicht zuletzt den Bereich der Musik. Umso unverständlicher ist es, dass viele MusikerInnenvon ihrer Arbeit nicht leben kann, oft nur unzureichend in den Sozialversicherungssystemen verankert bzw. berücksichtigt sind und vielen von ihnen Altersarmut droht. Diesen Zustand will der Landtag ändern - wie das gehen soll, erklärt unsere Kulturexpertin Gerrit Große.

Seit 2013 gibt es in Brandenburg das Berufsbild der Notfall des Notfallsanitäters auch im Rettungsdienst des feuerwehrtechnischen Dienstes. Perspektivisch soll es den Beruf des Rettungsassistenten ablösen. Damit gehen deutlich gestiegene Ausbildungsanforderungen einher, es bedarf neuer Kompetenzen und mehr Verantwortung im täglichen Einsatz. DIE LINKE reagiert darauf, indem sie die neuen Sanitäterinnen und Sanitäter finanziell besserstellen will. Wie genau erlätert der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Wie in den meisten Bundesländern müssen Hausbesitzer auch in Brandenburg Beiträge zahlen, wenn die Kommune eine Straße an ihrem Grundstück ausbaut. Dies stellt für die Betroffenen oft eine hohe Belastung dar. Die Beiträge einfach abzuschaffen und durch Zahlungen des Landes an die Kommunen zu ersetzen, wäre aber eine zu große Belastung für den Landeshaushalt. Was tun? Unser Innenexperte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg zeigt Kompromisslinien auf.

Im September dieses Jahres wurde der Haushaltsentwurf der Regierung in den Landtag eingebracht. Jetzt, ein Vierteljahr später, fand nach zwei Tagen Detaildiskussion über die Einzelpläne die zentrale Schlussdebatte statt. Unser Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers verteidigte den Haushalt gegen die Kritik der Opposition und brachte Argumente die zeigen: Wir gehen den richtigen Weg für Brandenburg.

DIE LINKE Brandenburg setzt sich seit Jahren für eine verbesserte Kita-Qualität ein. Dazu gehören u.a. ein verbesserter Betreuungsschlüssel, bessere Bezahlung der ErzieherInnen, Weiterbildungen und bauliche Investitionen. Im September dieses Jahres sind wir in Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr gestartet. Im Bund kann jetzt das sogenannte Gute-Kita-Gesetz in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat haben heute zugestimmt. Dieses Gesetz ist ein Anfang - aber es muss noch viel weitergehen, sagt unsere kinderpolitische Expertin Gerrit Große.