Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden. 

 

 

17. November 2017

RückkehrerInnen herzlich willkommen!

In den 90er Jahren sind viele, vor allem junge Menschen und Familien weggezogen, weil sie in Brandenburg keine Arbeits- oder Ausbildungsmöglichkeiten, also keine Zukunft sahen. Die Situation hat sich grundlegend geändert. Mittlerweile zieht ein Teil der Abgewanderten eine Rückkehr in die alte Heimat in Betracht. Brandenburg ist attraktiv, vor allem das Berliner Umland wächst. Schwieriger ist die Situation in den ländlichen, berlinfernen Regionen. Hier ist es unsere Aufgabe, dortigen Gemeinden bessere Bedingungen für eine andere Entwicklung zu schaffen. Das ist die zentrale Frage der Enquetekommission für die ländlichen Regionen. Denn die Voraussetzung, dass Menschen wieder in ihren Ort, ihre Region zurückkommen wollen, sind gute Leistungen der Daseinsvorsorge. Was das Land tun kann, um mehr RückkehrerInnen anzuwerben, erläutert Anke Schwarzenberg, die Expertin der Linksfraktion für den ländlichen Raum.

Zum Bericht der Landesregierung: Drucksache 6/7523

17. November 2017

Hilfe für verfolgte JesidInnen läuft an

In einem bedeutsamen Beschluss hatte der Landtag Brandenburg im Dezember 2016 sich für die Aufnahme von Jesiden außerhalb des regulären Asylverfahrens aus gesprochen. Denn die religiöse Minderheit wurde und wird von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verfolgt. So sollten traumatisierte und schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak nach Brandenburg geholt werden. Nach Aussage der Landesregierung gestaltet sich die Umsetzung allerdings kompliziert, so dass es bisher keine Fortschritte gab. Jetzt hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich weiterhin und intensiver als bisher für ein Aufnahmekontingent für Opfer des IS aus dem Nordirak einzusetzen. Sie soll außerdem andere Bundesländer finden, die sich beteiligen. Erste Signale dafür gibt es aus Berlin. Für die Linksfraktion sprach die asylpolitische Sprecherin Andrea Johlige.

Zum Bericht der Landesregierung: Drucksache 6/7562

17. November 2017

Mehr Bildungschancen für junge Asylsuchende

Viele Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren nach Brandenburg gekommen, darunter auch über 10.000 Kinder und Jugendliche. Die Menschlichkeit und das Ziel der Integration gebietet es uns, diese jungen Menschen an unserem Bildungswesen teilhaben zu lassen. Nur so können sie unsere Sprache lernen, nur so lernen sie andere Kinder kennen und nur so geben wir ihnen die Chance auf eine gelungene Integration - auch durch entsprechende Abschlüsse. Dies gilt auch für ältere Jugendliche, die in Brandenburg an den Berufsschulen unterrichtet werden. Damit diese nicht Gefahr laufen, mitten in ihrer Ausbildung abgeschoben zu werden, sobald sie 18 geworden sind, bemüht sich DIE LINKE nun um einen besonderen Schutzstatus. Wie der funktionieren soll, erläutert die Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg.

Zum Antrag: Drucksache 6/7576, Neudruck

16. November 2017

Brandenburg entwickeln, Wachstumschancen nutzen

In Brandenburg gibt es bekanntlich ganz verschiedene Regionen mit höchst unterschiedlichen Bedürfnissen: Im Speckgürtel um Berlin sieht die Lage anders aus als im berlinfernen Raum, die Uckermark ist anders strukturiert als die Lausitz. Vor einem Jahr hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, eine Strategie für die Entwicklung des Landes vorzulegen, die diese Unterschiede berücksichtigt und allen Regionen gerecht wird. Jetzt liegen erste Ergebnisse vor, und so diskutierte der Landtag über die Siedlungsentwicklung rund um Berlin, über Stadtentwicklung und Wohnungsbau und über eine Mobilitätsstrategie, in der ÖPNV und Eisenbahn eine größere Rolle spielen als bisher. Für die LINKE sprach der Wirtschaftsexperte Matthias Loehr. (Die Bildstörungen bitten wir zu entschuldigen.)

Zum Bericht der Landesregierung: Drucksache 7458

16. November 2017

Ein guter Rahmen für Forschung und Wissenschaft

Wissenschaft und Forschung sind Motor der Entwicklung und Grundlage für den Fortschritt der Gesellschaft. Gute Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit bei den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen tragen  mit dazu bei, das Land Brandenburg für kommende Generationen zukunftssicher zu machen. Eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Hochschulen ist der Hochschulrahmenvertrag zwischen diesen und dem Land. Da der laufende Vertrag Ende nächsten Jahres ausläuft, gilt es nun, eine Folgeregelung zu verhandeln. Den Anstoß dazu gab jetzt ein Antrag der Koalition im Landtag. Was aus Sicht der LINKEN die zentralen Themen für eine fortschrittliche Hochschulpolitik in Brandenburg sind, erläuterte unsere Bildungsexpertin Isabelle Vandre.

