20. April 2021
von Sebastian Walter

Was jetzt in Brandenburg zu tun ist

Für einen Paradigmenwechsel in der Politik: Ermöglichen statt bevormunden. Seit November befinden sich die Menschen im Land - auch in Brandenburg - in einem Dauerlockdown (-light). Das Fahren auf Sicht und die ständig größer werdenden einseitigen Eingriffe in das Privatleben haben nicht dazu geführt, dass die Infektionszahlen dauerhaft sinken und... Weiterlesen

17. April 2021
Corona-Politik

Corona-Maßnahmen: Autoritäre Symbolpolitik hilft nicht

Zur geplanten Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Brandenburg ab kommender Woche erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sebastian Walter: Seit Wochen steigen die Inzidenzzahlen und sinken die Bettenkapazitäten – auch in Brandenburg. RKI und Medizinerverbände senden täglich Notsignale und Appelle. Landesregierung und Bund reagieren bisher... Weiterlesen

15. April 2021
Gutes Wohnen

Mietendeckel: CDU verhindert seit Jahren bezahlbare Mieten

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel erklärt Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag: Seit Jahren blockiert die CDU jeden Eingriff in den Wohnungsmarkt, der die Profite von Immobilienkonzernen schmälern und bezahlbare Mieten für unzählige... Weiterlesen

12. April 2021
Infrastruktur und Verkehr

Der Müll von Berlin nach Zossen muss auf die Schiene!

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Gemeinsam mit dem Kommunalpolitiker Carsten Preuß und den Berliner Abgeordneten Marion Platta und Harald Gindra besuchte MdL Christian Görke die Deponie "Schöneicher Plan" in Zossen. Der Sprecher unserer Fraktion für Infrastruktur und Verkehr informierte sich dort über Perspektive, die Deponie über die stillgelegte Bahnstrecke Zossen – Mittenwalde... Weiterlesen

30. März 2021
Corona-Krise

Keine Osterruhe beim Impfen und Testen

Zu den Änderungen der Corona-Verordnung in Brandenburg erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: "Angesichts der Lage müssen wir mit Impfen und Testen die Osterruhe stören,“ fordert Walter. „Es geht um jeden Tag. Während aber der Privatbereich mit Ausgangssperren weiter... Weiterlesen

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.