Wieder Sonderbehandlung für Tesla: LINKE beantragt Sondersitzung des Umweltausschusses

Zu den Berichterstattungen über veränderte Auflagen für Tesla bei der Grundwasserüberwachung erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres:

Von der Sicherheit des Grundwassers am Tesla-Werk hängt die Versorgungssicherheit einer ganzen Region ab. Da ist größte Vorsicht und maximale Transparenz geboten. Die Landesregierung macht genau das Gegenteil.

„Tesla fand offenbar die Bestimmung, dass bei allen grundwasserbezogenen Fragen der Wasserverband Strausberg-Erkner zu beteiligen ist, lästig“, bemängelt Domres. „Da hat dann das Landesamt für Umwelt die Bestimmung einfach mal gestrichen, ohne den Wasserverband überhaupt zu informieren. So gehen Mitwirkungsmöglichkeiten, Transparenz und Vertrauen verloren. Offenbar hat der Wasserverband zu oft Kritik geübt und soll nun ausgeschaltet werden.“

 „Immer wieder erleben wir, dass die Behörden Teslas Wünsche in einem Maße erfüllen, das für Normalbürger oder andere Unternehmen undenkbar ist“, kritisiert Walter. „Die Aussage von Ministerpräsident Dietmar Woidke am vergangenen Wochenende, es gebe für Tesla keine Sonderregelungen, war da schon lächerlich. Wenige Tage haben gereicht, um sie erneut ad absurdum zu führen.“

Die Fraktion DIE LINKE hat gemeinsam mit BVB/Freie Wähler eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt, um den Vorgang aufzuklären.