Landtag live

Die Dezember-Plenarsitzung des Landtages läuft. Klicken Sie auf die Überschrift – auf unserer Sonderseite informieren wir Sie genauer über das Geschehen.

12. Dezember 2019

Hartz IV: Sanktionen abschaffen!

Hartz IV ist Armut per Gesetz - das kritisiert DIE LINKE seit Jahren. Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sanktionierung ist die Debatte nun wieder aufgelebt. Wir fordern deshalb die Landesregierung dazu auf, im Bund aktiv zu werden, um die Hartz-Sanktionen abzuschaffen. Unser Fraktionschef Sebastian Walter erläutert den Antrag.

12. Dezember 2019

Menschen mit Behinderungen und SeniorInnen eine Stimme im Rundfunkrat geben

Eigentlich hatte der Landtag schon 2013 beschlossen, dass Menschen mit Behinderungen sowie Seniorinnen und Senioren eine Vertretung im Rundfunkrat Berlin-Brandenburg zusteht. Bis heute ist das nicht passiert. Wir haben deshalb im Landtag beantragt, diesen Beschluss endlich umzusetzen. Unsere Sozialexpertin Bettina Fortunato erklärt anschaulich, warum das nötig ist.

12. Dezember 2019
Gedenken

Zum Tode Andreas Kuhnerts

Der frühere SPD-Landtagsbgeordnete Andreas Kuhnert ist tot. Mit ihm verliert unser Land einen integren Menschen. Im Ton war er nie laut, aber bestimmt und eindringlich – manchmal auch mahnend. Andreas Kuhnert stand mit seiner Biografie für den Brandenburger Weg. Er war um einen überparteilichen konstruktiven Konsens und um den Zusammenhalt der... Weiterlesen

10. Dezember 2019
Wohnungspolitik

Keine Preisanstiege auf dem Rücken von MieterInnen

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat die Einschätzung, dass der Anstieg der Mietpreise geringer sei als der Anstieg der Baupreise. Dazu erklärt die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin Isabell Vandre: Häufig wird die rasante Preisentwicklung in der Bauindustrie beklagt. Deshalb unterstützen wir die... Weiterlesen

6. Dezember 2019
Thomas Domres

Enquete-Kommission für schnelle und notwendige Entscheidungen

Die Linksfraktion schlägt vor, eine Enquete-Kommission „Zukunftsfähige Landwirtschaft in Brandenburg“ einzurichten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: „Nicht schon wieder eine Enquete Kommission“, sagen die einen. — „Doch, wir brauchen sie, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen“, sagt die Linksfraktion. Mit Unterstützung von... Weiterlesen

5. Dezember 2019
Europapolitik

Für ein soziales und nachhaltiges Europa

Christian Görke, der europapolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, wurde heute einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses für Europa- und Entwicklungspolitik gewählt. Damit wird der Europaausschuss auch in dieser Legislaturperiode von einem Linken geleitet. Görke erklärt: „EU-Politik wird nicht nur in Brüssel gemacht, sondern auch aus den... Weiterlesen

4. Dezember 2019
Antifaschismus

"Das Haus brennt!" - gesellschaftliches Engagement stärken!

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung zur Gemeinnützigkeit vom 10. Januar 2019 (V R 60/17) festgestellt: Die Verfolgung politischer Ziele im Steuerrecht sei nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften hätten kein allgemeinpolitisches Mandat. In der Folge wurde nicht nur dem klagenden Verein attac e.V., sondern auch weiteren Vereinen... Weiterlesen

3. Dezember 2019
Schulpolitik

LINKE fordert Bildungsaktionsplan jetzt

Zu Medienberichten, wonach sich die Fehlstunden durch Krankschreibungen von Lehrern in Brandenburg auf sieben Prozent erhöht haben, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg: Dieser Befund kann niemanden überraschen. Zwar wurden die Fehlstunden durch andere Pädagogen ausgeglichen, dennoch wird klar, dass... Weiterlesen

3. Dezember 2019
Inklusion

Barrieren wegräumen: aus öffentlichen Räumen und Köpfen

Anlässlich des heutigen „Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen“ erklärt die inklusionspolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Menschen mit Behinderungen sind immer noch häufig vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Fehlende Assistenz, Barrieren und gesetzliche Beschränkungen wie Kostenvorbehalte und Einkommens- und... Weiterlesen

2. Dezember 2019
Sonderausschuss Flughafen

Keine Steuergelder mehr für den BER!

Nach Medienberichten sollen die Kosten für den neuen Flughafen BER höher ausfallen, als bisher geplant. Demnach braucht die Flughafengesellschaft für den Finanzierungsplan 2021 bis 2024 300 Millionen Euro mehr als bislang veranschlagt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Noch im August hatte die Flughafengesellschaft (FBB)... Weiterlesen