Bürokratiewahnsinn verhindert Inklusion
Anlässlich des "Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen" am 3.12. und in Auswertung des „Familienforums inklusive Bildung und Betreuung“ im Landtag Brandenburg (2.12.), erklärt die kinder-, jugend- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kathrin Dannenberg:
Am vergangenen Samstag haben viele Familien aus allen Teilen Brandenburgs weite Wege auf sich genommen, um die Aufforderung des Familienforums im Landtag: „Eltern reden – Politik hört zu!“ aktiv zu nutzen.
Die vielen erschütternden Berichte der Familien haben deutlich gemacht: Inklusion steht in Brandenburg auf buntem Papier und in Absichtserklärungen. Eltern führen ab der Geburt ihres Kindes nervenaufreibende Kämpfe mit Behörden, um die ihren Kindern zustehenden Unterstützungsleistungen zu erwirken. Und das oft erfolglos. Der Kampf um Einzelfallhelfer*innen, Assistenzmittel und Fahrdienste ist in Brandenburg ein Kampf gegen Behördenwindmühlen. Im Ergebnis können viele Kinder keine Kitaplätze nutzen, werden Kinder von der Schulpflicht ausgenommen, weil ihre Beschulung bei fehlender Assistenz und vollen Klassen nicht möglich ist. Kinder und Jugendliche können keine Freundschaften aufbauen, weil Fahrdienst und Assistenz im Freizeitbereich nicht bewilligt werden.
Mit dem Argument fehlender Gelder hängt unsere Gesellschaft erbarmungslos viele Kinder, Jugendliche und Familien einfach ab. Wir verbauen damit nicht nur die Zukunft vieler junger Menschen, sondern wir zerstören zugleich die Existenzgrundlagen und beruflichen Perspektiven der Eltern. Zutreffend wurde gestern an Gustav Heinemanns Zitat erinnert: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ Wenn wir jetzt ehrlich messen würden, bekäme Brandenburg ein schlechtes Ergebnis!
Das muss sich ändern. Gut, dass Familien ihre Probleme, ihr Leid und ihre große Frustration gestern in den Landtag getragen haben. Die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Kinder- und Jugendbeauftragte des Landes Brandenburg haben zugesichert, die ihnen übergebenen konkreten Forderungen an die nicht anwesenden Ministerien zu übergeben. Verabredet wurde, den Dialog zwischen Familien und Landespolitik nicht nur fortzusetzen, sondern auch um Vertreter*innen der Landkreise zu erweitern, um dem „Verantwortungs-Ping-Pong“ ein Ende zu setzen und klärende Landesregelungen zu finden.