Plenum aktuell
Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.
Dezember 2023
Nicht alle Schulden sind schlechte Schulden
Weihnachten steht vor der Tür und damit für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger eine besinnliche Zeit in einer Welt, die uns derzeit alles andere als besinnlich erscheint. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine, der Terror der Hamas in Israel, die Klimakrise und die Haushaltskrise auf Bundesebene ist eine Regierungskrise geworden. Auch das Land Brandenburg ist kein Land im Aufbruch, sondern ein Land mit einem riesigen Investitionsstau in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur und einer zutiefst verunsicherten Gesellschaft.
Vor diesem Hintergrund debattierte der Brandenburgische Landtag darüber, wie in schwierigen Zeiten das Land Brandenburg finanziell handlungsfähig bleiben kann. Seit 2019 ist die Koalition in keinem ihrer Regierungsjahre ohne zusätzliche Kreditaufnahme und Neuverschuldung ausgekommen. Trotzdem fehlt Geld für Bildung, Gesundheit, eine leistungsfähige Infrastruktur, Klimaschutz und viele andere zukunftsweisende Aufgaben.
Deshalb gibt es für uns nur eine Schlussfolgerung: Die Schuldenbremse ist schädlich, weil sie blind dafür ist, wofür der Staat sein Geld ausgibt. Deshalb haben wir mit unserem Antrag „Schuldenbremse ist Zukunftsbremse und gehört abgeschafft!“ die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Aussetzung und Abschaffung der Schuldenbremse in der jetzigen Form als Zukunfts- und Investitionsbremse einzusetzen. Um Brandenburg zukunftsfest zu machen, es zu modernisieren, umzubauen hin zu Klimaneutralität braucht es vieles, aber mit Sicherheit keine Schuldenbremse, die der Politik fast jede Reaktionsmöglichkeit auf externe Krisen, auf Gegensteuern bei Pandemie, bei Kriegsfolgen, bei Naturkatastrophen nimmt.
Erwartungsgemäß hat der Spitzenkandidat für das Landtagswahl 2024 der CDU, Dr. Jan Redmann, die Schuldenbremse verteidigt. Das zeugt von seinem falschen Verständnis von nachhaltiger Finanzpolitik ebenso wie von den Wünschen und dem Schutz der Interessen künftiger Generationen. Auch im Land Brandenburg sind jungen Menschen gute Bildungsmöglichkeiten, gute Arbeitsplätze, eine intakte Umwelt, sozialer Friede und eine hohe Lebensattraktivität in allen Teilen unseres Landes viel wichtiger als die Frage, ob künftig die Zinsausgaben auf die Staatsschulden steigen werden. Es liegt in unserer politischen Verantwortung Wege zu finden, Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung oder Transformation finanzieren zu können. Daueraufgaben wie Klimaschutz können und sollten nicht durch temporäre schuldenfinanzierte Sondervermögen finanziert werden, von denen ständig neue geschaffen werden müssten.
Ein Festhalten an der Schuldenbremse ist Augenwischerei, denn auch einem Dr. Redmann ist – als Fraktionsvorsitzendem der CDU-Landtagsfraktion mit seiner Zustimmung zu den seit 2020 jährlich wiederkehrenden Notlagenbeschlüssen der Regierungskoalition – bewusst, dass die Schuldenbremse mit dieser Hilfskrücke umgangen wird. Für uns steht fest: Schulden können durchaus gute Schulden sein, die sich auch refinanzieren. Jeder Euro, der in ein besseres und chancengerechteres Bildungssystem investiert wird, gibt mehr jungen Menschen die Chance, einen Schul- und Ausbildungsabschluss zu schaffen. Ein schuldenfreies Land ist nicht per se generationengerecht. Ein Land mit moderner Infrastruktur, mit modernen Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen, mit klimaneutraler Wirtschaft bedeutet Zukunft für unsere Kinder. Nachhaltigkeitsinvestitionen sind Zukunftschancen, DAS ist generationengerecht!
