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Ben Gross

Ronny Kretschmer

Entschädigungen für Verdienstausfälle schnell auszahlen

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die in Brandenburg auf eine Erstattung Quarantäne-bedingter Verdienstausfälle gemäß Infektionsschutzgesetz warten, werden von der Landesregierung weiter vertröstet. Im Landesamt für Soziales und Versorgung warten derzeit über 45.000 Anträge auf Bearbeitung und Bescheidung. Teilweise liegen diese schon seit März 2020 vor. Diesen unhaltbaren Zustand wollen wir mit unserem Antrag „Antragsstau bei Anträgen auf quarantäne-bedingten Verdienstausfall zeitnah abarbeiten!“ endlich beenden. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass das Land so vielen Menschen und Unternehmen im Land ihren rechtlichen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalles bisher schuldig geblieben ist. So beläuft sich die Forderung der Ruppiner Kliniken gegenüber dem Land mittlerweile auf 175.000 Euro.

Deshalb fordern wir von der Landesregierung, dass sie unverzüglich die organisatorischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen schafft, damit der Antragsstau zeitnah abgearbeitet werden kann und die Anträge beschieden werden. Des Weiteren soll die Zahlung von Abschlägen geprüft und die Zahlung von Verzugszinsen vorgenommen werden. Muss dem Land Brandenburg erst ein Verwaltungsgericht per Urteil bescheiden, dass es nicht in der Lage ist, Anträge fristgemäß innerhalb von drei Monaten zu bescheiden. Was für ein Armutszeugnis wäre dies!

Dass man es besser machen kann, zeigen die Erfahrungen in anderen Bundesländer wie z.B. Sachsen-Anhalt. Bei allem Verständnis dafür, dass mit der Corona-Pandemie das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Integration von der Welle der Anträge auf Entschädigungsleistungen „kalt erwischt“ worden ist, ist es nicht nachvollziehbar, dass nach über einem Jahr noch immer keine leistungsfähigen Strukturen aufgebaut worden sind. Diesen Zustand wollen wir abändern. Die Kenia-Koalition sah dagegen keinen Handlungsbedarf und lehnte unseren Antrag ab.

Zum Antrag.