Herzlich willkommen!

Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Landtag Brandenburg. Hier finden Sie aktuelle Stellungnahmen, Termine und Pressemeldungen, die Abgeordneten und ihre Zuständigkeiten, unsere Anträge und Gesetzentwürfe und vieles mehr. Wenn Sie etwas suchen und nicht finden, fragen Sie ruhig nach. Wir melden uns bei Ihnen!

6. Dezember 2019
Thomas Domres

Enquete-Kommission für schnelle und notwendige Entscheidungen

Die Linksfraktion schlägt vor, eine Enquete-Kommission „Zukunftsfähige Landwirtschaft in Brandenburg“ einzurichten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: „Nicht schon wieder eine Enquete Kommission“, sagen die einen. — „Doch, wir brauchen sie, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen“, sagt die Linksfraktion. Mit Unterstützung von... Weiterlesen

5. Dezember 2019
Europapolitik

Für ein soziales und nachhaltiges Europa

Christian Görke, der europapolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, wurde heute einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses für Europa- und Entwicklungspolitik gewählt. Damit wird der Europaausschuss auch in dieser Legislaturperiode von einem Linken geleitet. Görke erklärt: „EU-Politik wird nicht nur in Brüssel gemacht, sondern auch aus den... Weiterlesen

4. Dezember 2019
Antifaschismus

"Das Haus brennt!" - gesellschaftliches Engagement stärken!

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung zur Gemeinnützigkeit vom 10. Januar 2019 (V R 60/17) festgestellt: Die Verfolgung politischer Ziele im Steuerrecht sei nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften hätten kein allgemeinpolitisches Mandat. In der Folge wurde nicht nur dem klagenden Verein attac e.V., sondern auch weiteren Vereinen... Weiterlesen

3. Dezember 2019
Schulpolitik

LINKE fordert Bildungsaktionsplan jetzt

Zu Medienberichten, wonach sich die Fehlstunden durch Krankschreibungen von Lehrern in Brandenburg auf sieben Prozent erhöht haben, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg: Dieser Befund kann niemanden überraschen. Zwar wurden die Fehlstunden durch andere Pädagogen ausgeglichen, dennoch wird klar, dass... Weiterlesen

3. Dezember 2019
Inklusion

Barrieren wegräumen: aus öffentlichen Räumen und Köpfen

Anlässlich des heutigen „Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen“ erklärt die inklusionspolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Menschen mit Behinderungen sind immer noch häufig vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Fehlende Assistenz, Barrieren und gesetzliche Beschränkungen wie Kostenvorbehalte und Einkommens- und... Weiterlesen

2. Dezember 2019
Sonderausschuss Flughafen

Keine Steuergelder mehr für den BER!

Nach Medienberichten sollen die Kosten für den neuen Flughafen BER höher ausfallen, als bisher geplant. Demnach braucht die Flughafengesellschaft für den Finanzierungsplan 2021 bis 2024 300 Millionen Euro mehr als bislang veranschlagt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Noch im August hatte die Flughafengesellschaft (FBB)... Weiterlesen

29. November 2019
Sebastian Walter

Klimapaket neu packen: finanziell und inhaltlich

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats, Teile des Klimapakets der Bundesregierung an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Gut, dass das Klimapaket aufgemacht und neu gepackt werden muss. Im Vermittlungsausschuss muss jetzt umfassend nachgebessert werden. Dabei dürfen aber nicht nur die... Weiterlesen

28. November 2019
Kita-Politik

Landeselternbeirat für Kinderbetreuung besucht Fraktion

Angesichts des Koalitionsvertrages von SPD, CDU und Grünen hatte der Landeselternbeirat für Kinderbetreuung festgestellt, dass durch die Kenia-Koalition "die frühkindliche Bildung als nachrangiges Thema" eingeordnet worden ist. Dies sei eine „rückwärtsgewandten Politik“. Um die Verbesserung der Kitas auch künftig zu gestalten und sich über die... Weiterlesen