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Herzlich willkommen!

Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Landtag Brandenburg. Hier finden Sie aktuelle Stellungnahmen, Termine und Pressemeldungen, die Abgeordneten und ihre Zuständigkeiten, unsere Anträge und Gesetzentwürfe und vieles mehr. Wenn Sie etwas suchen und nicht finden, fragen Sie ruhig nach. Wir melden uns bei Ihnen!


Corona-Politik

Brandenburgs Sonderweg führt in die Sackgasse

Das Brandenburger Kabinett hat heute schärfere Corona-Regeln beschlossen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer:   Vor einer Woche einigten sich die Ministerpräsident:innen und die Bundesregierung auf weitere einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der... Weiterlesen


Sebastian Walter

Omikron: Wir brauchen dauerhafte, vorausschauende Maßnahmen

Die Bund-Länder-Runde hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen, die Landesregierung will heute darüber entscheiden. Der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter, warnt vor Symbolpolitik: „Entscheidend sind nicht einmalige Silvesterfeiern, sondern dauerhafte, vorausschauende Maßnahmen. Vor allem muss die in... Weiterlesen


Sachsenhausen: Die Opfer sind unvergessen

Am 16. Dezember 1942 setzte der SS-Reichsführer Heinrich Himmler seine Unterschrift unter den sogenannten „Auschwitz-Erlass“. Danach waren „Zigeunermischlinge, Rom-Zigeuner und nicht deutschblütige Angehörige zigeunerischer Sippen balkanischer Herkunft nach bestimmten Richtlinien auszuwählen und in einer Aktion von wenigen Wochen in ein... Weiterlesen


Bettina Fortunato

Bettina Fortunato ist neue Vorsitzende im Europa-Ausschuss

Ben Gross

Die Abgeordnete Bettina Fortunato ist heute mit 100 Prozent zur Vorsitzenden des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik gewählt worden und löst damit Christian Görke ab, der jetzt Mitglied des Bundestages ist. (Die AfD war bei der Wahl nicht anwesend) Zu ihrer Wahl erklärt die europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Weiterlesen


Corona-Krise

Endlich genug Impf-Möglichkeiten anbieten!

Was tut die Landesregierung eigentlich gegen Corona? Brandenburg zählt nach wie vor zu den Schlusslichtern bei der Impfquote und zu den Spitzenreitern bei den Infektionen. Und noch immer bilden sich lange Schlangen, wo immer Impfungen angeboten werden; noch immer werden die Kinder an den Schulen nicht hinreichend vor Ansteckung geschützt und tragen... Weiterlesen

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Die Grenzen der EU

Flucht am Rande Europas

Foto-Ausstellung über Flucht & Elend
ab 16. November im Landtag

Gutachten Fangschleuse

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse für Tesla finden Sie hier.

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Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.