28. Mai 2020
Industriepolitik

Tesla: Landesregierung muss endlich klare Verhältnisse schaffen

Laut Medienberichten wurden auf der Tesla-Baustelle in Grünheide Pfähle in den Boden getrieben, ohne dass eine Genehmigung des Landkreises vorlag. Ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit wurde eingeleitet. Es läuft weiter, auch wenn Tesla inzwischen wieder bauen darf. Sebastian Walter, Vorsitzender der LINKEN im Landtag, sieht den Vorgang als... Weiterlesen

19. Mai 2020
Sebastian Walter

Schutzschirm für den Sozialstaat spannen!

Die Auswirkungen der aktuellen Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2020 bis 2024 auf Brandenburg und seine Kommunen werden heute in der Kabinettssitzung der Landesregierung Thema sein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Das Brandenburger Finanzszenario auf diese Steuerschätzung zeichnet sich längst ab: Mit einem Großteil der 2... Weiterlesen

15. Mai 2020
Antifaschismus

Zum Rauswurf von Andreas Kalbitz

Die AfD hat ihr Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Die AfD bleibt sich im schlechtesten Sinne treu. Einer deckt den anderen. Gemeinsam stehen sie für eine rechte Radikalisierung in unserer Gesellschaft. Es ist längst kein Zündeln mehr, sondern ein Feuerlegen. Di... Weiterlesen

15. Mai 2020
Gleichstellung

Aktionsplan muss umgesetzt und weiter entwickelt werden

Heute wird im Innenhof des Brandenburger Landtags die Flagge anlässlich des "Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-und Trans*phobie" gehisst. Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Bettina Fortunato: Vor über 2 Jahren wurde der „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für... Weiterlesen

14. Mai 2020
Ronny Kretschmer

Keine Finanztrickserei, sondern sozial und solide handeln

Bund, Länder und Kommunen müssen wegen der Corona-Pandemie mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen. Das hat die aktuelle Steuerschätzung ergeben. Auch Brandenburg ist nachdrücklich betroffen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Man musste keine prophetischen Gaben haben: diese Zahlen waren zu erwarten. Das wusste... Weiterlesen