Die Milch-Mädchen-Rechnung der CDU dagegen geht nicht auf: Das Land Brandenburg kann nicht mehr Ausgaben tätigen, die Steuern senken und gleichzeitig seine Schulden reduzieren. Und schon gar nicht dürfen die verletzlichen Gruppen unserer Gesellschaft, die einen starken Sozialstaat brauchen, als Sündenbock für die Probleme konservativer Finanzpolitik herhalten. Deshalb brauchen wir auch dringend eine Steuerreform, die endlich die Krisengewinner zur Kasse bittet, und eine Vermögenssteuer. So kann der Widerspruch zwischen einerseits wachsenden Defiziten bei Daseinsvorsorge und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und andererseits einer enormen Konzentration von Vermögen aufgelöst werden. Gemeinsam mit Ihnen und meiner Fraktion kämpfe ich weiterhin für ein sozialgerechtes und zukunftsfähiges Brandenburg!
Ich wünsche Ihnen von Herzen ein schönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und vor allem die Zuversicht, dass wir auch die vor uns allen liegenden Aufgaben gemeinsam meistern werden.
Sebastian Walter
Frauentag zum Feiertag!
Bettina Fortunato
Bereits im Februar 2022 vergab die Regierungskoalition die Chance, dem Antrag der Linken zuzustimmen und den Frauentag zum Feiertag zu erklären. Aus fadenscheinigen Gründen wurde unser Antrag abgelehnt. Auch diesmal hätte man es Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gleichtun können, was in Anbetracht der direkten Nachbarschaft auch anzuraten ist. Die SPD fasste vor nicht einmal drei Wochen sogar selbst den Beschluss, in Zukunft den Frauentag zum Feiertag zu machen. Jetzt behauptet sie, die Linke hätte von ihnen abgeschrieben. Mehr als eindeutig zeigt sich hier, dass es wieder nicht um Inhalte geht.
Dieser Feiertag wäre ein symbolisches Zeichen der Solidarität, der Achtung und der Empathie an die Frauen und deren Lebensleistung gewesen und damit alles andere als reine Symbolpolitik, wie Innenminister Stübgen es in seiner Rede behauptete! Symbolpolitik ist, wenn eine Fraktion einen Antrag ablehnt, dessen Vorhaben sie in einem eigenen Parteibeschluss kurz zuvor selbst gefasst hat. Ein weiteres Mal zeigt die Regierungskoalition – und ihr voran die SPD - ihr wahres Gesicht. Wir bleiben weiter dran: Der Frauentag muss Feiertag auch in Brandenburg werden!
Krankenhäuser brauchen jetzt Hilfe!
Ronny Kretschmer
Bundesweit und auch in Brandenburg befinden sich Krankenhäuser trotz aller zusätzlichen Hilfen und Sonderprogramme in einer extrem angespannten wirtschaftlichen Lage. Die Folgen des Ukraine-Krieges sowie steigende inflationsbedingte Kosten- und Tarifsteigerungen sind eine schwere Belastung, die durch das Gesundheitssystem nicht refinanziert werden und vielerorts in die direkte Existenzbedrohung führen. Die Häuser benötigen zur Sicherung der Liquidität außerplanmäßige Zuschüsse. Andernfalls müssen – wie jetzt bereits geschehen – Versorgungsbereiche vom Netz gehen oder es droht sogar das komplette Aus. Für die in Brandenburg immer älter werdende Bevölkerung ist das ein großes Problem. Lange Fahrtwege in ländlichen Regionen werden so noch länger und schneiden schlimmstenfalls Bürgerinnen und Bürger von der medizinischen Versorgung ab.
Die Krankenhausreform weckte Hoffnung, lässt jedoch immer länger auf sich warten und kann die wachsende Misere schlimmstenfalls nicht mehr retten. Der Bundesgesundheitsminister versagt auf ganzer Linie und verweigert notwendige Finanzhilfen. Deshalb braucht es dringend Soforthilfen des Landes, um die Krankenhäuser zu sichern und die Gesundheitsversorgung nicht in eine unumkehrbare Katastrophe zu schicken! Hier ist die Landesregierung in der Pflicht.
Zum Antrag.
Geringverdiener niedergestimmt
Sebastian Walter
In unserem Brandenburg werden jährlich Milliarden vom Land und den Kommunen als Aufträge vergeben – und das ist auch gut so. DIE LINKE begrüßt, dass die öffentliche Hand investiert – wenn davon nicht nur die Unternehmen profitieren. Doch wenn das Geld der Bürgerinnen und Bürger in die Hand genommen wird, dann sollen auch gerechte Löhne gezahlt werden – Löhne, von denen man später Renten oberhalb der Grundsicherung erwarten kann. Darum haben wir in der letzten Landtagssitzung dazu entsprechende Anträge gestellt.
