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Maiplenum 2022

Putins Angriff auf die Ukraine hat die von der Pandemie ausgelöste Inflation in Deutschland weiter verschärft: Preise für Energie und Essen steigen, viele wissen nicht mehr wie sie über den Monat kommen sollen. Den Tafeln gehen die Spenden aus. Und in Schwedt ist mit der PCK-Raffinerie einer der größten Arbeitgeber Brandenburgs in seiner Existenz bedroht.

Dieser Entwicklung entgegenzutreten, ist unser Schwerpunkt beim Maiplenum des Landtages: Hilfe für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfängerinnen, Unterstützung für die Tafeln, ein Garantieplan für Schwedt – alle das haben wir auf die Tagesordnung gesetzt. Und noch einige mehr, nicht zuletzt die für Eltern und Kinder so wichtige Kitarechts-Reform. Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, informieren wir Sie hier auf unserer Plenarseite.

Gegen Aufrüstung per Grundgesetz!

Der Angriff Putins auf die Ukraine bringt unvorstellbares Leid über die Menschen dort. Bei uns in Deutschland wächst die Angst, dass dieser Krieg sich ausweiten könnte. Doch die Konsequenz der Bundesregierung daraus ist falsch: Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie über das Grundgesetz bereitzustellen. Es wird den Krieg nicht beenden, und es wird auch nicht zu mehr Sicherheit für uns in Deutschland bzw. in Brandenburg führen. Die Linksfraktion regt deshalb eine Bundesratsinitiative gegen den Rüstungsplan des Bundes an. Fraktionschef Sebastian Walter stellte sie vor.

Sebastian Walter zum Rüstungspaket

Kitarechts-Reform fortsetzen!

Zu hohe Kita-Beiträge, unklare Rechtsansprüche und Leistungen, intransparente Betriebskosten. Das ist die Situaion, in der rund 180.000 Kinder an fast 2.000 Kitas in Brandenburg betreut werden. Sie erscheint vielen Eltern, aber auch Trägern und Fachkräften verworren und ungerecht. Die Kenia-Koalition hatte deshalb 2019 eine Kitarechts-Reform versprochen. Doch statt sie auf den Weg zu bringen, wurde die Reform dieses Frühjahr gestoppt und bis auf Weiteres vertagt. Unhaltbar, findet unsere Kita-Expertin Kathrin Dannenberg. Die Linksfraktion beantragt, dass es weitergeht.

Kathrin Dannenberg zum Kitarecht

Verkehrspolitik

Güter auf die Schiene! – Ein Fachgespräch auf LINKEN Antrag

Die Nachfrage nach Schienen-Güterverkehr ist riesig und wird noch wachsen. Die Linksfraktion sieht darin eine große Chance für Brandenburg und hat deshalb ein Fachgespräch zum Thema auf die Tagesordnung des Infrastruktur-Ausschusses gesetzt. Am 12. Mai tagte der Ausschuss passenderweise auf dem BahnTechnologie Campus in Wustermark, einem... Weiterlesen


Ronny Kretschmer

Versprechen in der Pflege müssen eingelöst werden

Zum heutigen „Internationalen Tag der Pflege“ (12. Mai) erklärt der pflegepolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion, Ronny Kretschmer: Mit dem Pakt für Pflege legte die Landesregierung im Koalitionsvertrag gut vor. Die Hoffnungen waren groß, wurden aber bisher nur enttäuscht. Die vorgesehenen Gelder von 30 Millionen Euro jährlich wurden... Weiterlesen


Verkehrspolitik

Nahverkehrsplan: Koalition verzögert und vertagt

Heute hat das CDU-geführte Verkehrsministerium den Landesnahverkehrsplan (LNVP) für die Jahre 2023-2027 vorgestellt, in welchem die Linien und Taktungen im Nah- und Regionalverkehr festgelegt werden. Bis zum 21. Juni 2022 können sich die Landkreise und kreisfreie Städte, Kommunen, Landesbehörden, Verbände und Initiativen sowie alle... Weiterlesen


Kunst & Kultur

Bilder über Flucht und Hoffnung – Ausstellung eröffnet

Flucht und ihre Folgen, Integrationspolitik auf Landesebene, das Ankommen in Brandenburg – diese Themen begleiten uns seit vielen Jahren, nicht erst seit 2015. Die unterschiedlichen Facetten der Gründe zur Flucht, die zahlreichen Schwierigkeiten und teils menschenverachtenden Umstände, unter denen Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen, um endlich in... Weiterlesen


Kriegsfolgen

Öl-Embargo: Uns droht eine Katastrophe

Die EU-Kommission plant ein Öl-Embargo gegen Russland, um die dortige Wirtschaft zu schwächen. Eine solche Maßnahme hätte jedoch auch fatale Folgen für Brandenburg - denn bei uns in Schwedt steht die PCK-Raffinerie, die die ganze Region mit Öl und mit Produkten versorgt, die aus Öl hergestellt werden. Tausende Arbeitsplätze wären bedroht, die... Weiterlesen


Halt geben!

Aufgaben der Landespolitik
in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode

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