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Linksdruck August 2021

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Ben Gross

der Landtag ist zurück aus der Sommerpause und nicht nur beim Blick aus dem Fenster lässt der Herbst bereits grüßen. Auch in der Landesregierung scheint die Stimmung mehr und mehr verregnet. Nun ist dies mit Blick auf die letzten Monate ja eigentlich nichts Neues, werden Sie sich denken. Doch zunehmend führt der Dauerzoff innerhalb der Koalition zu handfesten Blockaden, wo entschlossenes Handeln gefragt wäre.

Während Berlin beispielsweise längst dabei ist, jedes Klassenzimmer mit Luftfilteranlagen auszustatten, wird in der Koalition immer noch darüber gestritten, ob das wohl überhaupt etwas bringt. Die Maskenpflicht an Grundschulen lief diese Woche aus, einzig weil keine Verständigung über den weiteren Fahrplan in der Pandemie möglich war. Auf einen Haushalt für das Jahr 2022 warten wir immer noch. Und über 50.000 Menschen, die einen Antrag auf Quarantäne-Zahlung gestellt haben, mussten in diesen Tagen erfahren, dass diese noch nicht einmal in Bearbeitung sind. Die Gesundheitsministerin wandte sich gar mit einer Überlastungsanzeige an die Staatskanzlei – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Landes. Pikant vor allem deshalb, weil sich die Ministerin darin über fehlendes Personal zur genannten Antragsbearbeitung beklagt. Als wir jedoch genau das bereits im Mai diesen Jahres beantragt haben, wurde es von den selben Akteuren zurückgewiesen.

Doch von einem hört man in diesen Tagen erstaunlich wenig: vom Ministerpräsidenten. Tief besorgt um die weitere Gestaltung Brandenburgs haben wir uns daher in einem Brief an Dietmar Woidke gewandt. Wir haben ihn aufgefordert, die Konflikte in der Koalition endlich zu schlichten und seiner wichtigsten Aufgabe als Regierungschef nachzukommen: zu führen.

Für uns ist klar: Veränderung beginnt in Opposition. Und wo immer die Koalition ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und nicht mehr willens oder fähig ist, im Sinne der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu handeln, dort werden wir Druck machen und dafür streiten, dass alle zu ihrem Recht kommen. Darauf können Sie sich verlassen.

Herzlich, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Afghanistan: Unserer Verantwortung gerecht werden

von Andrea Johlige, migrationspolitische Sprecherin

Andrea Johlige / Foto: © Ben Gross

"Nichts ist gut in Afghanistan" - dieser sprichwörtlich gewordene Satz bestätigt sich gerade auf fatale Weise. Nur wenige Woche nach dem Abzug der westlichen Truppen haben die Taliban das Land unter Kontrolle gebracht und bedrohen Frauen, Aktivist*innen, ethnische und religöse Minderheiten. Deutschland wird seiner Verantwortung in dieser Lage nicht gerecht: Nicht einmal die Ortskräfte, die jahrelang für Deutschland gearbeitet haben, wurden rechtzeitig in Sicherheit gebracht. Jetzt ist schnelle Hilfe angesagt, auch durch Brandenburg. Mehr erfahren...

Gute Rente - für ein gutes Leben im Alter

von Bettina Fortunato, sozialpolitische Sprecherin

Bettina Fortunato / Foto: © Ben Gross

Altersarmut in Brandenburg bleibt ein großes Problem, wie eine Große Anfrage der LINKEN zeigt. Die Tafeln erleben Zulauf von Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben - und nicht genug Rente bekommen, um sich jeden Tag eine warme Mahlzeit zu leisten. In Zukunft droht sich die Lage gar noch zu verschärfen: Das Rentenniveau sinkt, es könnte bis 2045 bei nicht einmal 42 Prozent angelangt sein. Und selbst die werden dann nur jene erhalten, die bis 70 am Arbeitsplatz durchhalten, wie es bereits Teile der aktuellen Bundestagsmehrheit fordern. Abhilfe würden u.a. eine solidarische Erwerbstätigenversicherung und eine armutsfeste Mindestrente schaffen. Mehr erfahren...

Öffentlichen Nahverkehr ausbauen, Planung beschleunigen

von Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher

Ben Gross

Der jüngste Bericht des Weltklimarates hat gezeigt: Wir müssen handeln, wenn wir die Erderhitzung zumindest bremsen wollen; die Zeit läuft uns davon. Zu einer wirksamen Klimapolitik gehört auch die Verkehrswende - mehr Mobilität mit Bus und Bahn, weniger Autokilometer. Dafür geht der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in Brandenburg aber viel zu langsam, wie eine Große Anfrage der Linksfraktion jetzt zeigt: Vor allem die knappen Planungskapazitäten verhindern einen zügigen Fortschritt. Wie es besser ginge, hat die Linksfraktion dem Landtag aufgezeigt. Mehr erfahren...

Wohnen darf kein Luxus werden!

von Isabelle Vandre, wohnungsbaupolitische Sprecherin

Ben Gross

Wohnen wird in vielen Gegenden Brandenburgs immer teurer. Durch Zuzug und Immobilienspekulation steigen die Mieten längst nicht mehr nur im Speckgürtel. Damit aus einem Grundrecht kein Luxus wird, muss das Land gegensteuern - durch Wohnraumförderung. Allerdings ist die im vergangenen Jahr gekürzt worden, die angekündigte Überarbeitung der Richtlinien lässt also nichts Gutes vermuten. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie die Wohnungspolitik in Brandenburg sozialer und ökologischer werden könnte. Mehr erfahren...

Klimaschutz muss verbindlich werden

von Thomas Domres, umweltpolitischer Sprecher

Thomas Domres / Foto: © Ben Gross

Klimaschutz muss sozial gerecht und wirksam sein. Wir müssen alles daransetzen, so früh wie möglich so weit wie möglich zu kommen. Dazu braucht es verbindlichen Regeln. Die Landesregierung will jedoch nur einen Klimaplan mit unverbindlichen Vorschlägen vorlegen - das wird der Gefahr nicht gerecht. Wir haben deshalb eine Initiative gestartet, um so schnell wie möglich ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Mehr erfahren...

Strom ist ein Grundrecht - Energiearmut bekämpfen!

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

© Ben Gross

Wer Licht braucht, betätigt den Schalter; aus der Dusche kommt warmes Wasser; wer kochen möchte, schaltet den Herd an – der Zugang zu Energie ist in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit und ganz offiziell Teil des „menschenwürdigen Existenzminimums“. Und dennoch wurde im letzten Jahr 7.000 Menschen in Brandenburg der Strom abgestellt, und mehr als 1.000 mussten ohne Gas auskommen. Weil die Betroffenen die Versorgung nicht bezahlen konnte; eine harte Folge von Armut in einem reichen Land. Wir haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, um diese „Energiearmut“ künftig zu vermeiden. Mehr erfahren...

Für den Wald - die Forstverwaltung verbessern

von Thomas Domres, umweltpolitischer Sprecher

Thomas Domres / Foto: © Ben Gross

Wald ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Wasserspeicher, Klimaschützer, Erholungsgarant und Holzlieferant - doch in Brandenburg zunehmend vernachlässigt. Denn in der Landesforstverwaltung wird seit Jahren Personal abgebaut, und die Reformvorschläge der Landesregierung gehen in die falsche Richtung: Rückzug aus der Fläche statt Ausweitung der Angebote. So wird das nichts, und deshalb haben wir einen Antrag vorgelegt, der in 15 Punkten zeigt, wie es besser ginge. Mehr erfahren...