Klimaschutz: Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage

Klimaschutz war Thema der Aktuellen Stunde von Bündnis90/Grüne im Landtag. Die Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland und die Waldbrände in Südeuropa haben uns vor Augen geführt, dass jeder vom Klimawandel betroffen werden kann. DIE LINKE begrüßt den Klimaplan, der jetzt – wenn auch mit einiger Verzögerung – vom Umweltministerium erarbeitet wird. Es darf aber nicht bei einem unverbindlichen Plan bleiben, sondern seine Ergebnisse müssen in Gesetzesform gegossen werden um die Umsetzung abzusichern. Das fordert eine Klage von Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht, das ist auch Inhalt eines Landtagsantrags unserer Fraktion. In ihren Reden traten auch die Abgeordneten von Bündnis90/Grüne und CDU für gesetzliche Regelungen ein – die SPD schwieg dazu. Letztlich haben alle Koalitionsfraktionen den Antrag abgelehnt. Das wirft die Frage auf, wie ernst es die Koalition eigentlich mit dem Klimaplan meint.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.