Die Linksfraktion hilft
11.000 kostenlose Mittagessen könnte man mit der aktuellen Diätenerhöhung der Brandenburger Landtagsabgeordneten finanzieren. Doch die Mehrheit des Landtags steckt sich das Geld lieber in die eigene Tasche, als es für unsere Kinder in Kitas und Schulen auszugeben. 400 Euro mehr Diätenerhöhung pro Monat für jeden Abgeordneten ab 2024 - das ist fast ein Drittel des Durchschnittslohns der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg.
Angesichts der vielen Niedrigrenten und Niedriglöhnen, geht es in dieser Debatte längst nicht mehr um die Bezahlung und Anerkennung von Arbeit. Es geht um die Würde und den Respekt der Menschen in Brandenburg. Wenn Menschen im Supermarkt auf die roten Preisschilder schauen müssen und nicht wissen, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen, ist solche eine Erhöhung nicht zu verantworten. „Brandenburg hat sich bisher im Bundesrat geweigert, einen Inflationsausgleich für Rentner einzuführen. Unter diesen Umständen ist eine Diätenerhöhung nicht normal“, stellt unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter klar.
Genau deshalb haben wir uns als Fraktion entschieden, die Erhöhungen zu spenden. Sei es an Tafeln, Frauenhäuser oder andere Bildungs- und Hilfseinrichtungen. Wenn Menschen immer mehr arbeiten müssen, um sich einen Urlaub zu finanzieren, während einige wenige im Landtag immer mehr bekommen, brauchen wir eine Politik, die das Leben der Menschen besser macht. Steuergelder müssen zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden anstatt für den privaten Urlaub von Woidke und Co. Was wir mit unseren Spenden machen, ist Umverteilung von oben nach unten.
Sebastian Walter gegen Diätenerhöhung
„Wenn wir bei dem jetzigen Verfahren bleiben, sind wir in ein paar Jahren bei einer Durchschnittsdiät von über 10.000 Euro“, sagte Walter. Das sei „wirklich abgekoppelt von den Durchschnittslöhnen in Brandenburg"
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