Zu Einschüchterungsversuchen gegen die Bundestags-Vizepräsidentin

Anlässlich der Berichte über die Einschüchterungsversuche gegen die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in Lunow-Stolzenhagen erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:

Als Linksfraktion verurteilen wir die jüngsten Einschüchterungsversuche gegen die Bundestags-Vizepräsidentin auf das Schärfste und stehen solidarisch an der Seite von Frau Göring-Eckardt. In einer Demokratie müssen politische Diskussionen und Meinungsäußerungen frei von Einschüchterung und Gewalt stattfinden können. Die Grundprinzipien unserer Gesellschaft, wie Meinungsfreiheit und politische Partizipation, dürfen nicht durch solche feigen Angriffe untergraben werden.  

Auf die Bekenntnisse der Landesregierung müssen jetzt Taten folgen, um die Sicherheit von politischen Amtsträgerinnen und -trägern in Brandenburg zu gewährleisten. Gewalt und Hetze darf kein Raum gegeben werden - jedes Zögern im Handeln der Zuständigen würde fatale Signale senden. Polizei und Rechtsaat müssen jetzt schnell einschreiten.

Leider machen zunehmender Hass und Hetze auch deutlich, dass politische Debatten und Meinungsvielfalt gerade in Brandenburg dringend gefördert werden müssen. Es ist für den Fortbestand unserer Demokratie von entscheidender Bedeutung, dass wir uns gegen jede Form von Einschüchterung und Gewalt einsetzen - für eine politische Kultur, die auf Dialog, Teilhabe und Respekt basiert.