Newsletter
Linksdruck Mai 2021

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Ben Gross

„Alles neu macht der Mai!“ Selten zuvor trug dieses altbekannte und hoffnungsvolle Sprichwort so viel Wahrheit in sich wie in diesem Jahr. Die Zahl der Neuinfektionen geht allmählich zurück und auch wenn bei der Impfkampagne des Landes noch immer vieles nicht wirklich rund läuft, wird langsam ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Das Ende der Pandemie wirkt endlich zum Greifen nah und doch liegen noch einige Schritte vor uns.

Worum es jetzt also gehen muss, das zeigt der Blick auf unser Land: Die vergangenen anderthalb Jahre waren für viele Menschen geprägt von riesigen Herausforderungen und zahlreichen Entbehrungen: die Einzelhändler*innen, die Kultur-, die Tourismus- und Gastro-Szene, die so lange ohne Perspektive waren. Die vielen Beschäftigten, die über Monate in der Kurzarbeit hingen. So viele Menschen, die ihren Job gleich ganz verloren und noch keinen neuen gefunden haben. Aber auch die Eltern, die Lehrkräfte, die Schüler*innen, die im Home-Everything an ihre Belastungsgrenzen stießen. Alle sehnen wir uns nach einer Rückkehr zur Normalität.

Was aber muss die Politik tun, damit dieser gesellschaftliche und wirtschaftliche Neustart auch wirklich gelingt? Darüber hat der Landtag in der aktuellen Woche intensiv gerungen.

Besonders die Frage nach einem Nachtragshaushalt erhitzte dabei die Gemüter. Für uns ist klar: wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, wenn wir nicht nur die Folgen der Krise abfedern, sondern auch Lehren aus ihr ziehen uns uns für künftige besser wappnen wollen. Dabei geht es darum, konkret zu werden und am Leben der Menschen, an den alltäglichen Problemen anzusetzen, damit alle wieder hoffnungsvoll in die Zukunft blicken können und der Mai auch wirklich bringt, was das alte Sprichwort uns verspricht.

Doch der Mai ist nicht nur der Monate der Hoffnung, sondern auch der Monat des Kampfes um Gute Arbeit. Dass es hier noch viel zu tun gibt, wissen wir alle. Denn auch wenn jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in Brandenburg grundsätzlich die gleichen Rechte hat, egal wo er oder sie auch immer arbeitet, wird noch immer vielen selbst der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Sei es auf dem Spargelfeld, in der Obstplantage oder auf dem Bau – wie jüngst bei Tesla. Deswegen haben wir als Fraktion die Seite www.mindestlohnbetrug-melden.de online geschaltet, über die Betroffene Vorstöße gegen den Mindestlohn melden können. Wir möchten Sie einladen, diesen zu bewerben und damit denjenigen zu helfen, die oft ohnehin um jedes Recht kämpfen müssen.

Herzlich,

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Den Kindern wieder Zuversicht geben

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Ben Gross

Für unsere Kinder herrscht seit langem der Ausnahmezustand. Schulschließungen, Distanzlernen, Wechselunterricht, fehlende Internetverbindungen... Kein gemeinsamer Sport, kein Singen, kein Musizieren. Viele sind inzwischen verzweifelt und brauchen dringend Unterstützung - doch der Landesregierung fällt wenig mehr ein, als den Leistungsdruck zu erhöhen und mit Sitzenbleiben zu drohen. Stattdessen ginge es darum, wieder Zuversicht an die Schulen zu bringen. Mehr erfahren...

Haushalt: New Deal statt Blanko-Scheck

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

Ben Gross

Die rot-schwarz-grüne Koalition will der Landesregierung einen Blanko-Scheck über eine halbe Milliarde Euro ausstellen. Ein Vermögen, das nicht an konkrete Ausgaben wie Coronahilfen gebunden ist. Für DIE LINKE ist das indiskutabel. Statt einer Kreditaufnahme ohne Plan schlägt sie einen „New Deal“ vor – um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, um den Leuten finanziell Luft zum Atmen zu verschaffen, um die Gesellschaft sozial und ökologisch zu verändern. Dazu braucht es auch die Vermögensteuer. Mehr erfahren...

Arbeitsgerichte stärken, Standorte erhalten

von Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin

Ben Gross

Ursprünglich wollte die rot-schwarz-grüne Koalition drei Arbeitsgerichte in Brandenburg komplett schließen. Nach lautstarken Protesten hat sie ihren Gesetzentwurf ein wenig abgemildert - aber der Kern, eine Schwächung der Arbeitsgerichte, bleibt. Die Linksfraktion kämpft für alle, die bürgernahe Arbeitsgerichte brauchen, und legt eine Alternative vor. Es geht um das Vertrauen in den Rechtsstaat und sein Handeln. Mehr erfahren...

