Plenum aktuell
Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.
Aprilplenum 2021
Wie kommen wir raus aus dem Lockdown? Wie bekommen wir die Infektionszahlen gesenkt? Wie kriegen wir mehr Schwung in die Impfkampagne? Und wie gehen wir um mit Einschränkungen für Geimpfte? Viele Fragen – kaum Antworten von der Landesregierung. Corona prägt auch das Aprilplenum im Landtag am 28. und 29. Mai. Wir berichten hier über die Pandemie-Debatten und über andere zentrale Fragen der Landespolitik: Über die Verkehrswende, über faire Löhne, über den geplanten Polizeibeauftragten und mehr.
Corona bekämpfen, Perspektiven eröffnen
Seit seit 6 Monaten sind wir im Dauerlockdown. Mal schärfer, mal lockerer, mal Schaukel, mal Brücke, mal light... Große Teile des Landes stehen weiterhin still. Doch besiegt haben wir Corona damit längst nicht. Dabei wissen wir doch mittlerweile, wo die Ansteckungen passieren und welche Maßnahme das Infektionsgeschehen wie beeinflussen. Doch die Landesregierung zieht daraus keine Schlüsse sondern hält an ihrer halbgaren Politik fest. Eine Grundsatzkritik unserer Fraktionschefs Sebastian Walter.
Mehr Demokratie wagen, Migrationsbeiräte gründen!
Für die Integration von Zuwanderern wird in Brandenburg viel getan - vom Land, von den Städten und Kreisen, ganz besonders auch von privaten Initiativen. Wichtig für gelingendes Ankommen in der neuen Gesellschaft ist aber auch politische Repräsentation - und da hapert es noch. Nur in zwei Landkreisen gibt es bisher direkt gewählte Migrationsbeiräte. Das soll sich ändern. Wie es geht, erläutert unsere asylpolitische Sprecherin Andrea Johlige.
Schöner leben auf dem Land
Das Leben auf dem Land hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert - es gibt viel zu tun, damit auch Dörfer und Kleinstädte attraktive Orte bleiben. In der vergangenen Wahlperiode hat eine Kommission des Landtages Vorschläge dazu entwickelt. Die Landesregierung ist jetzt in der Verantwortung, sie umzusetzen. Einiges ist bereits passiert, aber längst nicht genug, findet unsere Abgeordnete Bettina Fortunato.
Für eine sozial-ökologische Verkehrswende
Die Kenia-Koalition hat gerade nochmal die Kurve gekriegt: Zunächst wollte sie die erfolgreiche Volksinitiative zur Verkehrswende rundweg ablehnen - schließlich einigte sie sich mit den Initiatoren doch noch auf einen Kompromiss. DIE LINKE hat die Initiative von Anfang an unterstützt, denn wir teilen deren Ziele. Auch wir wollen den Anteil von Bus, Bahn und Rad am Gesamtverkehr bis 2030 auf mindestens 60 Prozent steigern. Was dafür zu tun ist, erläutert unser Verkehrsexperte Christian Görke.
Vertrauen schaffen, Polizeibeauftragte einführen!
Die Polizei steht als Trägerin des Gewaltmonopols besonders im öffentlichen Fokus. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Polizistinnen und Polizisten müssen die Möglichkeit haben, sich an einen unabhängigen Polizeibeauftragten zu wenden, wenn sie Hinweise auf ein rechtswidriges Verhalten von Polizeibeamten haben oder sonstige Probleme mit der Polizei auftreten. Es ist Aufgabe einer modernen Verwaltung für eine externe Kontrolle zu sorgen - wie das geht, erläutert unser Innenexperte Andreas Büttner.
Für höhere Löhne: Tarifbindung stärken!
Tarifverträge sind entscheidend dafür, dass Arbeiter*innen und Angestellte faire Löhne erhalten: Wer in Firmen mit Tarifvertrag arbeitet, erhält in Brandenburg im Durchschnitt 1.000 Euro oder fast ein Drittel mehr Geld als die Kolleg*innen in Firmen ohne Tarifbindung. Aber Tarifbindung wird immer seltener: Nur knapp ein Viertel aller Betriebe und knapp die Hälfte aller Beschäftigten arbeiten noch tarifgebunden. Damit sich das ändert, brachte unser Fraktionschef Sebastian Walter einen Antrag für mehr Tarifbindung in den Landtag ein.
