7. Mai 2021
Bildung in der Pandemie

Schulen brauchen endlich Klarheit

Heute tagt im Landtag der Bildungsausschuss, und die Landesregierung hat noch immer kein schlüssiges Konzept zur Organisation des nächsten Schuljahres vorgelegt. Die Bildungsexpertin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg, hat keine Geduld mehr: „Wir haben keinen Sprint vor uns, sondern einen Marathon. Kinder, Jugendliche und pädagogisches... Weiterlesen

6. Mai 2021
Gerechtigkeit

Mindestlohn kennt keine Ausnahmen – Linksfraktion schaltet Verstoßmelder online

DIE LINKE. im Landtag Brandenburg hat heute einen Betrugsmelder online geschaltet, über den Betroffene Verstöße gegen den Mindestlohn melden können. Eingehende Meldungen werden von der Fraktion anonymisiert an den Zoll weitergeleitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Sebastian Walter: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in... Weiterlesen

29. April 2021
Corona-Krise

Schneller impfen! – Landesregierung wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht

Berichten zufolge mussten 15.000 festvereinbarte Impftermine in Hausarztpraxen kurzfristig abgesagt werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer: In der Landtagsdebatte zum Impfgipfel hatte die Landesregierung versprochen, deutlich mehr und schneller zu impfen, wenn die zugesagten Impfdosen zur... Weiterlesen

27. April 2021
Verkehrspolitik

Verkehrswende bleibt die Herausforderung für Brandenburg

Zur heutigen Einigung der Koalition mit dem Bündnis der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke: „Wir begrüßen, dass nach den Szenen einer Ehe in der Koalition, die wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, nun in letzter Minute eine Einigung mit der... Weiterlesen

20. April 2021
von Sebastian Walter

Was jetzt in Brandenburg zu tun ist

Für einen Paradigmenwechsel in der Politik: Ermöglichen statt bevormunden. Seit November befinden sich die Menschen im Land - auch in Brandenburg - in einem Dauerlockdown (-light). Das Fahren auf Sicht und die ständig größer werdenden einseitigen Eingriffe in das Privatleben haben nicht dazu geführt, dass die Infektionszahlen dauerhaft sinken und... Weiterlesen

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.