Mit Schuldenbremse ist kein klimagerechter und sozialer Aufbruch in Bund und Land machbar

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023, mit der der zweite Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung als verfassungswidrig verworfen wurde, erklärt Ronny Kretschmer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg:

Mit der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist klar: die Schuldenbremse ist ein Risiko für nachhaltige öffentliche Finanzen. Denn mitten in Klimakrise, Kriegsfolgen, Energie- und Teuerungskrise erschwert sie die Modernisierung unseres Landes.

Es ist Zeit für einen echten Aufbruch in eine soziale und klimagerechte Wirtschaft und Gesellschaft. Wir müssen Geld in die Hände nehmen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, ohne die breite Masse der Bevölkerung, Handwerk und Kleinunternehmen finanziell zu überfordern. Doch die Schuldenbremse bindet uns die Hände. Die gesetzlichen Klimaziele sind sowohl mit den im Bundeshaushalt als auch im Landeshaushalt Brandenburg vorgesehenen Mitteln nicht erreichbar. Die Schuldenbremse verhindert dringend notwendige Investitionen in eine moderne und klimaneutrale Infrastruktur wie auch in eine gute Bildung. Damit ist sie eine Zukunfts- und Wohlstandbremse, die abgeschafft gehört.

Es braucht eine Politik, die die Menschen spürbar entlastet, ihnen die Sorge vor dem ökonomischen Abstieg nimmt und den Wohlstand im Land sozial gerecht verteilt. Die entscheidende Frage ist dabei, ob die Finanzpolitik dabei hilft oder behindert, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Die Schuldenbremse ist diesbezüglich nicht hilfreich sondern hinderlich.