Walter warnt vor weiterer Radikalisierung

Zum gestrigen Anschlag auf die Infrastruktur in Grünheide mit Bezug zur Tesla-Gigafactory erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter:

„Der gestrige Brandanschlag auf die kritische Infrastruktur von Grünheide ist durch nichts zu rechtfertigen. Der Rechtsstaat ist umgehend tätig geworden, um die Schuldigen ausfindig zu machen und einer Verurteilung zuzuführen. Das ist seine Aufgabe, dafür braucht es keine aufgeregten Appelle der Landesregierung. Im Gegenteil: Wir sollten die Ermittlungsbehörden jetzt in Ruhe ihre Arbeit machen lassen und das verbale Aufrüsten beenden. Eine zunehmende Radikalisierung aller Seiten gilt es unbedingt zu verhindern.

Der berechtigte Protest gegen die eklatanten Regelverstöße von Tesla darf nicht in Mithaftung genommen und mundtot gemacht werden. Denn die dringende Frage bleibt: Wie und wann sorgt Woidke mit seiner Landesregierung dafür, dass Tesla sich endlich an geltendes Recht und Regeln hält, damit Menschen und Umwelt rund um die Gigafactory sicher sind? Das ist seine Aufgabe und darum sollte er sich endlich kümmern! Und alle anderen ihre Arbeit machen lassen.“