Insektenschutz: Koalition bricht Versprechen

Zwei Volksinitiativen – eine der Landnutzer*innenverbände und eine der Umweltverbände – hatten Vorschläge für einen besseren Insektenschutz vorgelegt. Ein Jahr lang haben die Volksinitiativen im Auftrag des Landtages verhandelt und im März ein gutes Ergebnis vorgelegt. Unter anderem wurden weniger Pestizide in Schutzgebieten und wirksame Schutzstreifen an Gewässern vereinbart, verbunden mit Fördermitteln für die betroffenen Landwirte. Die Koalitionsfraktionen hatten vorher zugesichert, das Ergebnis des Dialogprozesses in den Landtag einzubringen.

Dieses Versprechen haben sie nun gebrochen. Der erarbeitete Gesetzentwurf wurde stattdessen von drei Abgeordneten, begleitende Landtagsanträge gar nicht in den Landtag eingebracht sondern nur indirekt in einem Entschließungsantrag erwähnt. Den gemeinsamen Vorschlag von LINKEN und BVB/Freie Wähler, den Beschlusstext doch noch an den Umweltausschuss zu überweisen, wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Das lässt befürchten, dass die Koalition die Insektenschutz-Maßnahmen nicht mittragen will. Dabei bieten die Beschlüsse die Chance, mehr biologische Vielfalt in die Landschaft zu bringen und Naturschutz auch für die Landwirt*innen wirtschaftlich attraktiv zu machen.

DIE LINKE wird in den nun anstehenden Ausschussbefassungen für die Umsetzung kämpfen. Denn wir stehen in der Verantwortung vor fast 100.000 Bürgerinnen und Bürgern, die die beiden Volksinitiativen unterschrieben haben.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.