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Landtag live

Die Januar-Plenarsitzung des Landtages läuft. Klicken Sie auf die Überschrift – auf unserer Sonderseite informieren wir Sie genauer über das Geschehen.

Das Januar-Plenum 2020

Mit dem Januar-Plenum startet auch der Landtag voll in das Jahr 2020 – das Jahr, in dem die neue Kenia-Koalition beweisen muss, dass sie mehr bewerkstelligt als Ankündigungen und Versprechen. Wir sind da skeptisch, denn bisher ist in der Landespolitik wenig greifbares passiert, seit Rot-Schwarz-Grün das Ruder übernommen hat. DIE LINKE hat dagegen bereits ein 100-Tage-Programm vorgelegt, und mit diesem Plenum beginnen wir, es mittels Anträgen und Gesetzentwürfen ins Parlament einzubringen.

So wollen wir etwa den Vergabemindestlohn auf 13 Euro heraufsetzen, wir wollen die ländlichen Regionen Brandenburgs stärken und wir wollen den 8. Mai als Tag der Befreiung in diesem Jahr zu einem gesetzlichen Feiertag machen. Über diese und viele andere Initiativen berichten wir in den kommenden drei Tagen hier auf unserer Seite.

KESY-Datenerfassung aussetzen!

Die Brandenburger Polizei fahndet im Bereich der Strafverfolgung auf Grundlage richterlicher Beschlüsse nicht nur nach einzelnen gesuchten Kennzeichen, sondern erfasst und speichert teils jahrelang die Kennzeichen aller Fahrzeuge, die diese Erfassungsgeräte passiert haben. Diese Praxis ist aus der Perspektive des Datenschutzes hochproblematisch und stellt eigentlich eine Vorratsdaten-Speicherung dar. Der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner begründete den Antrag der LINKEN, die Datenaufzeichnung auszusetzen, bis Rechtssicherheit geschaffen ist.

Andreas Büttner zu KESY

Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen

Die Kenia-Koalition hat eine Initiative gestartet, den Vergabemindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen. Wir begrüßen das, weil es in Brandenburg immer noch einen großen Niedriglohnsektor gibt. Was die Koalition plant, reicht uns aber nicht aus. Zum Beispiel fehlt eine Tariftreueregelung. Wie man es besser machen kann, um Armutslöhne zu bekämpfen, erläutert unser Fraktionschef Sebastian Walter.

Sebastian Walter zum Vergabemindestlohn

Asylpolitik

Geflüchtete Kinder aus Griechenland nach Brandenburg holen!

In griechischen Flüchtlingslagern sitzen derzeit tausende von Kindern ohne die Begleitung Erwachsener fest. DIE LINKE beantragt deshalb, einen Teil dieser Kinder in Brandenburg aufzunehmen. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, Andrea Johlige: Immer mehr unbegleitete Kinder werden unter unerträglichen Bedingungen in... Weiterlesen


Strukturwandel

Beim Ausstieg die Lausitzer nicht allein lassen

Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 geeinigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: Anscheinend steht jetzt der Fahrplan – das hat nach dem Kohlekompromiss fast ein Jahr gedauert, aber immerhin: Wir sind dem Kohleausstieg einen Schritt... Weiterlesen


Wissenschaft & Forschung

Hochschulen: Zukunftsvertrag nutzen – Stellen entfristen!

Heute fand im Wissenschaftsausschuss ein Fachgespräch zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ statt. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag: Der Zukunftsvertrag bietet die Möglichkeit, Verbesserungen im Bereich der Lehre und des Studiums anzustoßen. Für uns LINKE sollte der Fokus der... Weiterlesen


Arbeitsmarkt

Tesla – nur mit guten Löhnen und Tarifvertrag!

Minister Jörg Steinbach (SPD) hat heute vor dem Wirtschaftsausschuss einen Sachstandsbericht zur Ansiedlung von Tesla in Grünheide abgegeben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Arbeitsmarktexperte der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: Der Bericht des Ministers hat gezeigt, dass es bislang keine klaren Aussagen von Tesla zur Tarifbindung... Weiterlesen


Thomas Domres

Volksinitiative: Umweltgerechte Landwirtschaft muss sich lohnen

Heute wurden die Unterschriften der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ an den Landtag übergeben. Dazu erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Thomas Domres: Ich beglückwünsche die Initiatoren zum erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung. Der große Zuspruch zeigt, dass die... Weiterlesen


Wirtschaft und Finanzen

Tesla-Grundstück: DIE LINKE wird keine Blanko-Vollmacht ausstellen

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) will sich am Donnerstag den Grundstücksverkauf an Tesla vom Haushaltsausschuss des Landtages in einer nicht-öffentlichen Sitzung genehmigen lassen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer: Der Ausschuss soll den Grundstücksverkauf an Tesla auf Grundlage... Weiterlesen


Brandenburg

LINKE präsentiert 100-Tage-Programm

Unsere Oppositions-Arbeit zielt auf eine starke Öffentliche Daseinsvorsorge in Brandenburg. Wir stehen für eine weitgehende Zurückerlangung des Öffentlichen für die Gesellschaft. Wo Profitinteressen oder auch deren Grenzen die Belange der Bürgerinnen und Bürger besonders betreffen, legen wir vor allem die Finger darauf. Wohnen und Mieten gehören... Weiterlesen


Brandenburg

Manfred Stolpe ist tot – ein Nachruf

Manfred Stolpe war ein Mensch unter Menschen – und er ist dies sein ganzes Leben geblieben, ob als Konsistorialpräsident, als Ministerpräsident oder als Bundesminister. Als Kirchenmann wie als Politiker ging es ihm stets um zweierlei: Seinen Mitmenschen ein würdiges Leben zu ermöglichen und ihnen seelischen Beistand zu bieten. Er hat vielen... Weiterlesen


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