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Für eine Gesamtstrategie gegen Corona!

Kathrin Dannenberg in der Sondersitzung des Landtages

Bezahlbares Wohnen

Grundrecht auf bezahlbares Wohnen sichern

Heute tritt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Überteuerte Bestandsmieten können auf dieser Grundlage abgesenkt werden. Bereits seit Februar 2020 gilt der Deckel für Neuvermietungen. Rund 90 Prozent aller Berliner Mieter*innenheraushalte profitieren von dieser staatlichen Regulierung des Wohnungsmarkts. Aus diesem Anlass erklärt... Weiterlesen


Haushaltspolitik

Nach Steuerschätzung: Schuldenbremse hat keine Zukunft

Zu den heute veröffentlichten regionalisierten Ergebnissen der November-Steuerschätzung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer der LINKEN im Landtag: Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die Zahlen der Septemberschätzung. Die zu Grunde liegenden Annahmen über die wirtschaftlichen... Weiterlesen


Corona-Krise

Regierung will Verordnungen auch künftig am Landtag vorbei beschließen

Auch andere Fraktionen fordern jetzt mehr Parlamentsbeteiligung bei den Corona-Verordnungen. DIE LINKE hat dazu Ende April den Entwurf eines Infektionsschutzbeteiligungsgesetzes eingebracht.* Trotz einer Anhörung des Hauptausschusses hat sich an der Praxis der Landesregierung nichts geändert: Die Entwürfe der Landesregierung für die mittlerweile... Weiterlesen


Haushaltspolitik

Solidarisch aus der Krise: Vermögensabgabe würde 10 Mrd. Euro bringen

Im Bundestag wie im Brandenburger Landtag wird derzeit über den Haushalt diskutiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Die Brandenburger Kenia-Koalition plant so viel Geld aus der Rücklage und an Krediten aufzunehmen, wie noch nie in der Brandenburger Geschichte seit 1990. Gleichzeitig hält sie an Prestigeprojekten fest und... Weiterlesen


Verkehrspolitik

BER: Katerstimmung nach der Eröffnung

Zu den weiteren Aufgaben, vor denen jetzt der Flughafen BER steht, erklärt Marlen Block, Mitglied im Sonderausschuss BER: Luftffahrtkrise, Klimakrise, noch viele Jahre am Tropf des Steuerzahlers, Versäumnisse und eine Menge offener Aufgaben wie z.B. der Schallschutz. Das ist die schwierige Ausgangslage für die nächsten Jahre. Nach der Freude über... Weiterlesen

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Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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