Auf den derzeit geltenden Vergabemindestlohn von 13 Euro waren wir zu Recht stolz – vor zweieinhalb Jahren. Der Landtag hat sich selbst die Verpflichtung auferlegt, nach spätestens zwei Jahren die Angemessenheit dieses Lohns zu überprüfen – und er hat diese Verpflichtung gerissen. Angesichts einer Erhöhung der Verbraucherpreise von Mai 2021 (letzte Korrektur des Mindestentgelts für öffentliche Vergaben) bis Mai 2023 um 13,5 Prozent ist eine Erhöhung auf 14 Euro mehr als überfällig. In der Debatte des Parlaments, die DIE LINKE angestoßen hat, haben Minister und Koalitionäre wieder einmal nur rumgeeiert, warum sie den Prozess zur Mindestlohnerhöhung nicht rechtzeitig in Gang gesetzt haben.
Zudem ist es dringend nötig, dass der Vergabemindestlohn flankiert wird durch eine Tariftreueregelung, die dafür sorgt, dass bei öffentlichen Aufträgen auch nach branchenüblichen Tarifen gezahlt wird. Derzeit werden nur noch ca. 48 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger nach Tarif bezahlt. Das ist einer der wesentlichen Gründe für die nach wie vor bestehende Ost-West-Schieflage bei den Löhnen und in der Folge dann auch bei den Renten. Die Koalition hat vor mehr als vier Jahren versprochen, die Einführung solcher Regeln zu prüfen. DIE LINKE ist längst zu Ergebnissen gekommen: Solche begleitenden Regeln sind im Einklang mit Europarecht möglich – und nötig! Fünf andere Bundesländer haben solche Regeln bereits eingeführt – und die Koalitionäre in Brandenburg erklären, dass sie auf den Bund warten. Welch ein Armutszeugnis!
Erneut hat die Kenia-Koalition die berechtigten Interessen der Geringverdienenden in unserem Land niedergestimmt, aber: Wir werden nicht müde zu fordern: Das Geld der Bürger für gerechte Löhne – und nicht für Löhne auf Bürgergeldniveau!
Zum Antrag.
Gigawatt-Factory Lausitz braucht eine sozial- und raumverträgliche Steuerung!
Sebastian Walter
Die LEAG will bis 2040 auf tausenden Hektar Bergbaufolgelandschaft eine Gigawatt-Factory errichten. Aus erneuerbaren Energien sollen dann bis zu 14 Gigawatt Energie erzeugt und mithilfe von Wasserstoff gespeichert werden. Um die dafür notwendigen Windkraft- und Solaranlagen zu planen, setzen wir uns für ein Gesamtkonzept ein. Dieses soll die Beteiligung der Gemeinden regeln sowie die Interessen der Landwirte und die besonderen Interessen der Randgemeinden berücksichtigen.
Die Gigawatt-Factory muss mit der Region und nicht gegen sie verwirklicht werden! Wir fordern eine raumordnerische Steuerung, in der die Siedlungsräume, Flora und Fauna, Straßen, Stromtrassen und Radwege berücksichtigt werden. Zudem muss die Landesregierung darauf drängen, dass die LEAG ihren Verpflichtungen zur Rekultivierung der Bergbaufolgelandschaften vollumfänglich nachkommt. Grundlage bilden die beschlossenen Braunkohlepläne. Dafür setzen wir uns ein!
Zum Antrag.
Siedlungswasserwirtschaft fit für die Zukunft machen!
Anke Schwarzenberg
Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Trinkwasserversorgung und die Abwasserversorgung auch zukünftig klappen. Die aber stehen vor großen Herausforderungen: Rohrleitungen müssen in Größenordnungen erneuert werden, Wassermangel infolge des Klimawandels zwingt zu Anpassungen, die Energiekosten steigen, die Anforderungen an die Reinigung von Abwasser und Klärschlamm auch.
Das „Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft“ von 2015 hatte die Situation analysiert und eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Auch die Enquetekommission für den ländlichen Raum hatte dazu Vorschläge unterbreitet – letztere setze die Landesregierung leider nicht um.