Zum Antrag: Drucksache 6/7577

16. November 2017

Ostdeutsche Interessen besser berücksichtigen

Auch 28 Jahre nach der Vereinigung ist der Osten Deutschlands schlechter gestellt als der westen: Die Löhne sind niedriger, die Arbeitszeiten länger, die Renten schlechter. Jetzt stehen - nicht nur - die ostdeutschen Bundesländer erneut vor einem tiefgreifenden Strukturwandel, und es ist Zeit, die Benachteiligung endlich zu überwinden. In der aktuellen Stunde im Landtag machte der LINKE Fraktionschef Ralf Christoffers deutlich, dass Brandenburg dafür Druck auf die Bundesregierung aufbauen muss; in den bisher bekannten Vorhaben einer möglichen Jamaika-Koalition ist der Osten kaum Thema. Welche Fragen die Bundespolitik aufgreifen muss, um endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erreichen, das erläuterte Christoffers in seiner Rede.

Zum Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort).

15. November 2017

Gerechteres Wassergesetz beschlossen

Mit dem neuen Wassergesetz werden in Brandenburg erstmals differenzierte Beiträge für die Gewässerunterhaltung eingeführt: Wer mehr profitiert, bezahlt auch mehr, Waldflächen werden entlastet. Die Gewässerunterhaltungsverbände bekommen die Möglichkeit, in einem bestimmten Korridor die Höhe der Differenzierung selbst zu bestimmen – in Abhängigkeit von den Verhältnissen vor Ort. Damit folgen wir den Regelungen in anderen Ländern. In keinem anderen Bundesland sind die genauen Differenzierungsfaktoren landesweit verbindlich im Gesetz geregelt, stets gibt es einen örtlichen Entscheidungsspielraum. Unsere landwirtschaftspolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg erklärt, welche Neuerungen im Wassergesetz konkret beschlossen werden.

Zur Beschlussempfehlung: Drucksache 6/7594

15. November 2017

Brandenburg: Vorreiter beim barrierefreien Tourismus

Tourismus in Brandenburg hat sich als Wirtschaftsfaktor etabliert. Eine wesentliche Rolle spielt dabei der barrierefreie Tourismus. Dieser ist seit vielen Jahren ein Querschnittsthema in der strategischen Marketingplanung Brandenburgs und Handlungsprinzip der aktuellen Landestourismuskonzeption. Barrierefreiheit ist schon seit 2002 ein zentrales Betätigungsfeld der Tourismusakademie Brandenburgs.

Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren Maßstäbe im barrierefreien Tourismus gesetzt, wegweisende Modellprojekte gefördert und diese bundesweit bekannt gemacht. Um noch mehr zu tun als bisher, hat der Landtag nun die Regierung aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Unternehmens- und Tourismusverbänden einen Leitfaden zu entwickeln und für die Umsetzung Geld zur Verfügung zu stellen. Der Wirtschaftsexperte der LINKEN, Matthias Loehr, erläutert, was aus seiner Sicht zu tun ist.

Zum Antrag: Drucksache 6/7525

15. November 2017

Gleichwertige Lebensbedingungen für Brandenburg

Auch nach der Absage der Kreisreform bleiben die Aufgaben bestehen, die mit der Reform angegangen werden sollten. Zwei davon sind, in allen Teilen Brandenburgs gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und die demokratische Teilhabe in den Kommunen auszubauen. Mit einem Entschließungsantrag hat der Landtag die Landesregierung jetzt aufgefordert, diese Ziele umzusetzen. Unter anderem soll die freiwillige Zusammenarbeit der Landkreise vom Land gefördert werden, die Kreistagsabgeordneten sollen bessere Arbeitsbedingungen bekommen und die Digitalisierung der Verwaltungen soll zügig vorangetrieben werden. Die einzelnen Punkte der Strategie erläuterte der Innenexperte der Linksfraktion, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/7616

15. November 2017

Christoffers spricht zur Regierungserklärung

Die Verwaltungsstrukturreform ist abgesagt, die Aufgaben, die Rot-Rot mit ihr angehen wollte, bestehen fort. Gleichzeitig hat DIE LINKE immer betont, dass die Reform nur ein Teil der Projekte ist, mit denen die Koalition das Land voranbringen will. Es gibt noch mehr: Eine erneuerte Gemeinsame Landesplanung mit Berlin, die gerade auch die ländlichen Gegenden Brandenburgs berücksichtigt; ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept, das ÖPNV und Zugverkehr stärkt; eine Reform der Kommunalfinanzierung und öffentliche Verwaltungen, die auch künftig handlungsfähig, effizient und bürgernah funktioniert. Was in den kommenden Jahren zu tun ist, um diese Ziele zu erreichen, erläuterte der LINKE Fraktionschef Ralf Christoffers in der Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.

Zum Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort).

15. November 2017

Landtag tritt zum Novemberplenum zusammen

Erstmals nach der Absage der Kreisreform tritt der Brandenburgische Landtag ab heute zu einer Plenarsitzung zusammen. Diese Absage wird zunächst das beherrschende Thema sein; in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten wie in der anschließenden Aussprache wird es aber nicht nur um die Gründe für diesen Schritt gehen, sondern auch um die Frage, was anstelle der Reform nun zu tun ist. Und hier richtet DIE LINKE den Blick nach vorn: Die Schulden von Kreisen und Kommunen zu senken, die demokratische Mitbestimmung in den Städten und Gemeinden zu verbessern, den ländlichen Raum zu stärken und den öffentlichen Nah- und Zugverkehr auszubauen - das sind nur einige unserer Ziele.

In den Debatten dieser Plenarsitzung setzen wir uns außerdem für barrierefreien Tourismus ein, für die Studienbedingungen in Brandenburgs Hochschulen oder für die stärkere Beachtung ostdeutscher Interessen auf Bundesebene. Über all diese Themen werden wir Sie bis Donnerstagabend an dieser Stelle laufend informieren.