Afghanistan: Unserer Verantwortung gerecht werden

Zehntausende Menschen wollen aus Afghanistan raus und können es nicht. Darunter Tausende, die die Bundesrepublik Deutschland vor Ort unterstützt haben. Diese Ortskräfte und ihre Familien drohen wegen ihrer Arbeit den Taliban zum Opfer zu fallen. Für diese Menschen haben wir eine Verantwortung. Und dieser Verantwortung wird Deutschland nicht gerecht. Das Zeitfenster für die Evakuierung hat sich bereits geschlossen. Und nicht nur die Ortskräfte sitzen fest, sondern auch Journalisten und Frauenrechtlerinnen, Lehrerinnen und Wissenschaftlerinnen, Autoren und Künstlerinnen. Das alles sind Menschen, deren Leben jetzt akut in Gefahr ist. Die UN-Hochkommissarin hat von ersten Massenhinrichtungen berichtet. Es steht zu befürchten, dass dies nun Alltag wird.

In unserem Entschließungsantrag haben wir aufgeführt, was jetzt zu tun wäre. Es braucht humanitäre Aufnahmezusagen vor allem für die Menschen, die sich aktiv am Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens in Afghanistan beteiligt haben. Und auch für diejenigen, die als sexuelle, ethnische und religiöse Minderheiten von Tod und Verfolgung bedroht sind. Zu den dringenden Aufgaben gehört auch ein Abschiebungsverbot nach Afghanistan. Dazu gehört die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, um Integrationsperspektiven zu eröffnen. Und dazu gehören Erleichterungen beim Familiennachzug.

Wir begrüßen, dass sich Brandenburg bereiterklärt hat, die Erstaufnahme für Ortskräfte zu übernehmen und sich an der dauerhaften Aufnahme zu beteiligen. Das wird aber nicht ausreichen. Wir wollen, dass Brandenburg ein humanitäres Aufnahmeprogramm für einmalig mindestens 500 Personen schafft. Dabei sollten besonders Frauen und ihre Familien berücksichtig werden, die sich öffentlich für Menschen- und Frauenrechte engagiert haben und deshalb nun besonders bedroht sind.

Es ist jetzt unsere Pflicht, so viele Menschen wie möglich zu retten und denjenigen, die hier in Brandenburg leben, die Chance auf ein selbstbestimmtes, gutes Leben zu eröffnen. Das war Ziel unseres Entschließungsantrags – er wurde abgelehnt.

Zum Entschließungsantrag; zum Mitschnitt der Rede.