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Ben Gross

Sebastian Walter

Für soziale Gerechtigkeit - Vermögensteuer wieder einführen

Noch nie waren Einkommen und Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt, wie heute. Zu dieser Entwicklung hat auch die steuerliche Privilegierung der Reichen beigetragen, nicht zuletzt durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997. Immer größere Vermögen haben sich in immer weniger Händen konzentriert: Zwei Drittel aller Vermögen sind in der Hand der oberen zehn Prozent der Bevölkerung. Die Corona-Krise hat die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Die einen haben ihren Job oder ihr Geschäft verloren. Wer Arbeit suchte, bleibt weiter arbeitslos. Auf der anderen Seite feierten die Milliardäre und Multi-Millionäre, wie die Quandts und Klattens, eine Corona-Party mit massiven Vermögenszuwächsen. Während tausende BMW-Mitarbeiter zu Kurzarbeitergeld verdonnert wurden, zogen die BMW-Eigner hunderte Millionen Euro Dividende aus BMW-Aktien! Und der Knorr Bremse Aktionär Thiele profitierte als Groß-Aktionär von der Lufthansa-Rettung. Die neue Studie der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und der schweizerischen Großbank UBS zeigt, dass allein das Vermögen der 119 Dollar-Milliardäre in Deutschland seit März 2019 bis Ende Juli 2020 um 20 Prozent auf über 594 Milliarden Dollar gestiegen ist. Diese Corona-Party ist nicht das Ergebnis von Leistung, sondern von Besitz. Gleichzeitig hat die öffentliche Verschuldung massiv zugenommen.

Die Einnahmen der Vermögensteuer würden nach Maßgabe der Verfassung an die Bundesländer fließen. Gerade dort werden zusätzliche Einnahmen gebraucht. Denn Länder und Kommunen verantworten den Löwenanteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Investitionen in unserem Land. So hat die Landesregierung gerade einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 auf den Weg gebracht, mit dem allein im Jahr 2021 eine Rekordverschuldung von 3,25 Mrd. Euro zu Buche schlagen wird (vgl. Drucksache 7/3500). Für den Neubau von Kindergärten und Schulen, den Ausbau der Pflege und des ÖPNV, des Gesundheitswesens und vieles mehr benötigt das Land Brandenburg und seine Kommunen nachhaltig höhere Steuereinnahmen. Deshalb brauchen wir eine Vermögensteuer und die einmalige Erhebung einer Vermögensabgabe, welche wir mit unserem Antrag „Kosten der Coronapandemie gerecht verteilen - Wiedereinführung der Vermögensteuer!“ fordern. Unser Modell einer Vermögensteuer soll bei der Erhebung auf Vermögen oberhalb von einer Mio. Euro mit 5 Prozent ansetzen. Für Unternehmen und betriebsnotwendiges Vermögen sehen wir Freibeträge von mindestens 5 Mio. Euro vor. Die Frage wen würde dies im Land Brandenburg betreffen, kann auch beantwortet werden. Im Jahr 2016 wurden 218 Steuerpflichtige mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Mio. Euro und mehr registriert.

Starke Schultern tragen mehr: Für die Bewältigung der Corona-Krise wollen wir eine Vermögensabgabe erheben. Diese soll für Nettovermögen über 2 Mio. Euro, bei einem Freibetrag für Betriebsvermögen in Höhe 5 Mio. Euro, erhoben werden. Die Vermögensabgabe ist progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt und kann über 20 Jahre in Raten gezahlt werden. Die jährliche Belastung des Nettovermögens beträgt somit zwischen 0,1 und 1,5 Prozent. Die geschätzten bundesweiten Einnahmen liegen bei 310 Mrd. Euro über 20 Jahre.

Mit diesen zusätzlichen Mehreinnahmen könnten wir auch in Brandenburg den Einstieg in eine solidarische Gesellschaft finanzieren: bessere soziale Sicherheit, mehr Personal in Bildung, Gesundheit und Pflege, den Ausbau des ÖPNV und der digitalen Infrastruktur, einen Neustart im gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau, Barrierefreiheit und den Einstieg in einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Die Kenia-Koalition dagegen steuert sehenden Auges auf ein immer größer werdendes Haushaltsloch ab den Jahr 2023 zu und lehnte unseren Antrag ab.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.