Sicherung der Stromversorgung: Fordern ist gut – selber liefern ist besser

Zur Forderung des Ministerpräsidenten an die Bundesregierung, rasch ein Konzept zur Stromversorgung der Zukunft vorzulegen, erklärt der energiepolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter:

Wir unterstützen die Forderung des Ministerpräsidenten nach einem Konzept zur Stromversorgung der Zukunft. Besser wäre, wenn Herr Woidke nicht nur das Fordern, sondern auch das Liefern zur Chefsache machen würde.

So fehlt es Brandenburg an Personal in den Bewilligungsbehörden, um die Herausforderungen beim Netz- und Erneuerbare-Energien-Ausbau zu stemmen. Die Stellen sind da, können aber nicht besetzt werden. Brandenburg muss hier seinen Nachwuchs selbst ausbilden und die Attraktivität des Landesdienstes erhöhen. In Sachen Bezahlung befindet sich Brandenburg durchweg im letzten Drittel des Ländervergleiches. Da muss man sich nicht wundern, wenn das Land Stellen im Wettbewerb mit dem Bund, Berlin und dem Freistaat Sachsen nicht besetzt bekommt.

Außerdem fehlen im Energiebereich konkrete Initiativen von Brandenburg in dreierlei Hinsicht:

Wir brauchen eine faire Verteilung der Netznutzungsentgelte. Die Verbraucher*innen in Brandenburg zahlen die höchsten Netznutzungsentgelte.

Es braucht eine Entlastung bei der Stromsteuer für alle Verbraucher*innen und der gesamten Wirtschaft, nicht nur des energieintensiv produzierenden Gewerbes. Einen entsprechenden Antrag werden wir im November ins Parlament einbringen und fordern Herr Woidke als Abgeordneten auf, zuzustimmen.

Kritische Energieversorgungsinfrastruktur gehört in öffentliche Hand! Dies wird deutlich am Beispiel von PCK Schwedt. Das Land sollte sich aus unserer Sicht gemeinsam mit dem Bund am PCK Schwedt beteiligen. Dies wäre der richtige Schritt, die notwendige Transformation des PCK Schwedt anzuschieben und zu begleiten. Darüber hinaus würde es mit einer direkten staatlichen Beteiligung einfacher, die Versorgung von Schwedt mit Erdöl zu sichern und die damit verbundene Infrastruktur zu ertüchtigen.