Mehreinnahmen auf dem Rücken der Bürger

Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung bringt für Brandenburg im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai 2023 eine Einnahmeverbesserung. Bund, Länder und Kommunen können im kommenden Jahr mit 1,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai erwartet.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Sebastian Walter:

Die Mehreinnahmen des Bundes und der Länder kommen nicht aus dem Nichts, sie sind zurückzuführen auf die gestiegenen Preise. Der Staat verdient bei der Inflation ordentlich mit und das auf dem Rücken der Menschen, die in vielen Fällen kaum noch ihre Rechnungen bezahlen können. Auch in Brandenburg muss endlich umgesteuert werden. Es gibt keine Ausreden mehr: Wir erwarten einen Nachtragshaushalt, der für konkrete Entlastungen bei den Brandenburgern sorgt. Als Maßnahme zur Verbesserung der Situation von Familien schlagen wir unter anderem vor, dem Berliner Vorbild zu folgen und kostenloses Mittagessen an den Schulen einzuführen. Außerdem müssen endlich die dringend notwendigen Investitionen in Kitas, Schulen und Wohnungen auf den Weg gebracht werden. Jeder weitere Tag des Aufschubs gefährdet die Zukunft unseres Landes. Die Schuldenbremse gehört abgeschafft.