Corona bekämpfen, Warnampel einführen
Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht ausgestanden. Noch immer liegen die Infektionszahlen zu hoch, noch immer müssen Infizierte ins Krankenhaus, noch immer sterben Menschen. Doch der Anteil schwerer Verläufe ist längst nicht mehr so hoch wie im vergangenen Jahr; die Impfungen zeigen Wirkung, obwohl wir von der Herdenimmunität noch weit entfernt sind. Maßnahmen allein an der Inzidenz auszurichten, ist nicht mehr angemessen. Die Linksfraktion hat deshalb beantragt, eine regionalisierte Corona-Warnampel einzuführen. Warum das der richtige Weg ist, erläutert unser Gesundheitsexperte Ronny Kretschmer.
Rettet die Schulkrankenschwestern!
Es ist eine Erfolgsgeschichte: Seit fünf Jahren gibt es an 27 Brandenburger Schulen Schulkrankenschwestern. Sie behandeln, beraten, trösten und geben Erste-Hilfe-Kurse. Wissenschaftliche Studien beweisen: Sie entlasten auch Lehrer, Eltern und das Gesundheitssystem. Die meisten Kinder können schnell wieder in den Unterricht zurück; überflüssige Krankentransporte entfallen. Eigentlich bräuchte jede Schule in Brandenburg eine solche Fachkraft. Doch was macht die Landesregierung? Sie streicht die Gelder und stampft das Projekt ein. „Nicht mit uns!“, sagt unsere Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg.
Kinder und Eltern nicht in die Warteschleife schicken!
Mit der Kita-Studie von Bildungsministerin Ernst ist im Beteiligungsprozess zur Novellierung des brandenburgischen Kitagesetzes eine wichtige Zäsur erreicht. Das neue Gesetz soll im August 2023 in Kraft treten und transparenter, klarer strukturiert und praxistauglicher werden. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion,... Weiterlesen
Vor Ort in Guben: Wiederaufbau der Bahnverbindung nach Polen unsicher
Sie könnte ein großer Wurf werden für die Verkehrswende in der Grenzregion zwischen Brandenburg und der polnischen Wojewodschaft Lubuskie. Obendrein besäße die Wiederbelebung der historischen Fernbahnverbindung zwischen Leipzig, Cottbus und Poznań eine europäische Dimension. Denn nicht erst mit den alarmierenden Berichten der Wissenschaft zur... Weiterlesen
Weniger fahren, mehr bezahlen? Fahrpreiserhöhung muss gestoppt werden!
In Brandenburg droht die dritte Fahrpreiserhöhung für die öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb von drei Jahren. Nach 2020 und 2021 sollen die Ticketpreise zum 1. Januar 2022 erneut steigen. Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) soll noch im Oktober darüber entscheiden. Nach uns vorliegenden Informationen plädiert das CDU... Weiterlesen
Steuergeschenk für Elon Musk ist rechtswidrig: Tesla muss sich an Finanzierung der Bahnhofsverlegung in Fangschleuse beteiligen!
Auf Wunsch von Tesla-Chef Elon Musk will die Brandenburger Landesregierung den Bahnhof Fangschleuse verlegen und großangelegt ausbauen. Das Vorhaben wird mindestens 50 Millionen Euro kosten. Wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion belegt, muss Tesla an der Finanzierung dieses Projekts beteiligt werden. Dazu erklärt Christian Görke,... Weiterlesen
Brandenburgs Landesregierung muss jetzt für flächendeckende Impfangebote sorgen
Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich nun für Corona-Impfungen für alle Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren aus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Die Stiko ist nach einer gründlichen Abwägung zu dieser Entscheidung gelangt. Nach gegenwärtigem Wissensstand würden die Vorteile der Impfung gegenüber dem Risiko... Weiterlesen
Wo ist Kairos?
Bilder von Harald Herzel
Ausstellung und Diskussion
über Kunst & Politik am 28. Oktober
Gutachten Fangschleuse
Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse für Tesla finden Sie hier.
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Rechtsgutachten
Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.
Die Zusammenfassung finden Sie hier.
Ich halte das für einen ungeheuerlichen Vorgang und habe Strafanzeige wegen Nötigung gestellt.
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Mehr auf TwitterVom Haushalt über die Schulkrankenschwestern, den Mietendeckel und die Corona-Warnampel bis zur Förderung von Kinde… twitter.com/i/web/status/1…
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