Plenum aktuell
Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.
Das Dezember-Plenum 2019
Das Dezember-Plenum 2019 ist die erste reguläre Plenarsitzung der neuen Wahlperiode – und die Linksfraktion will sie nutzen, um ihr Verständnis von kritischer, aber konstruktiver Opposition zu demonstrieren. Mit einer ganzen Reihe von Anträgen legen wir die Finger in die Wunden der Kenia-Koalition und setzen gleichzeitig inhaltliche Schwerpunkte. So fordern wir etwa eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und wir wollen das Gemeinnützigkeitsrecht ändern, damit Initiativen wie die VVN-BdA nicht länger aus politischen Gründen schlechter gestellt werden können.
Den Anfang macht die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit der anschließenden Aussprache, die unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter zu einer kritischen Auseinandersetzung mit Rot-Schwarz-Grün nutzt. Über diesen und die weiteren Punkte halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
Antifaschismus ist gemeinnützig!
Weil er im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, soll der VVN-BdA seinen gemeinnützigen Status verlieren. Unter anderem deshalb will die LINKE jetzt das Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Ein Statement unserer Rechtsexpertin Marlen Block.
Woidkes Regierungserklärung: Viel heiße Luft!
Ministerpräsident Woidke (SPD) hat in seiner Regierungserklärung die Pläne der Rot-Schwarz-Grünen Koalition für Brandenburg vorgestellt. Viel heiße Luft, wenig Konkretes und vor allem keine Lösungen für die sozialen Probleme im Land – das ist das Fazit unseres Fraktionsvorsitzenden Sebastian Walter. Hier seine Replik.
Konkrete Investitionen statt vagem "Sondervermögen"!
Einen Kredit über sage und schreibe eine Milliarde Euro will die Kenia-Koalition aufnehmen. Angeblich, um zusätzliche Investitionen zu tätigen, die auch dringend notwendig sind. Tatsächlich sind die Bestimmungen so schwammig formuliert, dass der Verdacht nahe liegt, die Landesregierung wolle einfach nur ihren normalen Haushalt aufstocken. Unser Finanzexperte Ronny Kretschmer kritisiert das Vorhaben und bringt einen LINKEN Änderungsantrag ein.
Grünes Band: Von der Grenze zum Naturmonument
Die frühere Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR ist zum Grünen Band geworden. Grenzanlagen, die den Zweck hatten, Menschen voneinander zu trennen, sind einem Biotopverbundsystem aus naturnahen Lebensräumen gewichen. Das Grüne Band verbindet damit den Schutz wertvoller Naturschätze mit der Erinnerung an einen Abschnitt der neueren deutschen Zeitgeschichte. DIE LINKE will es deshalb zum Nationalen Naturmonument erklären lassen. Unser Umweltexperte Thomas Domres bringt den Gesetzentwurf ein.
Aufnahmeprogram für syrische Flüchtlinge ausweiten!
Durch den Bürgerkrieg in Syrien sind große Teile der dortigen Bevölkerung vertrieben worden oder mussten fliehen. Das Land Brandenburg hat, wie andere Bundesländer, mit dem Bund Verantwortung übernommen und ein Landesaufnahmeprogramm eingeführt: In Brandenburg lebende syrische oder deutsche Staatsangehörigen können so ihre Verwandten nach Brandenburg holen, sofern sie oder Dritte für den Lebensunterhalt aufkommen. Unsere Asylexpertin Andrea Johlige begründet, warum DIE LINKE dieses Programm verlängern und auf irakische Staatsangehörige ausweiten will.
Der Wald braucht Hilfe
Nach Jahren mit schweren Stürmen, großen Waldbränden und Trockenheit sind die Wälder in Brandenburg in einer schwierigen Situation. Schnelles Handeln ist erforderlich, um die unmittelbaren Folgen der Dürreschäden, Waldbrände und Kalamitäten für Wald und Forstwirtschaft bewältigen zu können. Die nötigen Maßnahmen zu diskutieren, zu beschließen und in die Wege zu leiten, ist indes nicht einfach. Viele Akteure müssen an einen Tisch gebracht werden. DIE LINKE schlägt deshalb einen Waldgipfel vor, wie der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres erläutert.
Demographie-Kommission für Schullandschaft fortsetzen
Um die Brandenburger Schullandschaft so entwickeln zu können, dass alle Kinder kurze Wege zu einer passenden Schule haben, muss man wissen, wo wann wie viele Kinder leben und wie alt sie sind. Um das herauszufinden, gab es in der letzten Wahlperiode eine Demographie-Kommission – doch das Bildungsministerium hat deren Arbeit eingestellt. Auch der Kenia-Koalitionsvertrag sieht eine solche Kommission nicht vor. Ein großer Fehler, findet unsere Fraktionsvorsitzende und Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg. DIE LINKE will, dass die Kommission ihre Arbeit wieder aufnimmt.
"Demokratie leben" - Initiativen brauchen Unterstützung
Durch die Absagen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind im Land Brandenburg viele gesellschaftliche Initiativen etwa zur Demokratiebildung und Opferberatung gefährdet. Dies betrifft offenbar Träger, die bereits in der bisherigen Förderperiode gefördert wurden, aber auch Projekte, die sich im Schwerpunkt mit der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung beschäftigen. Andrea Johlige fordert, dass die Landesregierung sich für die betroffenen Initiativen einsetzen und für einen Ausgleich sorgen soll.
Hartz IV: Sanktionen abschaffen!
Hartz IV ist Armut per Gesetz - das kritisiert DIE LINKE seit Jahren. Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sanktionierung ist die Debatte nun wieder aufgelebt. Wir fordern deshalb die Landesregierung dazu auf, im Bund aktiv zu werden, um die Hartz-Sanktionen abzuschaffen. Unser Fraktionschef Sebastian Walter erläutert den Antrag.
Menschen mit Behinderungen und SeniorInnen eine Stimme im Rundfunkrat geben
Eigentlich hatte der Landtag schon 2013 beschlossen, dass Menschen mit Behinderungen sowie Seniorinnen und Senioren eine Vertretung im Rundfunkrat Berlin-Brandenburg zusteht. Bis heute ist das nicht passiert. Wir haben deshalb im Landtag beantragt, diesen Beschluss endlich umzusetzen. Unsere Sozialexpertin Bettina Fortunato erklärt anschaulich, warum das nötig ist.
