Lippenbekenntnisse der Grünen zu einer Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Auftrages der Sparkassen helfen nicht weiter!

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen lehnten die Ausschussmitglieder der Koalition ein von der Linksfraktion beantragtes Fachgespräch zum Thema „Die Zukunft der Sparkassen und ihr öffentlicher Auftrag im Rahmen der Daseinsvorsorge“ mit ihrer Mehrheit ab.

Das Fachgespräch wurde beantragt zum Tagesordnungspunkt 9:
Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ / Situation der ländlichen Räume in Brandenburg gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3420-B) / Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/7475 vom 30.03.2023

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion m Landtag Brandenburg, Ronny Kretschmer:

„Zuletzt erklärten Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anfang Juli wieder einmal, dass sie die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen neu ausrichten wollen und dass die Gewinnerzielungsabsicht von Sparkassen nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebs sein kann. Vor dem Hintergrund der aktuell geplanten Filialschließungen von Sparkassen im Land Brandenburg und dem damit verbundenen weiteren Rückzug aus den ländlichen Regionen haben wir ein Fachgespräch beantragt.

Leider verpassten die Regierungsmitglieder im Ausschuss die Möglichkeit in einen Dialog zwischen Parlament, Sparkassen, Trägern und weiteren Akteuren eintreten zu können, um gemeinsam über künftige flächendeckende Sicherstellung von Finanzdienstleistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge zu beraten. Ich bin insbesondere vom Abstimmungsverhalten des Vertreters der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enttäuscht: Mit der Ablehnung des Fachgesprächs wurde die Chance vertan, fraktionsübergreifend nach Lösungswegen zu suchen.“