14. Juni 2019

Klimaschutz geht alle an

Wissenschaft und Umweltbewegung mahnen seit langem, doch erst die Bewegung „Fridays for Future“ hat den Klimaschutz ins Zentrum der gesellschaftlichen Diskussion katapultiert. Künftige Generationen werden uns danach beurteilen, ob es jetzt gelingt, die Erderwärmung zu bremsen. Auf der Grundlage eines Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen bekennt sich der Landtag klar zum Klimaschutz und fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für ein Klimaschutzgesetz einzusetzen, das die nationalen Klimaschutzziele und die Einhaltung des Pariser Abkommens verbindlich festschreibt. Für DIE LINKE sprach der umweltpolitische Sprecher Carsten Preuß.

13. Juni 2019

Straßenbaubeiträge werden abgeschafft

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Damit können rückwirkend zum 1. Januar 2019, für Straßen die nach diesem Tag fertig gestellt werden, keine Straßenbaueiträge mehr von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern verlangt werden. Zum Ausgleich für die entfallenden Straßenbaubeiträge sollen den Kommunen noch in diesem Jahr mehr als 31 Mio. Euro in Form einer Pauschale zur Verfügung gestellt werden. Der Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg erklärt, warum DIE LINKE diesen Ansatz unterstützt.

Straßenbaubeiträge-Abschaffung personell absichern - Dr. Scharfenberg - Landtagsplenum Juni 2019

11. Juni 2019
Margitta Mächtig

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!

Statement der Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Bundestags- und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE zum Abschluss der Justizministerkonferenz. Als Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Linksfraktionen begrüßen wir, dass auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5. und 6. Juni 2019 das Thema... Weiterlesen

7. Juni 2019
Podiumsdiskussion

Gerechte Rente für den Osten!

Die Rente ist ein Dauerbrenner in der Sozialpolitik. Kein Wunder: Vielen Menschen droht Armut im Alter, auch wenn sie ein Leben lang gearbeitet haben. Besonders im Osten ist die Lage schwierig, denn 97 Prozent der Ostdeutschen sind allein auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung angewiesen – und die reichen wegen des niedrigen Lohnniveaus... Weiterlesen

3. Juni 2019

Sondervotum im NSU-Untersuchungsauschuss

Im Landtag wurde heute der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsauschusses veröffentlicht (Drucksache 6/11485). Für die Fraktion DIE LINKE hat der Obmann Dr. Volkmar Schöneburg das Sondervotum vorgestellt. Darin werden die Ergebnisse der Untersuchungen aus LINKER Sicht eingeordnet, Schlussfolgerungen gezogen und Konsequenzen nahelegt. Die... Weiterlesen

24. Mai 2019
Verkehrspolitik

25 Jahre RE 1: Erfolgsgeschichte muss weitergehen

Die Bahnlinie RE 1 zwischen Magdeburg und Frankfurt (Oder) feiert heute ihr 25-jähriges Jubiläum. Seit 1994 verkehrt der Regionalexpress im Auftrag des Landes und des VBB in Verantwortung der Deutschen Bahn*. Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, gratuliert: „Der RE 1 gehört zu den meist genutzten Bahnverbindungen und ist... Weiterlesen

23. Mai 2019
Kinderbetreuung

Nach OVG-Entscheid: Auch Kita-Bildung muss beitragsfrei werden

Bild: Knescke/Fotolia.com

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Normenkontrollanträge einiger Eltern gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen abgewiesen. Dazu erklärt Gerrit Große, kinderpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag: „Mit großem Bedauern nehmen wir die Entscheidung vom 22. Mai zur Kenntnis. Es ist eine herbe Niederlage für die klagenden Eltern... Weiterlesen

22. Mai 2019

„Zukunft Wald“ – Dienstagsgespräch zur Forstpolitik

„Wie weiter mit der Forstwirtschaft?“ war die zentrale Fragestellung des Dienstagsgesprächs, zu dem die Fraktion DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in den Landtag eingeladen hatte. Der Zustand des Waldes nach Dürre, Waldbränden und Insektenkalamitäten gab Anlass zu dieser Veranstaltung, aber auch die andauernde Diskussion um Struktur und... Weiterlesen

14. Mai 2019

Matthias Loehr eröffnet Cottbuser Urban Art-Ausstellung im Landtag

Heute eröffnete unser Cottbuser Abgeordneter Matthias Loehr die neue Ausstellung von URBAN ART. Vor über 15 Jahren schloss sich eine Gruppe kreativer Jungkünstler im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf zusammen. Das Ziel: Streetart- und Graffitikunst, die bisher im Verborgenen geschah, in die Form einer Ausstellung zu bringen und somit einem breiteren... Weiterlesen

10. Mai 2019
Europatag

Europa-Ausstellung: Weil es Dich und mich angeht

Passend zum Europatag fand am 9. Mai in den Räumen der Landtagsfraktion die Finissage zur Ausstellung „Was Dich und mich angeht – Bilder über Europa“ statt. Die Bilder haben Kinder aus Brandenburg für den 9. Europa-Malwettbewerb gemalt; ihre Motive beschäftigen sich mit den Folgen unseres Handelns – auf uns selbst, auf andere Menschen, auf die... Weiterlesen