Dies ist das Archiv der Linksfraktion im Landtag Brandenburg bis 22. September 2024
Die Linksfraktion hilft
11.000 kostenlose Mittagessen könnte man mit der aktuellen Diätenerhöhung der Brandenburger Landtagsabgeordneten finanzieren. Doch die Mehrheit des Landtags steckt sich das Geld lieber in die eigene Tasche, als es für unsere Kinder in Kitas und Schulen auszugeben. 400 Euro mehr Diätenerhöhung pro Monat für jeden Abgeordneten ab 2024 - das ist fast ein Drittel des Durchschnittslohns der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg.
Angesichts der vielen Niedrigrenten und Niedriglöhnen, geht es in dieser Debatte längst nicht mehr um die Bezahlung und Anerkennung von Arbeit. Es geht um die Würde und den Respekt der Menschen in Brandenburg. Wenn Menschen im Supermarkt auf die roten Preisschilder schauen müssen und nicht wissen, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen, ist solche eine Erhöhung nicht zu verantworten. „Brandenburg hat sich bisher im Bundesrat geweigert, einen Inflationsausgleich für Rentner einzuführen. Unter diesen Umständen ist eine Diätenerhöhung nicht normal“, stellt unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter klar.
Genau deshalb haben wir uns als Fraktion entschieden, die Erhöhungen zu spenden. Sei es an Tafeln, Frauenhäuser oder andere Bildungs- und Hilfseinrichtungen. Wenn Menschen immer mehr arbeiten müssen, um sich einen Urlaub zu finanzieren, während einige wenige im Landtag immer mehr bekommen, brauchen wir eine Politik, die das Leben der Menschen besser macht. Steuergelder müssen zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden anstatt für den privaten Urlaub von Woidke und Co. Was wir mit unseren Spenden machen, ist Umverteilung von oben nach unten.
Sebastian Walter gegen Diätenerhöhung
„Wenn wir bei dem jetzigen Verfahren bleiben, sind wir in ein paar Jahren bei einer Durchschnittsdiät von über 10.000 Euro“, sagte Walter. Das sei „wirklich abgekoppelt von den Durchschnittslöhnen in Brandenburg"
Gestern besuchte die Abgeordnete Diana Bader die Grundschule Sonnewalde. Denn auf Antrag des Fördervereins spendete die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg 300 Euro aus ihrem Sozialfonds. Damit wird der Projekttag "Lebendig vorlesen und erzählen" unterstützt. Denn Lesen soll Spaß bereiten, es erweitert den Wortschatz. Weiterlesen
Unsere Abgeordnete Bettina Fortunato hat der Schule am Wald in Worin, Landkreis Märkisch-Oderland, einen Scheck in Höhe von 300 Euro überreicht. Das Geld stammt aus dem Sozialfond der Fraktion und ist dem Schulleiter Bernd Felgentreu zufolge für die Vorbereitung Weiterlesen
Dem Spendenaufruf der Gewerkschaft der Polizei folgend, haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE heute Morgen beschlossen, für die beiden getöteten Polizisten aus ihrem Sozialfond zu spenden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: "Die Mitglieder der Fraktion werden jeweils 500 Euro für die Familien der beiden… Weiterlesen
In der Nacht vom 4. zum 5. Oktober zog der Hurrikan Matthew über den Osten Kubas und hinterließ eine Schneise der Zerstörung. Auch das Projekt "Milch für Kubas Kinder/Guantanamo" ist betroffen. Die Mitglieder der Fraktion haben beschlossen 1.000 Euro für den Wiederaufbau aus ihrem Solifond zu spenden und dieses Geld an Cuba Sí Berlin überwiesen.… Weiterlesen
Das B-Team, eine Gruppe junger BrandenburgerInnen für Solidarität und Toleranz, wollte gemeinsam mit Landtagsabgeordneten die Herzberger Tafelgärten besuchen, und der Herzberger Arbeitslosenverband wollte in eben diesem Garten Erdbeeren pflanzen. Weiterlesen