Entschädigungen für Verdienstausfälle schnell auszahlen

von Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher

Ben Gross

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die in Brandenburg auf eine Erstattung Quarantäne-bedingter Verdienstausfälle gemäß Infektionsschutzgesetz warten, werden von der Landesregierung weiter vertröstet. Im Landesamt für Soziales und Versorgung warten derzeit über 45.000 Anträge auf Bearbeitung und Bescheidung. Ein unhaltbarer Zustand, findet die Linksfraktion. Mehr erfahren...

Keine Geschenke den Hohenzollern!

von Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin

Isabelle Vandre / Foto: © Ben Gross

Seit mehr als 25 Jahren erhebt die Familie von Preußen als Erbengemeinschaft des Hauses Hohenzollern Rückgabeforderungen an den Staat. Seit 2014 finden nicht-öffentliche Gespräche über einen Vergleich statt. Seit März dieses Jahres beschäftigt sich der Landtag nun mit der erfolgreichen Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern!“, deren Forderungen die Linksfraktion voll und ganz unterstützt. Das Land soll sich nicht mehr an Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft beteiligen, die Sache soll vor Gericht geklärt werden. Mehr erfahren...

Insekten schützen, Artenvielfalt erhalten

von Thomas Domres, umweltpolitischer Sprecher

Thomas Domres | Foto: © Ben Gross

Am 10. März haben die Vertreter*innen der beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz ihr Verhandlungsergebnis der Landtagspräsidentin übergeben. Das Ergebnis ist besser als nur ein Kompromiss. Die Verbände haben sich auf ein Paket geeinigt, das mehr Schutz für die biologische Vielfalt bringen wird. Doch dann kam der Rückschlag: Die Koalitionsfraktionen weigerten sich, den Kompromiss als Antrag in den Landtag einzubringen. Lediglich drei einzelne Abgeordnete waren dazu bereit. Das ist eine grobe Missachtung der Volksinitiativen. Mehr erfahren...

Für Ferien ohne Leistungsdruck

von Isabelle Vandre, jugendpolitische Sprecherin

Ben Gross

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) will, dass Lehrkräfte im Sommer Kinder unterrichten, um Lerndefizite abzubauen. Eigenständige Bildungsangebote von Jugendbildungsstätten und Jugendverbänden macht sie damit unmöglich. Sie trägt den Leistungsdruck in die Ferien. Doch Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf wenigstens ein paar Tage Erholung, Freizeit, Kontakt zu Gleichaltrigen und außerschulische Seminarangebote. Mehr erfahren...

Europa geht uns alle an

von Christian Görke, europapolitischer Sprecher

Ben Gross

Am 9. Mai, dem Europatag, wurde die Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet. Ihr Ziel ist es, Wünsche und Ideen zur Entwicklung der Europäischen Union zu sammeln und zu diskutieren. DIE LINKE unterstützt die Konferenz und fordert, dass sich die Landesregierung für die Weiterführung der europäischen Idee einsetzt. Die Menschen in Brandenburg soll sie durch eigene Veranstaltungen an der Konferenz beteiligen. Mehr erfahren...

Wohnen in Brandenburg: Grundrecht oder Ware?

Wohnpolitische Tagung mit Vorträgen, Workshops und Diskussionen

Online-Veranstaltung am 29. Mai um 10 Uhr.

Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist auch in Brandenburg längst angekommen. Zwar spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt bisher besonders im Berliner Umland zu. Doch immer mehr Städte und Gemeinden im ländlichen Raum bekommen es ebenfalls mit steigenden Grundstücks- und Mietpreisen zu tun. Immer mehr Menschen in Brandenburg werden damit konfrontiert, einen erheblichen Anteil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben zu müssen oder sogar aus ihren Heimatorten verdrängt zu werden.

Zugleich gibt es weiterhin Gegenden, die von Abwanderung und Leerstand betroffen sind. Sie dienen den Regierenden als Begründung dafür, dass regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt nicht erforderlich und Wohnungsnot allenfalls ein Randphänomen seien.

Diese komplexe und politisch brisante Gemengelage erfordert die Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte, um politischen und gesellschaftlichen Druck für eine offensive soziale Wohnungspolitik in unserem Bundesland aufzubauen. Ohnedies werden Landesregierung und Kommunen ihrer Verantwortung für die Garantie des Grundrechts auf Wohnen weiterhin nicht gerecht werden.

Ziel unserer Konferenz ist es deshalb, die Akteur*innen einer progressiven Wohnungspolitik in Brandenburg zusammenzubringen. Wir wollen uns kennenlernen, austauschen und gemeinsam diskutieren, mit welchen Instrumenten und Partner*innen wir für bezahlbaren Wohnraum in unseren Städten und Gemeinden sorgen können. Ob Mieter*inneninitiative, Wohnkollektiv, Kommunalpolitiker*in, Recht-auf-Stadt-Aktivist*in, Mietervereinsvertreter*in oder einfach interessierte Brandenburger*in – ihr seid herzlich eingeladen!

Nähere Informationen zu Programm und Anmeldung hier.