20. Februar 2020
Rassismus

Nach Hanau: Zusammenstehen gegen den rechten Terror

Zu dem rechten Terroranschlag in Hanau erklären die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Wir sind entsetzt und bestürzt über die rechtsterroristischen Morde, die sich letzte Nacht in Hanau ereignet haben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer. Diese Tat ist auch die Folge einer... Weiterlesen

19. Februar 2020
Grundrente

Für eine armutssichere Solidarische Mindestrente

Die Bundesregierung hat heute die sogenannte Grundrente beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: In Brandenburg müssen derzeit rund 24.000 Menschen von einer Rente auf Hartz-IV-Niveau leben – eine effektive Grundrente ist deshalb wichtiger denn je. Aus dem ursprünglich guten Ansatz auf Bundesebene... Weiterlesen

18. Februar 2020
Kathrin Dannenberg

Beitrag für Bildungsgerechtigkeit – beitragsfreies Schülerticket einführen!

DIE LINKE will in Brandenburg ein beitragsfreies Schülerticket einführen. „Aufgabe des Landes ist, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen“, sagt Kathrin Dannenberg, die Vorsitzende und Bildungsexpertin der LINKEN im Landtag. „Wir wollen einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen.“ Dazu gehöre, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom... Weiterlesen

14. Februar 2020
Haushaltspolitik

Kein Steuergeld mehr für den BER? Versprochen und gebrochen!

Im Nachtragshaushalt 2020 stellt die Kenia-Regierung weitere rund 40 Mio. Euro für den BER bereit. Ronny Kretschmer, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag, kritisiert: „SPD und Grüne handeln nach Adenauers Devise ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!‘“ Es sei ein weiteres Beispiel für Parteien, die vor der Wahl das Blaue vom... Weiterlesen

11. Februar 2020
Haushaltspolitik

Prioritäten fehlen – Verschwendung für unsinnige Projekte

Die Landesregierung hat heute einen Nachtragshaushalt für 2020 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer: Große Erwartungen verbinden wir nicht mit dem Nachtragshaushalt der Koalition. Die Lösung wichtiger Fragen – wie beispielsweise eine kostenlose Schülerbeförderung oder ein... Weiterlesen

11. Februar 2020
Atomausstieg

Fotoausstellung zu Tschernobyl eröffnet

Heute eröffnete Andrea Johlige ihre Ausstellung "Zerstörtes Land - Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe" auf dem Flur der Linksfraktion im Potsdamer Landtagsgebäude. Die Atomkatastrophe von Tschernobyl wurde auf der siebenstufigen internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse als erstes Ereignis der Kategorie "katastrophaler Unfall"... Weiterlesen

10. Februar 2020
Verkehrspolitik

Kenia muss im Bundesrat für Tempolimit stimmen

Die Landesregierung soll morgen im Kabinett beschließen, am Freitag im Bundesrat für ein generelles Tempolimit zu stimmen. Das fordert der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Christian Görke. Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) müsse seine Blockadehaltung aufgeben: „Der Umweltausschuss des Bundesrates empfiehlt, dass auf Autobahnen... Weiterlesen

7. Februar 2020
Thüringen-Krise

Glaubwürdigkeit der Union bleibt zerbrochen - SPD und Grüne müssen Haltung zeigen

Die Brandenburger Koalitionsparteien haben sich heute über die mit der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten entstandene politische Situation verständigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass SPD, Grüne und CDU nach ihrem klärenden Gespräch keine... Weiterlesen