Schluss mit den Scheindebatten

Zur erneuten Forderung von CDU-Fraktionschef Redmann nach festen Grenzkontrollen, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter:

Die Forderung nach Grenzkontrollen wird nicht besser, je öfter sie die CDU wiederholt und der Ministerpräsident blind hinterherläuft. Diese Kontrollen werden kein einziges Problem lösen. Denn Zurückweisungen sind europarechtlich, anders als behauptet, nicht möglich. Bundesinnenministerin Faeser hat dies nun endgültig klargestellt. 

Statt diese unsäglichen Scheindebatten auf dem Rücken der Geflüchteten zu führen, sollte die Landesregierung endlich mehr für Kitas, Schulen und Wohnungen tun. Das sind nämlich die wirklichen Probleme im Land.

Alles andere ist brandgefährlich und erzeugt eine gefährliche Stimmung, die den Feinden der Demokratie in die Hände spielt. Diese Debatte muss deshalb sofort beendet werden.