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Rettet die Schulkrankenschwestern!

Es ist eine Erfolgsgeschichte: Seit fünf Jahren gibt es an 27 Brandenburger Schulen Schulkrankenschwestern. Sie behandeln, beraten, trösten und geben Erste-Hilfe-Kurse. Wissenschaftliche Studien beweisen: Sie entlasten auch Lehrer, Eltern und das Gesundheitssystem. Die meisten Kinder können schnell wieder in den Unterricht zurück; überflüssige Krankentransporte entfallen. Eigentlich bräuchte jede Schule in Brandenburg eine solche Fachkraft. Doch was macht die Landesregierung? Sie streicht die Gelder und stampft das Projekt ein. „Nicht mit uns!“, sagt unsere Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg.

Kathrin Dannenberg zu den Schulkrankenschwestern

Industriepolitik

Pleiten, Pech und Pannen bei Tesla-Genehmigung – Verfahren endlich korrekt durchführen!

Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat angekündigt, die Online-Konsultation im Genehmigungsverfahren für die Teslafabrik in Grünheide zu wiederholen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Thomas Domres: "Das LfU hat heute entschieden, dass die Online-Konsultation im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Tesla... Weiterlesen


Kita-Politik

Kinder und Eltern nicht in die Warteschleife schicken!

Bild: Knescke/Fotolia.com

Mit der Kita-Studie von Bildungsministerin Ernst ist im Beteiligungsprozess zur Novellierung des brandenburgischen Kitagesetzes eine wichtige Zäsur erreicht. Das neue Gesetz soll im August 2023 in Kraft treten und transparenter, klarer strukturiert und praxistauglicher werden. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion,... Weiterlesen


Verkehrswende

Vor Ort in Guben: Wiederaufbau der Bahnverbindung nach Polen unsicher

Sie könnte ein großer Wurf werden für die Verkehrswende in der Grenzregion zwischen Brandenburg und der polnischen Wojewodschaft Lubuskie. Obendrein besäße die Wiederbelebung der historischen Fernbahnverbindung zwischen Leipzig, Cottbus und Poznań eine europäische Dimension. Denn nicht erst mit den alarmierenden Berichten der Wissenschaft zur... Weiterlesen


Öffentlicher Nahverkehr

Weniger fahren, mehr bezahlen? Fahrpreiserhöhung muss gestoppt werden!

In Brandenburg droht die dritte Fahrpreiserhöhung für die öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb von drei Jahren. Nach 2020 und 2021 sollen die Ticketpreise zum 1. Januar 2022 erneut steigen. Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) soll noch im Oktober darüber entscheiden. Nach uns vorliegenden Informationen plädiert das CDU... Weiterlesen


Verkehrspolitik

Steuergeschenk für Elon Musk ist rechtswidrig: Tesla muss sich an Finanzierung der Bahnhofsverlegung in Fangschleuse beteiligen!

Ben Gross

Auf Wunsch von Tesla-Chef Elon Musk will die Brandenburger Landesregierung den Bahnhof Fangschleuse verlegen und großangelegt ausbauen. Das Vorhaben wird mindestens 50 Millionen Euro kosten. Wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion belegt, muss Tesla an der Finanzierung dieses Projekts beteiligt werden. Dazu erklärt Christian Görke,... Weiterlesen

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Wo ist Kairos?

Bilder von Harald Herzel

Ausstellung und Diskussion
über Kunst & Politik am 28. Oktober

Gutachten Fangschleuse

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse für Tesla finden Sie hier.

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Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.