25. September 2020

Versprechen halten, Vergabemindestlohn erhöhen!

Wer weniger als 13 Euro pro Stunde verdient, dem droht im Alter Armut. Das ist statistisch längst belegt. Die Linksfraktion fordert deshalb seit Langem, den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 13 Euro zu erhöhen - wir wollen kein Steuergeld für Lohndumping mehr ausgeben. Eigentlich hatte die Kenia-Koalition versprochen, den Vergabemindestlohn ab dem 1. Januar 2021 entsprechend anzuheben - doch nun sieht plötzlich alles wieder ganz anders aus. Wir wollten sicherstellen, dass die Erhöhung kommt. Fraktionschef Sebastian Walter brachte unseren Gesetzentwurf ein.

Versprechen halten, Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen!

25. September 2020

Keine Fahrpreis-Erhöhung für Bus und Bahn!

Die letzte Fahrpreiserhöhung ist noch kein Jahr her, da sind bereits weitere Aufschläge zum Jahreswechsel geplant. Obwohl sie schon in diesem Jahr den Löwenanteil der höheren Ticketpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bezahlen mussten, drohen besonders den Brandenburger Fahrgästen damit weitere finanzielle Belastungen. Unser Verkehrsexperte Christian Görke brachte einen Antrag in den Landtag ein, um die Fahrpreiserhöhung zu stoppen.

23. September 2020
Verkehrspolitik

Querverbindung in Südbrandenburg: Ortstermin zur „Mittenwalder Bahn“

Per Draisine befuhren die Landtagsabgeordneten Christian Görke und Ronny Kretschmer in der vergangenen Woche ein Teilstück der Bahnstrecke zwischen Mittenwalde und Königs Wusterhausen – gemeinsam mit den Linksfraktionsvorsitzenden der Städte Zossen und Königs Wusterhausen, Carsten Preuß und Michael Wippold, sowie Frank Lienig vom Verein Pro Bahn.... Weiterlesen

22. September 2020
Gleichstellungspolitik

Neue Behindertenbeauftragte in der Fraktion zu Gast

Die neue Landesbehinderten-Beauftragte von Brandenburg, Janny Armbruster, hat sich heute in der Fraktion vorgestellt. Ihren Schwerpunkt sieht sie im Bereich Arbeit. So warb sie beispielsweise für die Erhöhung der Ausgleichsabgabe, um mehr Menschen mit Behinderungen in den Ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn nach wie vor zahlen viele Betriebe... Weiterlesen

17. September 2020
Regionaltag

Was bewegt in Potsdam-Mittelmark?

Corona hatte uns einen Strich durch die Rechnung gemacht – eigentlich wollten unsere Abgeordneten seit Januar jeden Monat einen Regionaltag in einem anderen Landkreis machen, Behörden besuchen, Lokalpolitiker*innen treffen und mit Initiativen und Bürger*innen ins Gespräch kommen. Doch ab März war erstmal Schluss, die Corona-Beschränkungen der... Weiterlesen

16. September 2020
Internationale Zusammenarbeit

Lubuskie – zu Besuch bei Freunden

Seit fast 15 Jahren gibt es vertragliche Beziehungen der Brandenburger Linksfraktion zur SLD-Fraktion im Sejmik (Parlament) der Wojewodschaft Lubuskie (Lebuser Land). Die Partnerschaft zwischen den Parlamentariern links und rechts von Oder und Neiße reicht aber bis zum Beginn der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück – das erste... Weiterlesen

11. September 2020
Flüchtlingspolitik

Die Menschen in Moria brauchen Hilfe

Bei der gestrigen Tagung der Europaministerkonferenz konnte keine Einigung zu einem Beschluss zur Aufnahme der Geflüchteten in Moria erzielt werden. Unter anderem verweigerte sich Brandenburg diesem humanitären Beschluss sowie einer in der Folge abgestimmten gemeinsamen Erklärung einiger fortschrittlicher Bundesländer. Hierzu erklärt Christian... Weiterlesen