Jetzt ist es an der Zeit, das Leitbild zu aktualisieren, an die neuen Herausforderungen anzupassen und auf dieser Grundlage die Wasserverbände zu unterstützen. Das hat die Linksfraktion in einem Landtagsantrag vorgeschlagen. Die Fortschreibung des Leitbildes haben die Koalitionsfraktionen leider abgelehnt – aber als Reaktion auf unseren Antrag die Landesregierung aufgefordert, einen Lagebericht zu erstellen und Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten. Aus unserer Sicht ist das zu kurz gesprungen, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung!
Landesprogramm Hochschulbau jetzt vorbereiten!
Isabelle Vandre
Zu wenig Räume, zugige Fenster, reparaturüberfällige Technik – so sieht es an den Hochschulen in Brandenburg aus. Die Zahlen sprechen für sich: Rund 4,5 Millionen Euro stehen im Landeshaushalt jedes Jahr für Sanierungen an den acht öffentlichen Hochschulen zur Verfügung. Um alle Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen, bräuchte es jedoch mindestens 460 Millionen Euro! In diese immense Summe sind neue Bauvorhaben noch nicht einmal eingerechnet. Auch hier hat sich einiges angestaut: Aktuell fehlen mindestens 32.000 Quadratmeter an Flächen, um einen guten Lehr- und Forschungsbetrieb garantieren zu können. Wie also soll das Land diesen riesigen Bau- und Sanierungsstau abbauen?
Wir sagen: Es braucht dringend ein Landesprogramm für den Hochschulbau. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, noch vor der Landtagswahl tätig zu werden, bevor sich die Lage noch weiter zuspitzt. Denn fehlender Platz und marode Gebäude wirken sich direkt auf die Studien- und Arbeitsbedingungen aus. Wichtig ist uns dabei, dass nicht nur Investitionen getätigt werden, sondern auch ein Konzept entwickelt wird, wie das Land endlich schneller und effektiver Bauvorhaben umsetzen kann. Geklärt werden muss darüber hinaus auch, wer für die Instandhaltung der Mensen zuständig ist. Der Sanierungsstau wird hier für die Studierenden besonders spürbar: Erst in diesem Herbst musste die Mensa der FH Potsdam wegen einer Havarie geschlossen werden. Mehr als zwei Jahre hatte das Land es versäumt, dringende Reparaturen durchzuführen.
Zum Antrag.
Verkehrssicherheit: Mehr Entscheidungsfreiheit der Städte und Gemeinden bei Tempo 30!
Anke Schwarzenberg
Mehr als 1000 Kommunen jeglicher politischer Couleur fordern deutschlandweit mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo 30 – darunter 40 Städte und Gemeinden aus Brandenburg. Bislang ermöglicht das Bundesrecht eine Abweichung von der Regelgeschwindigkeit (von 50 km/h innerorts) nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. Oft muss erst jemand zu Schaden kommen, bevor gehandelt werden darf. Aspekte wie der Gesundheitsschutz lärm- und abgasgeplagter Anwohnerinnen und Anwohner stehen hinter der „Leichtigkeit“ des fließenden Verkehrs zurück. Im Herbst beschloss der Bundestag zumindest kleine Schritte für mehr Verkehrssicherheit. Doch im Bundesrat fiel das Gesetz durch.
Brandenburg hat sich in der Abstimmung enthalten und damit zur fehlenden Mehrheit beigetragen. Im Verkehrsausschuss verstrickte sich der zuständige CDU-Staatssekretär in Widersprüche. Er behauptete, mehr Tempo 30 würde die Verkehrssicherheit reduzieren. Fachleute sagen: Das Gegenteil ist der Fall! Zugleich erreichen uns Protestbriefe von CDU-Bürgermeistern, die ein Einlenken Brandenburgs im Bundesrat fordern. Wir trugen dieses Anliegen der Städte und Gemeinden in den Landtag. Doch die rot-schwarz-grüne Landesregierung setzt ihre Blockade fort. Unser Antrag wurde abgelehnt. Übrigens auch mit den Stimmen der AfD. Aber wir bleiben weiter dran an diesem wichtigen Thema!
Gegen Bodenspekulation - Agrarstrukturgesetz muss jetzt kommen!
