Charakter beweisen, niemanden zurücklassen!

6. April 2020
Corona-Krise

Minister Beermann muss für ÖPNV einstehen

Der Öffentliche Peronennahverkehr (ÖPNV) steckt auch in Brandenburg in einer tiefen Krise. Wegen der Corona Pandemie werden Bus und Bahn kaum noch genutzt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Faktion DIE LINKE, Christian Görke: Brandenburgs Verkehrsminister Beermann lehnt eine weitere Unterstützung der Träger des kommunalen... Weiterlesen

3. April 2020
Corona-Krise

Volksgesetzgebung unter den Bedingungen der Pandemie

Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiativen „Verkehrswende Brandenburg jetzt“, „Klimanotstand Brandenburg“ und „Expedition Grundeinkommen“ haben sich diese Woche an die Vorsitzenden von Landtagsfraktionen gewandt, um angesichts der Auswirkungen der Corona Pandemie über die gesetzlich vorgeschriebenen 12 Monate hinaus, Unterschriften für ihre... Weiterlesen

31. März 2020
Corona-Krise

Soforthilfen für die Landwirtschaft: Brandenburg muss mitziehen

Zu Soforthilfen für Landwirtschaftsbetriebe in der Corona-Krise erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: Brandenburgs Landwirtschaft darf jetzt nicht alleine gelassen werden. In der Förderrichtlinie des Landes zur Unterstützung coronageschädigter Betriebe sind Landwirtschaft, Fischerei und Unternehmen der Lebensmittelverarbeitung und... Weiterlesen

30. März 2020
Corona-Krise

Koalition verweigert Schutzschirm für Sozialstaat

Zum heutigem Ausschuss für Haushalt und Finanzen erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der finanz- und gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Unser heutiger Entschließungsantrag wurde von der Kenia Koalition in allen Punkten abgelehnt. Damit haben sich CDU, SPD und Grüne unseren gesamten Vorschlägen komplett verweigert.... Weiterlesen

27. März 2020
Corona-Krise

Notfall-Regelungen im Landtag: Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden

In der kommenden Woche will der Landtag wegen der Corona-Krise seine Geschäftsordnung so anpassen, dass er auch in Notlagen handlungsfähig bleibt. Dieses Anliegen wird von der Linksfraktion unterstützt. Einige der geplanten Regelungen stoßen bei uns aber auf Skepsis, in der wir uns durch ein Stellungnahme des Parlamentarischen Beratungsdienstes... Weiterlesen

27. März 2020
Asylpolitik

LINKE fordert Abschiebestopp des Landes

Einen generellen Abschiebestopp des Landes Brandenburg fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: Ich finde es unglaublich, dass die einzigen Flugzeuge, die derzeit von deutschen Flughäfen starten, Abschiebeflüge sind! Beim Bundesinnenministerium scheint noch nicht angekommen zu... Weiterlesen

26. März 2020
Corona-Krise

Bildung: Jede Krise bietet auch Chance auf Neues

Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung Jugend und Sport als Telefonkonferenz, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg: Jahrelang haben wir an der Digitalisierung von Schulen herumgedoktert. Jetzt sollte die digitale Infrastruktur eigentlich funktionieren. Zwar werden... Weiterlesen

26. März 2020
Corona-Krise

"Abriegelung" von Ostprignitz-Ruppin ist unverhältnismäßig

Zu der heute in Kraft getretenen Allgemeinverfügung für Reisen in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin, erklärt der örtliche Abgeordnete Ronny Kretschmer: Ich fordere den Landrat von Ostprignitz-Ruppin auf, diese Beschränkungen noch einmal zu überdenken und zurückzunehmen. Andernfalls wird ein unheilvoller Wettlauf um die drastischsten Einschränkungen... Weiterlesen