Herzlich willkommen!

Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Landtag Brandenburg. Am 1. September wurde der Landtag neu gewählt. In den kommenden Tagen und Wochen wird sich unsere neue Fraktion konstituieren. Wir begleiten diesen Prozess hier auf der Seite. Außerdem finden Sie hier vieles von dem, was die bisherige Fraktion beschäftigte und was sie tat: Aktuelle Stellungnahmen, Termine, Pressemeldungen, die Abgeordneten und ihre Zuständigkeiten, unsere Anträge und Gesetzentwürfe und vieles mehr. Wenn Sie etwas suchen und nicht finden, fragen Sie ruhig nach. Wir melden uns bei Ihnen!

9. Oktober 2019
Frühkindliche Bildung

Kita-Beitragsfreiheit: Versprochen und gebrochen

Laut Medienberichten müssen Brandenburger Eltern auch in den kommenden fünf Jahren weiterhin Kita-Beiträge zahlen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg: Sollte das in Rede stehende Papier heute so verabschiedet werden, hat die neue Koalition bereits vor Amtsantritt ein wichtiges Versprechen gebrochen. Es... Weiterlesen

7. Oktober 2019
Sozialpolitik

Für mehr Solidarität und soziale Verantwortung

Nach einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah'n sich an, und der Arme sagte bleich:... Weiterlesen

1. Oktober 2019
Fraktionsklausur

Klausurtagung: Vor- und Nachdenken für die kommenden Jahre

Die Linksfraktion ist heute zu einer Tagesklausur im Haus der Natur in Potsdam zusammengekommen. Zweck: Vor- und Nachdenken - über unsere neue Rolle in der Opposition, über unsere inhaltlichen Ziele, über die Ausrichtung unserer parlamentarischen Arbeit in den kommenden fünf Jahren. Zunächst berichteten Wulf Gallert und Stefan Gebhardt von der... Weiterlesen

30. September 2019
Gleiche Lebensverhältnisse

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West

Brandenburg hat im September mit einer Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent deutlich weniger Arbeitslose. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg: Der Brandenburger Arbeitsmarkt hat sich unter linker Regierungsbeteiligung gut entwickelt. Mehr Menschen konnten eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehmen. Besonders erfreulich... Weiterlesen

27. September 2019
Arbeitsmarkt-Politik

Stellenabbau ist fatales Signal für Lausitz und Energiewende!

Das Windenergie-Unternehmen Vestas will in Lauchhammer 500 Stellen abbauen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: Der ersatzlose Wegfall von 500 Lausitzer Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien ist ein schwerer Schlag für den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz. Damit setzt sich der... Weiterlesen

27. September 2019
Kita-Politik

Beitragsfreiheit, Vergütung und neues Kita-Gesetz notwendig

Laut der jüngsten Bertelsmann-Studie fehlen in Brandenburg nicht nur viele Kita-Erzieher*innen, sondern die Bildungschancen der Kinder hängen auch vom Wohnort ab. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg: Zwar haben wir in der letzten Legislaturperiode in Regierungsverantwortung richtig Druck gemacht, um den... Weiterlesen

25. September 2019
Innenpolitik

Namentliche Kennzeichnung der Polizei beibehalten – demokratische Kontrolle ausbauen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute gefordert, dass eine neue Koalition die Namensschilder bei der Polizei streicht, erklärt der Abgeordnete und Polizist Andreas Büttner: Wir lehnen die Forderung der GdP im Umfeld der Koalitionsverhandlungen ab. Brandenburg hat im Jahr 2011 eine Grundsatzentscheidung getroffen und auf der Grundlage eines... Weiterlesen

25. September 2019
Verkehrspolitik

Statt Preiserhöhungen: 365-Euro-Ticket für Brandenburg und Berlin

Pressemeldungen zufolge sollen die Ticketpreise von BVG und im VBB erhöht werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Die für morgen geplante Entscheidung zur Preiserhöhung im Aufsichtsrat muss verschoben werden bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und eine neue Brandenburger Landesregierung im Amt ist. Wir müssen... Weiterlesen