Am 26. Mai finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt - zeitgleich zu den Wahlen zum Europaparlament. Anlass für DIE LINKE, sich bei einer Aktuellen Stunde im Landtag mit der Lage der Kommunen zu beschäftigen. Wie steht es um die Demokratie auf lokaler Ebene? Was bedeutet die Debatte um die Grundsteuerreform für die Kommunalfinanzen? Und was kann die Landesebene tun, damit die Städte und Gemeinden in Brandenburg stark bleiben? Für die Linksfraktion sprach die stellv. Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg.

Der Landtag hat heute das Gesetz über soziale Wohnraumförderung und das Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Damit ermöglicht das Land mehr Wohnraum und bedarfsgerechte Wohnformen. Die Forderungen aus den Städten, aus Mieter- und Sozialverbänden und aus dem Landesbündnis für Wohnen haben wir gesetzlich verankert. Wie diese Maßnahmen helfen sollen, den Mietenwahnsinn zu bekämpfen, erläutert unsere wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack.

Seltene Einigkeit im Landtag: LINKE, SPD, Grüne und CDU haben heute gemeinsam eine Änderung der Landesverfassung auf den Weg gebracht. Der Stellenwert des Landtages bei europa- und bundespolitischen Angelegenheiten wird erhöht, die direkte Demokratie begünstigt und Untersuchungsausschüsse werden besser gestellt. Eine Schuldenregel schafft Rechtsklarheit und bewahrt gleichzeitig Spielräume. Für DIE LINKE sprach der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers.

Diabetes Mellitus hat sich zu einer Volkskrankheit entwickelt. Falsche Ernährung, Bewegungsmangel, aber auch genetische Faktoren tragen zur Erkrankung bei. In Brandenburg ist die Verbreitung in den letzten zehn Jahren gestiegen: Von 8,7 Prozent auf 11,5 Prozent der Bevölkerung - das 286.000 Menschen, wie aus einem Bericht der Landesregierung hervorgeht. Unsere Gesundheitsexpertin Bettina Fortunato erläutert im Landtag, wie sich Diabetes auswirkt und wie die Politik helfen kann.

Vereine sind wichtige Träger des Ehrenamts in Brandenburg: Die Hälfte der Ehrenamtlichen ist in Vereinen organisiert, im ländlichen Raum sind es sogar 94 Prozent. Das Land hat in den letzten Jahren über 700 Vereine finanziell gefördert. Aber die Art und Weise der Förderung ist nicht immer optimal. Ehrenamtsförderung ist eine Daueraufgabe, und deshalb sollten sich Vereine nicht von Projektförderung zu Projektförderung hangeln müssen. DIE LINKE hat jetzt einen Antrag eingebracht, um die Situation zu verbessern; die Abgeordnete Anke Schwarzenberg hat ihn vorgestellt.

Menschen mit Behinderungen haben vielfältige Probleme und leben oft in einem komplexen Hilfesystem. Viele Akteure von Selbstvertretervereinen über Träger der Behindertenhilfe bis hin zu Politik und Verwaltung sind an der Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen beteiligt. Der oder die Landesbehindertenbeauftragte spielt in diesem Gefüge eine zentrale Rolle. Hier laufen Vernetzung, Beschwerdemanagement, Projektbegleitung und vieles mehr zusammen. Ohne sie oder ihn werden auch Gesetze nur für Menschen ohne Behinderungen gemacht. Zum Bericht der Landesbehindertenbeauftragten sprach unsere Sozialexpertin Bettina Fortunato.

Das flache Land in Brandenburg ist "abgehängt"? Keineswegs: Dort leben viele Menschen, die sich mit ihrem Dorf oder ihrer Stadt identifizieren und für gute Bedingungen einsetzen. Dennoch gibt es zweifellos Probleme, und denen hat der Landtag sich gestellt - mit der Enquetekommission "Zukunft der ländlichen Regionen". Nach vier Jahre Arbeit hat die Kommission jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt. 270 Seiten ist er lang und voller Empfehlungen für die Politik. Für DIE LINKE hat Anke Schwarzenberg daran mitgearbeitet; hier zieht sie ein erstes Fazit.

Bestimmte Rentenansprüche für ehemalige Bürgerinnen und Bürger der DDR stellen einheitsbedingte Lasten dar, die laut Einigungsvertrag der Bund zu übernehmen hat. Für diese Zahlungen müssen mittlerweile 520 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden. Für Brandenburg und die anderen ostdeutschen Länder sind das ungerechte Belastungen, die die Zukunft der deutschen Einheit gefährden. Den Ländern darf nicht weiterhin etwas aufgebürdet werden, was ordnungspolitisch in die renten- und versorgungspolitische Zuständigkeit des Bundes fällt, fordert unser finanzpolitischer Sprecher Carsten Preuß.