Helfen in der Corona-Krise

Was tun wir eigentlich in den Zeiten der Pandemie? Helfen, beraten, für die Leute da sein. Hier finden Sie ab dem 25. März jeden Tag einen neuen kleinen Bericht über die Arbeit unserer Abgeordneten.

27. März 2020
Corona-Krise

Notfall-Regelungen im Landtag: Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden

In der kommenden Woche will der Landtag wegen der Corona-Krise seine Geschäftsordnung so anpassen, dass er auch in Notlagen handlungsfähig bleibt. Dieses Anliegen wird von der Linksfraktion unterstützt. Einige der geplanten Regelungen stoßen bei uns aber auf Skepsis, in der wir uns durch ein Stellungnahme des Parlamentarischen Beratungsdienstes... Weiterlesen

27. März 2020
Asylpolitik

LINKE fordert Abschiebestopp des Landes

Einen generellen Abschiebestopp des Landes Brandenburg fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: Ich finde es unglaublich, dass die einzigen Flugzeuge, die derzeit von deutschen Flughäfen starten, Abschiebeflüge sind! Beim Bundesinnenministerium scheint noch nicht angekommen zu... Weiterlesen

26. März 2020
Corona-Krise

Bildung: Jede Krise bietet auch Chance auf Neues

Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung Jugend und Sport als Telefonkonferenz, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg: Jahrelang haben wir an der Digitalisierung von Schulen herumgedoktert. Jetzt sollte die digitale Infrastruktur eigentlich funktionieren. Zwar werden... Weiterlesen

26. März 2020
Corona-Krise

"Abriegelung" von Ostprignitz-Ruppin ist unverhältnismäßig

Zu der heute in Kraft getretenen Allgemeinverfügung für Reisen in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin, erklärt der örtliche Abgeordnete Ronny Kretschmer: Ich fordere den Landrat von Ostprignitz-Ruppin auf, diese Beschränkungen noch einmal zu überdenken und zurückzunehmen. Andernfalls wird ein unheilvoller Wettlauf um die drastischsten Einschränkungen... Weiterlesen

25. März 2020
Corona-Krise

Kenia: Planlos beim Krisenmanagement

Vor der heutigen abschließenden Beratung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen erklärt der haushaltspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: DIE LINKE im Landtag Brandenburg begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Kreditermächtigung von einer Milliarde Euro. Schon in der letzten Woche habe ich im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die ursprünglich... Weiterlesen

23. März 2020
Corona-Krise

Arbeitnehmer schützen – keine Corona-Hilfen für unsoziale Arbeitgeber

Die jetzt geltenden Kurzarbeiterregeglungen müssen verändert werden, fordert der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Mit den gegenwärtig geltenden Regelungen zur Kurzarbeit werden die Beschäftigten im Regen stehen gelassen. Dagegen werden die Arbeitgeber unterstützt. Das muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden und zwar schnell - zumal die... Weiterlesen

20. März 2020
Isabelle Vandre

3-Punkte-Sofortprogramm für Künstler_innen, Kulturschaffende und Vereine

Angesichts der sich ausweitenden Corona-Pandemie fordert die kulturpolitische Sprecherin der brandenburgischen Linksfraktion, Isabelle Vandre, Künstler_innen, Kulturschaffenden und Vereinen schnellstmöglich und effektiv zu helfen. Im Namen der Fraktion DIE LINKE schlägt sie ein 3-Punkte Sofortprogramm vor. Weiterlesen

17. März 2020

Vorschläge der Fraktion DIE LINKE für einen Corona-Soforthilfefonds des Landes Brandenburg

Die Zeit ist gekommen, dass das Land Brandenburg sein Sozialstaatsversprechen erneuert. Dazu gehört nicht nur die Zusage, dass die Kosten dieser Krise nicht durch eine Kürzung sozialer Leistungen erfolgen wird. Sondern dazu gehört die Gewissheit für die Bürger*innen, dass zugesagte Hilfen zielgenau so erweitert und ausgebaut werden, dass... Weiterlesen