Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content
Ben Gross

Isabelle Vandre

Wohnraum ist kein Luxusgut – Wohnraumförderung sozial und ökologisch weiterentwickeln

Die Landesregierung hat angekündigt, die Förderung für den sozialen Wohnungsbau zu überarbeiten. Mit einem Antrag hat die Linksfraktion ihre Vorschläge für eine sozial-ökologische Weiterentwicklung des Förderprogramms im Landtag zur Debatte gestellt. Zentral ist, dass die Finanzmittel dafür mindestens verstetigt und nicht – wie zuletzt mit dem Landeshaushalt 2021 – gekürzt werden. Darüber hinaus forderte Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, dass die Mietpreis- und Belegungsbindung geförderter Wohnungen auf mindestens 30 Jahre verlängert wird.

Damit überhaupt bezahlbarer Wohnraum entstehen kann, sollen kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Bauherrinnen schon beim Grundstückerwerb finanziell unterstützt werden. Obendrein will die Linksfraktion den Ankauf vorhandener Wohnungen und von Belegungsrechten fördern. Eine eigene Förderschiene für studentischen Wohnraum könnte das allgemeine Förderprogramm ergänzen. Erstmals soll die Auszahlung von Fördermitteln außerdem an ökologische Mindestanforderungen geknüpft und Anreize für klimaschonendes Bauen (d.h. zum Beispiel für Sanierung/Umbau vor Neubau, Verwendung nachwachsender/recycelter Baustoffe, Minimierung von Flächen-/Energieverbrauch) gesetzt werden. Von der Mehrheit des Landtags wurden diese Vorschläge allerdings abgelehnt.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.