21. Juni 2022

Juniplenum 2022

Die Fraktion DIE LINKE wird seit der Verabschiedung der Brandenburger Landesverfassung auch jetzt, bei der aktuell anstehenden Verfassungsänderung, wieder als verfassungsgebende Fraktion mitgewirkt haben. Neben diesem wichtigen Tagesordnungspunkt wird es im Juniplenum auch um die Frage des Lehrkräftebedarfs sowie eine Weiterführung des 9-Euro-Tickets gehen.

Von einem Antrag zur Entwcklung des Tesla-Umfeldes zur Wohnungspolitischen Modellregion, über die Forderung nach einem Garantieplan Schwedt bis hin zur Forderung nach einem vernünftigen, endlich alle erreichenden Pflegebonus– alles das haben wir auf die Tagesordnung gesetzt. Und noch einige Anträge mehr, nicht zuletzt die Fraga danach, wie die Krisengewinner sich gemeinwohlorientiert an der Finanzierung der derzeitigen Krise beteiligen können. Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, informieren wir Sie hier auf unserer Plenarseite.

Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!

Kathrin Dannenberg forderte heute im Landtag Brandenburg die aktuell gerade nach Corona stark gestiegenen Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig abzusichern! Durch gezielte Maßnahmen zum Beispiel zur Qualifizierung von Seiteneinsteiger*innen, der Werbung für den Lehrer*innenberuf und durch die Schaffung einer Schulassistenzstelle für jede Schule in Brandenburg Entlastung schaffen!

Jetzt muss das Auffangen des Schulsystems in Brandenburg ermöglicht werden! Umfangreich über die geforderten Maßnahmen informieren können Sie sich mit dem Antrag

"Das ist ein riesen Schluck aus der Pulle, aber nötig, wenn das Schulsystem in Brandenburg verdurstet!"

Kathrin Dannenberg: Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!

23. Juni 2022

Zur Änderung der Brandenburger Landesverfassung

Dritte Lesung

Ein Verfassung ist kein Versprechen, eine Verfassung ist eine Verpflichtung! Sebastian Walter zur Dritten Lesung zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg. Wir lassen die Opfer von Verfolgung, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus nicht allein, das macht diese Verfassung deutlich!

Dazu: Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der demokratischen Fraktionen sowie der Gesetzentwurf

Zur Änderung der Landesverfassung (Dritte Lesung)

24. Juni 2022
Marlen Block

Überfällig und unvollendet

Zu der heute im Bundestag beschlossenen Streichung des § 219 a StGB "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch war überfällig. Ich bin froh, dass der langwierige Kampf von Aktivist*innen, Betroffenen und Politiker*innen… Weiterlesen

19. Juni 2022
Thomas Domres

Landesregierung duckt sich bei der Finanzierung des Wassermanagements weg

In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2042 nimmt die Landesregierung zu den Vorschlägen des Kulturlandschaftsbeirates zur Niedrigwasserkonzeption Stellung. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Der akute Wassermangel wird immer größer. Das Umweltministerium hat sich dazu viel vorgenommen: ein Niedrigwasserkonzept wurde… Weiterlesen

12. Juni 2022

Gedenken in Berlin-Marzahn - Handeln für unsere Zukunft

Kurz vor den Olympischen Spielen errichtete die Stadt Berlin im Sommer 1936 eines der ersten kommunalen Zwangslager. Hierher wurden hunderte in Berlin wohnhafte Sinti und Roma zwangsweise umgesiedelt, etliche von ihnen waren in Brandenburg geboren worden oder hatten dort zeitweise ihren Wohnsitz. Sie mussten unter menschenunwürdigen Bedingungen… Weiterlesen

12. Juni 2022
Kathrin Dannenberg

„Nägel mit Köpfen machen!“ Linksfraktion will Kitarechtsreform weiterführen

Die 1.940 Kindertagesstätten, Horte und Tagespflegeeinrichtungen im Land Brandenburg – mit ihnen 187.000 Kinder und deren Eltern - leiden unter Personalmangel, unklaren Rechtsansprüchen und Zuständigkeiten, undurchsichtigen Elternbeiträgen, unsicheren Finanzierungen und zu viel Bürokratie. Obwohl seit zweieinhalb Jahren über eine Reform des… Weiterlesen

31. Mai 2022
Sebastian Walter

Schwedt braucht jetzt Garantieplan und keine neblige Zukunft

Zu den jetzt ausgehandelten Bedingungen für das Öl - Embargo erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Ich begrüße die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen beim Öl-Embargo auf EU- Ebene. Aber nach wie vor gibt es keine klaren Entscheidungen für Schwedt. Vieles ist vage und bleibt unklar. Der von uns geforderte Garantieplan für das PCK… Weiterlesen