Wer A sagt, muss auch B sagen

Zu den Ergebnissen der Landrätekonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Sechs  A´s sind für mich kurz zusammengefasst das Ergebnis der heutigen Landrätekonferenz:  ein Aufnahmestopp in Kommunen ab 1.7.23 für alle ohne gesicherte Bleibeperspektive, ein Arbeitspapier, eine Arbeitsgemeinschaft, viel Absicht, viel Ankündigung, viel Ausblick.

„Grundzufrieden, aber eine weitere Schärfung notwendig“, hieß es vom Chef des Landkreistags Heinze.

Verbindlich beschlossen wurde heute nichts.

Angesichts der vielen Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen, bei fehlenden Plätzen in Kitas und Schulen, ist das aber schnell nötig. Während die Landkreise und Kommunen seit Monaten intensiv und ziemlich am Limit arbeiten, hat der Ministerpräsident sich viel Zeit gelassen - bis heute.

Wir hätten schon viel weiter sein können und müssen.

Wir haben auf dieses Säumigsein immer wieder hingewiesen und jetzt ein Investitionsprogramm des Landes gefordert: Damit müssten den Landkreisen und kreisfreien Städten 500 Millionen Euro für den Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen bereitgestellt werden.

Darüber wurde heute offenbar aber nur vage gesprochen. Der Landes- Geldhahn ist zu. Die Hoffnungen richten sich an den Bund und die Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche.  Das wird aber nicht reichen. Deshalb braucht es den zweiten Schritt. B: wie bereitstellen, befördern und bauen.