Nicht auf Rosneft-Entscheidung ausruhen – Bund und Land müssen Transformation des PCK anpacken!

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Klage von Rosneft erklärt der Vorsitzende und wirtschafts- sowie energiepolitische Sprecher Sebastian Walter:

„Die heute vom Bundesverwaltungsgericht abgesegnete Treuhandverwaltung für die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften darf nur der erste Schritt sein. Wir fordern, dass Bund und Land Brandenburg jetzt Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt übernehmen. Die Abhängigkeit einer ganzen Region von russischen Eigentümern bloß durch die Abhängigkeit von anderen Eigentümern abzulösen, kann nicht das Ende dieses Vorgangs sein.

Nun gilt es, beherzt die Transformation des PCK mitsamt des Netzwerks von Zulieferbetrieben anzupacken. Und gleichzeitig müssen wir die Versorgung der Region vom Sprit bis zum Bitumen sicherstellen. Dafür braucht es Mitsprache des Bundes und des Landes, die es so nur als Miteigentümer gibt. Denn trotz Treuhandverwaltung ist es nicht gelungen, die Ölversorgung der PCK Schwedt ausreichend zu sichern. Auch die geplante Ertüchtigung der Rostock-Schwedt-Pipeline stellt sich EU-beihilferechtlich mit der jetzigen Eigentümerstruktur als äußerst schwierig dar.

Es geht nicht nur um die Raffinerie an sich, sondern um den zukunftsfesten Umbau der gesamten Wirtschaft in der Region. Nach dem Vorbild des „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ fordern wir vom Land ein flankierendes PCK-Gesetz, das den wirtschaftlichen Umbau fördert und Beschäftigungsverhältnisse sowie Know-How sichert.“