Landtag live
Die Februar-Plenarsitzung des Landtages läuft. Klicken Sie auf die Überschrift – auf unserer Sonderseite informieren wir Sie genauer über das Geschehen.
Insektenschutz in Brandenburg voranbringen!
Die beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz in Brandenburg setzen sich zusammen, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Das begrüßt unser Umweltexperte Thomas Domres. Dass der Landtag aber eine der Volksinitiativen für ungültig erklärte, kritisiert er scharf: "Das hat weitreichende Folgen für die Volksgesetzgebung in Brandenburg!"
Diese Kenia-Koalition ist kein Modell für die Zukunft
Ronny Kretschmer spricht zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Er kritisiert, diese Koalition verbinde keine Vision für die Zukunft Brandenburgs. Allein das Geld sei der Kitt, der das Keniabündnis zusammenhalte.
Vizepräsident Galau: Rücktritt ist unvermeidlich
Das Brandenburgische Verfassungsgericht hat den Versuch des Landtags-Vizepräsidenten Andreas Galau (AfD) vereitelt, die Aktuelle Stunde „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ zu verhindern. Für DIE LINKE ist Galau durch sein Vorgehen untragbar geworden. Die Vorsitzende der Fraktion, Kathrin Dannenberg, sagte: „Herr... Weiterlesen
Nach Hanau: Zusammenstehen gegen den rechten Terror
Zu dem rechten Terroranschlag in Hanau erklären die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Wir sind entsetzt und bestürzt über die rechtsterroristischen Morde, die sich letzte Nacht in Hanau ereignet haben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer. Diese Tat ist auch die Folge einer... Weiterlesen
Für eine armutssichere Solidarische Mindestrente
Die Bundesregierung hat heute die sogenannte Grundrente beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: In Brandenburg müssen derzeit rund 24.000 Menschen von einer Rente auf Hartz-IV-Niveau leben – eine effektive Grundrente ist deshalb wichtiger denn je. Aus dem ursprünglich guten Ansatz auf Bundesebene... Weiterlesen
Beitrag für Bildungsgerechtigkeit – beitragsfreies Schülerticket einführen!
DIE LINKE will in Brandenburg ein beitragsfreies Schülerticket einführen. „Aufgabe des Landes ist, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen“, sagt Kathrin Dannenberg, die Vorsitzende und Bildungsexpertin der LINKEN im Landtag. „Wir wollen einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen.“ Dazu gehöre, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom... Weiterlesen
Kein Steuergeld mehr für den BER? Versprochen und gebrochen!
Im Nachtragshaushalt 2020 stellt die Kenia-Regierung weitere rund 40 Mio. Euro für den BER bereit. Ronny Kretschmer, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag, kritisiert: „SPD und Grüne handeln nach Adenauers Devise ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!‘“ Es sei ein weiteres Beispiel für Parteien, die vor der Wahl das Blaue vom... Weiterlesen
Prioritäten fehlen – Verschwendung für unsinnige Projekte
Die Landesregierung hat heute einen Nachtragshaushalt für 2020 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer: Große Erwartungen verbinden wir nicht mit dem Nachtragshaushalt der Koalition. Die Lösung wichtiger Fragen – wie beispielsweise eine kostenlose Schülerbeförderung oder ein... Weiterlesen
Fotoausstellung zu Tschernobyl eröffnet
Heute eröffnete Andrea Johlige ihre Ausstellung "Zerstörtes Land - Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe" auf dem Flur der Linksfraktion im Potsdamer Landtagsgebäude. Die Atomkatastrophe von Tschernobyl wurde auf der siebenstufigen internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse als erstes Ereignis der Kategorie "katastrophaler Unfall"... Weiterlesen
Kenia muss im Bundesrat für Tempolimit stimmen
Die Landesregierung soll morgen im Kabinett beschließen, am Freitag im Bundesrat für ein generelles Tempolimit zu stimmen. Das fordert der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Christian Görke. Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) müsse seine Blockadehaltung aufgeben: „Der Umweltausschuss des Bundesrates empfiehlt, dass auf Autobahnen... Weiterlesen
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"Es ist meine Pflicht und Schuldigkeit, dass wenn ich an die Opfer denke, dass ich zu jeder Nacht- zu jeder Tagesze… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter"Hätten Sie nur ein Fünkchen Anstand, Herr #Galau, und würden sie den Opfern zeigen wollen, dass Sie verstanden hab… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter"Rechte Netzwerke müssen endlich zerschlagen werden!" @walter_linke
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