Dies ist das Archiv der Linksfraktion im Landtag Brandenburg bis 22. September 2024

Forstreform: Der Landtag ist gefragt!

Thomas Domres

Ein Drittel der Landesfläche ist mit Wald bedeckt. Er ist Holzlieferant und wichtig für den Klimaschutz, die biologische Vielfalt und die Erholung. Nach vielen Jahren Personalabbau ist jetzt eine zukunftsfähige Landesforstverwaltung nötig. Die Planung des Agrar- und Umweltministerium weist aber gravierende Mängel auf: So wird ein weiterer Rückzug der Forstverwaltung aus der Fläche betrieben, indem Forstreviere im ländlichen Raum zusammengelegt werden sollen. Die Zahl der Oberförstereien im Hoheitsbereich soll sich sogar drastisch von 30 auf sechs reduzieren. Dienstleistungsangebote für Waldbesitzer sollen eingeschränkt, die forstliche Förderung aus dem Forstbetrieb herausgelöst und der Landesinvestitionsbank übertragen werden. All dies verschlechtert den Kontakt zu den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern und behindert damit auch den Waldumbau.

Aus Sicht der LINKEN muss der Landtag frühzeitig Stellung beziehen, schon weil die Umsetzung der Forstreform (ab 2023 geplant) von der Bewilligung der Haushaltsmittel abhängig ist. Wir haben eine detaillierte Stellungnahme zur Forstreform mit 15 Punkten als Landtagsantrag vorgelegt, um eine leistungsfähige Forstverwaltung in der Fläche zu sichern. Von der rot-schwarz-grünen Koalition wurde er abgelehnt, ohne einen Alternative vorzulegen. Offenbar wollen sich die Koalitionsabgeordneten aus diesem wichtigen Thema heraushalten.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.