Thomas Domres
Boden wird so teuer, dass Landwirtinnen und Landwirte ihn nicht mehr bezahlen können. Dafür kaufen dann nicht-ortsansässige und nicht aus der Landwirtschaft stammende Investoren Land in riesigen Größenordnungen und ganze Betriebe. Denen liegt aber häufig nur an kurzfristiger Rendite und nicht an einer nachhaltigen Bewirtschaftung im Einklang mit den Menschen in der Region. Um das zu vermeiden und ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe zu unterstützen, hat der Landtag schon zwei Mal von der Landesregierung ein Agrarstrukturgesetz eingefordert. Auch die Kenia-Koalition hatte sich das in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich vorgenommen.
Nachdem das Agrarministerium einen ersten Entwurf vorgelegt hat, steht nun plötzlich die SPD-Fraktion auf der Bremse: Sie will das Gesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr beschließen. Wir sagen: Das geht gar nicht! Deshalb hat die Linksfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, das Gesetz Anfang 2024 in den Landtag einzubringen, damit es im Parlament beraten werden kann. SPD, CDU und Grüne haben das abgelehnt – und damit gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag verstoßen.
Zum Antrag.
10 Jahre nach Schließung der Haasenburg: Geschehenes Unrecht endlich entschädigen!
Isabelle Vandre
Am 19. Dezember 2013 verließen die letzten Kinder und Jugendlichen die drei Heime der Haasenburg GmbH in Neuendorf, Jessern und Müncheberg. Bildungsministerin Münch (SPD) hatte nach schweren Missbrauchsvorwürfen zunächst eine unabhängige Kommission mit der Erstellung eines Berichts über die Haasenburg beauftragt. Nach dessen Veröffentlichung kam sie zum Schluss der Unreformierbarkeit und entzog die Betriebserlaubnis. Dieser Schritt war lange überfällig. Seit 2005 hatten Jugendliche immer wieder von Gewalt, Isolation und Zwang berichtet. Allerdings klagte der Betreiber der Haasenburg gegen die Schließung. Das Eilverfahren gegen die Schließung hatte er 2014 vor dem Verwaltungsgericht Cottbus verloren. Am 23. November dieses Jahres fällte das Verwaltungsgericht Cottbus nun ein folgenschweres Urteil und gab dem Betreiber recht. Dieses überraschende Urteil ist für die ehemaligen Kinder und Jugendlichen ein herber Rückschlag. Sie leiden unverändert unter den Folgen der Erfahrungen und Erlebnisse. Viele sind dauerhaft traumatisiert und arbeitsunfähig. Eine Wiedergutmachung haben Sie bislang nicht erfahren. Ihre individuellen Entschädigungsklagen liegen mit Verweis auf das bis Ende letzten Monats ausstehende Grundsatzurteil zur Rechtmäßigkeit des Entzugs der Betriebserlaubnis z.T. seit Jahren auf Eis.
Vor diesem Hintergrund muss das Bildungsministerium vehement gegen das skandalöse Urteil vorgehen. Dazu haben wir die Landesregierung mit unserem Landtagsantrag im Dezemberplenum aufgefordert. Absehbar ist jedoch, dass sich der Rechtsstreit der ehemaligen Jugendlichen um Anerkennung des ihnen Widerfahrenen und um ihre Entschädigungen dadurch weiter verlängert. Als Bundesland, das die Heimaufsicht über die Einrichtungen der Haasenburg innehatte, hat Brandenburg eine besondere Verantwortung. Und diese verlangt nicht nur ein klares Signal, das wir weiter für die Rechtmäßigkeit der Schließung kämpfen. Diese Verantwortung muss sich auch in direkter Unterstützung ausdrücken. Deswegen haben wir in unserem Antrag Entschädigungszahlungen und die Finanzierung von Therapiemaßnahmen gefordert. Wir wollen, dass das Land zu seiner Verantwortung steht, sich ggü. den Kindern und Jugendlichen entschuldigt und die Einrichtung eines Entschädigungsfonds vorbereitet.
Unseren Einschätzungen und Forderungen ist die Koalition in wesentlichen Aspekten gefolgt. Mit dem Landtagsbeschluss können wir das Leid nicht ungeschehen machen. Unsere Fraktion wird sich aber weiter konsequent dafür einsetzen, dass die Betroffenen endlich die Chance erhalten, es zu verarbeiten.
Zum Antrag.