Herzlich willkommen!

Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Landtag Brandenburg. Am 1. September wurde der Landtag neu gewählt. In den kommenden Tagen und Wochen wird sich unsere neue Fraktion konstituieren. Wir begleiten diesen Prozess hier auf der Seite. Außerdem finden Sie hier vieles von dem, was die bisherige Fraktion beschäftigte und was sie tat: Aktuelle Stellungnahmen, Termine, Pressemeldungen, die Abgeordneten und ihre Zuständigkeiten, unsere Anträge und Gesetzentwürfe und vieles mehr. Wenn Sie etwas suchen und nicht finden, fragen Sie ruhig nach. Wir melden uns bei Ihnen!

19. November 2019
Naturschutz

Erfolgreiche Volksinitiative zum Insektenschutz zeigt: Naturschutz und Landwirtschaft müssen kooperieren

Zur Übergabe der Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“ erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Ich beglückwünsche die Landnutzerverbände, die die Volksinitiative initiiert haben, zu ihrem Erfolg. DIE LINKE unterstützt die Ziele dieser Volksinitiative ebenso wie diejenigen der... Weiterlesen

15. November 2019
Rechtspolitik

Keine Vergleichsverhandlungen mit den Hohenzollern!

Zu den jüngsten Veröffentlichungen u.a. des „Neo Magazins Royal“ betreffend der Forderungen des Hauses Hohenzollern, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Marlen Block: Die Forderungen des Adelshauses sind geschichtsvergessen und unberechtigt. Deshalb wäre eine Klagerücknahme ein erstes Zeichen der Einsicht in die eigene... Weiterlesen

14. November 2019
Strukturwandel

LINKE unterstützt die Lausitz-Runde

Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Strukturstärkungsgesetzes werden auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit Akteuren der Lausitz-Runde vor das Kanzleramt in Berlin ziehen. Dazu erklären sie: „Wir brauchen dringend einen Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vier betroffenen Bundesländern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende... Weiterlesen

13. November 2019
Industriepolitik

Willkommen in Brandenburg, Tesla – aber nur mit Tarifbindung!

Tesla-Chef Elon Musk hat angekündigt, bei Grünheide im Landkreis Oder-Spree eine Fabrik für E-Autos und Batterien zu bauen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: Wir freuen uns über die Entscheidung von Tesla, in Brandenburg eine Fabrik zu errichten und bis zu 10.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Wir erhalten... Weiterlesen

12. November 2019

Der Prignitzer interviewt Sebastian Walter

"Wir wollen ein Brandenburg, in dem jeder gut leben kann, von seinem Lohn oder seiner Rente. Wir wollen, dass das öffentliche Eigentum wieder im Vordergrund steht und nicht mehr der Profit von wenigen. Wir wollen, was für alle da sein soll, auch allen gehört. Also den Zugang zu Bus und Bahn, Ärzten und Krankenhäusern sichern. Das geht nur, wenn wir... Weiterlesen

7. November 2019
Finanzpolitik

Eine Milliarde Euro Neuverschuldung soll leise durchgewunken werden

Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Innerhalb von drei Wochen will die zukünftige rot-schwarz-grüne Regierungskoalition eine Milliarde Euro Neuverschuldung durchs Parlament peitschen. Das sieht ihr Zeitplan für ihren Gesetzentwurf... Weiterlesen

6. November 2019
Kampf gegen Rechts

Hasskriminalität als Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit

Zum heutigen 5. Aktionstag des Bundeskriminalamtes gegen Hasspostings erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: Hasskriminalität im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Allein 2018 wurden 1962 Fälle polizeilich erfasst (Quelle BKA). Die Dunkelziffer dürfte weitaus größer sein, denn viele Posts werden nicht angzeigt.... Weiterlesen

5. November 2019
Gerechtigkeit

Hartz IV muss weg!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Teile der mit Hartz IV verbundenen Sanktions-Praxis grundgesetzwidrig ist. Ein wichtiger Schritt, findet unser Fraktionschef Sebastian Walter. Er müsse politische Folgen haben: „Hartz IV ist eine ‚Politik des Rohrstocks‘ (C. Butterwegge). Sie ist entwürdigend und bringt niemandem einen... Weiterlesen