Nach Bauerndemo: Agrardiesel- und Kfz-Besteuerung für die Landwirtschaft müssen weg!

Am 18.12.23 haben Tausende Landwirtinnen und Landwirte in Berlin gegen die Streichung der Agrardiesel-Beihilfen und gegen die Erhebung von Kfz-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge demonstriert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Domres:

„Die kraftvolle Demonstration heute in Berlin mit Tausenden Landwirtinnen und Landwirten und vielen Traktoren hat deutlich gemacht: Das Maß ist voll, es wird jetzt wirklich ernst für die Landwirtschaft. Es geht um den Erhalt regionaler Lebensmittelproduktion, es geht um Wertschöpfung und gute Arbeit im ländlichen Raum, es geht um die Existenz ortsansässiger Betriebe. Und es geht auch um Respekt vor dem landwirtschaftlichen Berufsstand. Nach Fördermittelkürzungen, Mehranforderungen an Tierwohl und Umweltschutz, Düngeregelungen, notwendigen Klimaanpassungen und massiven Preisschwankungen kann die Landwirtschaft nicht schon wieder einseitig belastet werden. 

Die Proteste haben schon gewirkt: Auch Ampel-Politikerinnen und Politiker äußern sich zunehmend kritisch zu den neuen Agrarbesteuerungen. Aber schöne Worte reichen nicht! Jetzt kommt es darauf an, im Bundestag noch Änderungen herbeizuführen und die Mehrbelastungen für die Landwirtschaft zu streichen. Daran werden wir die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen messen. Die brandenburgische Landesregierung muss den schönen Worten des Ministerpräsidenten Woidke schnellstmöglich Taten folgen lassen.“