Corona-Politik: Demokratie stärken, Vertrauen schaffen!

Die Infektionszahlen gehen durch die Decke; der Staat muss handeln, damit das Gesundheitssystem nicht kollabiert. Aber ergreift er auch die richtigen Maßnahmen? Unser Fraktionschef Sebastian Walter hat Zweifel: Viele Einschränkungen haben schwere Folgen für die Betroffenen, ohne dass ihr Nutzen ausreichend begründet ist. Zumindest müssen jetzt endlich die Hilfen kommen, die wir seit Monaten fordern. Welche das sind, erläutert Walter in seiner Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Demokratie stärken – Vertrauen schaffen!

Corona bekämpfen - mit Augenmaß statt Aktionismus

28. Oktober 2020
Corona-Krise

Corona-Beschränkungen: Augenmaß statt Aktionismus

Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin haben starke Einschränkungen für die kommenden Wochen beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, kritisieren mehrere Aspekte des Pakets. Walter wirft den Regierungsspitzen vor, sie hätten die Einschränkungen im Hinterzimmer ausgehandelt: „Auch in... Weiterlesen

27. Oktober 2020
Antifaschismus

Berndt ist AfD-Fraktionschef - Rechter Flügel wird gestärkt

Zur heutigen Wahl von Christoph Berndt zum neuen AfD Fraktionsvorsitzenden erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter: Mit Christoph Berndt steht nun ein weiterer erwiesener Neonazi an der Spitze der Brandenburger AfD Fraktion. Zwei Neonazis wechseln nur die Stühle und der rechte Flügel wird weiter gestärkt. Der Rechtsextreme... Weiterlesen

22. Oktober 2020
Verkehrspolitik

Deutschlandtakt: Für mehr Fernbahnstopps in Wittenberge

Im Rahmen des Deutschlandtakts will die Deutsche Bahn bereits ab Dezember 2020 alle halbe Stunde eine ICE-Verbindung zwischen Berlin und Hamburg anbieten. Doch die Prignitz wird davon kaum profitieren, denn zusätzliche Halte in Wittenberge sind nicht vorgesehen. Das beklagten Bürgermeister Dr. Oliver Hermann und Landrat Thorsten Uhe am Montag bei... Weiterlesen

20. Oktober 2020
Agrarpolitik

LINKE stellt Leitbild für die Landwirtschaft vor

Die Linksfraktion hat heute ein Leitbild für die Landwirtschaft in Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: Mit dem Leitbild Landwirtschaft legt die LINKE Landtagsfraktion einen Vorschlag auf den Tisch, wohin sich die Landwirtschaft in Brandenburg entwickeln soll. Es geht darum, eine nachhaltige und... Weiterlesen

16. Oktober 2020
Jahrestag

30 Jahre Linksfraktion im Landtag Brandenburg

Es ist ein besonderes Datum für uns: Heute vor 30 Jahren, am 16. Oktober 1990, konstituierte sich die erste Linksfraktion im Brandenburger Landtag. Lothar Bisky, Heinz Vietze, Hannelore Birkholz, Gerlinde Stobrawa, Harald Petzold, Stefan Ludwig, Bernhard Gonnermann, Christel Fiebiger, Helmuth Markov, Kerstin Bednarsky, Beate Thrams, Margot Theben... Weiterlesen