Mehr Investitionen statt Ablenkungsdiskussionen

Heute findet an der TH Wildau die erste vom Verkehrsministerium ausgerichtete Landesradverkehrskonferenz statt. Übertönt wird diese Veranstaltung von der Diskussion um die Helmpflicht für Radfahrende. Dazu kommentiert Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg:

„Pünktlich zur ersten Landesradverkehrskonferenz sorgte Verkehrsminister Beermann selbst dafür, dass deren wichtige Inhalte von einer Diskussion über die Helmpflicht für Radfahrende übertönt werden. Das Motiv für diesen Winkelzug ist durchsichtig: Der Minister will davon ablenken, dass seine Bilanz bei der Herstellung sicherer Fahrradwege mehr als ernüchternd ist.

So ist der Anteil von Landesstraßen mit einem ausgebauten Radweg in der laufenden Wahlperiode um gerade einmal ein Prozent von 14 auf 15 Prozent gestiegen. Eine klare Prioritätensetzung pro Radverkehr ist weder im Landeshaushalt, noch beim Personaleinsatz im Landesbetrieb Straßenwesen erkennbar. Solange sich das nicht ändert, bleibt Verkehrssicherheit für Radfahrende ein frommer Wunsch und die Diskussion über die Helmpflicht ein reines Ablenkungsmanöver.“

Hinweis
Die Mündliche Anfrage Nr. 1543 des Abgeordneten Andreas Büttner (Fraktion DIE LINKE) zum Ausbau der Radwege an Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg sowie die Antwort des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung können hier abgerufen werden.