Regionalausschuss soll Einbindung der Region in den Strukturwandel verbessern

Heute hat der Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz auf seiner letzten Sitzung den Abschlussbericht beschlossen. Dazu erklärt die Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anke Schwarzenberg:

„Der Sonderausschuss hat wichtige Arbeit geleistet, aber er hatte auch seine Grenzen. Es ist nicht gelungen, die Methoden der Projektauswahl und -förderung transparent zu machen. Die von den Koalitionsfraktionen und BVB/Freie Wähler eingebrachten Handlungsempfehlungen sind viel zu allgemein. Sie setzen vor allem auf ein ‚Weiter so‘ und bringen zu wenige eigene Akzente. Die Linksfraktion hat deshalb ein Sondervotum mit eigenen Handlungsempfehlungen eingebracht.

Wir sehen eine große Herausforderung darin, die Menschen in der Region stärker in die Entscheidungen zur Strukturwandelförderung einzubeziehen. Das kann ein Sonderausschuss des Landtages nicht leisten. Deshalb schlagen wir vor, in der nächsten Wahlperiode stattdessen einen Regionalausschuss einzurichten, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeindevertretungen und Kreistagen sowie aus der Zivilgesellschaft mitwirken. So können die Informationen aus dem Ausschuss direkt in die Regionen getragen werden.

Zu den weiteren von uns vorgeschlagenen, vom Sonderausschuss mehrheitlich leider nicht berücksichtigten, Punkten gehört die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur geplanten Gigawatt-Factory der LEAG. Hier geht es unter anderem um die großflächige Errichtung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen, die große Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen und auch auf die Landwirtschaft haben werden. Hier müssen die Belange der Menschen vor Ort frühzeitig mit berücksichtigt und Nutzungskonflikte ausgeräumt werden.“